Bundestagsrede von Nicole Maisch 14.01.2016

Deutsches Lebensmittelbuch

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission und ihre Leitsätze, die häufig völlig an den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher vorbeigehen, stehen seit Jahren zu Recht in der Kritik. Deshalb ist es gut, dass sich die Koalition des Themas annimmt und einen Antrag vorgelegt hat, den auch wir nicht komplett schlecht finden. Ich finde es total interessant, dass der Minister seine Eckpunkte heute der Öffentlichkeit, aber offensichtlich weder dem Koalitionspartner noch dem Parlament präsentieren will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde gesagt, er hätte wichtige Termine auf der Grünen Woche. Wir haben noch einmal nachgefragt, wann diese dann anfangen. Das ist um 12 Uhr. Offensichtlich hat sich der Minister zu Fuß auf den Weg in die Messehallen gemacht. Wir finden das ökologisch gut, aber angesichts der Tatsache, dass wir als Parlament das Recht haben, mit dem Minister zu sprechen, finde ich es eine ziemliche Frechheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein letzter Satz dazu: Die offizielle Eröffnung der Grünen Woche beginnt heute Abend. Es wird auch über Nacht noch an den Ständen geschraubt. Baut der Minister den Stand des BMEL selbst? Was macht er jetzt eigentlich auf der Grünen Woche? Warum diskutiert er nicht mit uns hier?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen haben viele absurde Beispiele gebracht: Zitronenlimo ohne eine Spur von Zitrone, Seelachs, der kein Lachs, sondern ein dorschartiger Kohlfisch ist. Es gibt eine ganze Menge zu verändern. Das ist natürlich keine sinnvolle Verbraucherinformation, sondern quasi staatlich abgesicherte Verbrauchertäuschung. Dass das nicht so bleiben kann, sehen Sie auch selbst. Deshalb haben Sie einen Antrag vorgelegt. Dort stehen positive Sachen drin. Wir haben noch zwei grundsätzliche Punkte, die man verbessern müsste, damit mehr Klarheit und Wahrheit herrschen.

Der erste Punkt ist eine grundsätzliche Orientierung der Bezeichnung an den Verbrauchererwartungen. Das heißt, man muss hinterher die Verbraucher befragen: Ist die Bezeichnung wirklich das, was ihr zum Beispiel unter Schokocreme, Zitronenlimo und Schinkenbrot versteht, oder ist es anders? Wenn die Bezeichnung an den Verbrauchererwartungen vorbeigeht, dann ist sie nicht brauchbar, dann muss eine neue gefunden werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Natürlich brauchen wir Transparenz darüber, was in diesem Gremium passiert. Dazu gehört auch: Wer hat welches Interesse vertreten? Das heißt: Ist eine bestimmte Verkehrsauffassung von der Industrie gepusht worden oder von den Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern? Auch dazu gehören Klarheit und Wahrheit. Hier springt Ihr Antrag ein bisschen zu kurz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt einige gute Vorschläge von der Koalition. Im letzten Jahr haben wir vor der Grünen Woche einen ganz guten Antrag zum Thema Ernährung beraten. Das war wunderbar. Was haben Sie nicht alles gefordert: gesündere Lebensmittel im Supermarkt, Reduzierung von Zucker, Salz und Fett, Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung, Eindämmung der Lebensmittelverschwendung und – weil Sie so schön dabei waren – keine Quengelkassen mehr in Supermärkten. Ich würde den Minister gerne fragen – das geht jetzt nicht, deswegen frage ich die Staatssekretärin –: Was ist seitdem umgesetzt worden? Ich kann Ihnen sagen: Nichts. Dieser Minister betreibt Arbeitsverweigerung seit zweieinhalb Jahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie mehr Transparenz und Täuschungsschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher wollen: Warum gammelt dann der Gesetzentwurf zum Lebens- und Futtermittelgesetzbuch seit Monaten auf dem Ministerschreibtisch? Ich habe gestern die Staatssekretärin gefragt, wie lange er da noch Staub ansetzen soll. Sie hat mir gesagt – Zitat –: Dies lässt sich im Moment in einer weiteren Konkretisierung noch nicht darstellen. – Auf Deutsch: Der Minister wird sich nicht damit beschäftigen, er weiß auch nicht, wann; wir lassen es einfach liegen und hoffen, dass die Bevölkerung es nicht merkt. – So, finde ich, kann man keine Politik machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was ist bei der Qualitätsoffensive zur Verbesserung des Schulessens in Deutschland eigentlich wirklich in den Bundesländern, in den Schulen angekommen? 290 000 Euro machen Sie für alle 16 Vernetzungsstellen Schulverpflegung locker – das haben Sie der Kollegin Binder in einer E-Mail geschrieben. Ich finde, das ist ziemlich wenig. Die Studie, mit der sich Herr Schmidt erzählen lassen hat, dass das Essen in den Schulen schlecht ist, hat fast genauso viel gekostet. Da frage ich mich doch: Gibt es in der Ernährungspolitik eine vernünftige Prioritätensetzung? Die Antwort muss leider lauten: Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Wir finden: Wenn man es mit Transparenz für Verbraucher wirklich ernst meint, dann braucht man eine gesetzliche Pflicht zur Kennzeichnung der Art der Tierhaltung. Ich habe der Presse entnommen, dass sich seit drei Tagen auch der Minister mit diesem Thema beschäftigt. Er hat in einem Interview erwähnt, es wäre doch ganz nett, wenn die Verbraucher wüssten, wie das Schwein oder das Kalb, von dem das Schnitzel stammt, gehalten würde. Nur hat man im Ministerium noch nicht wirklich Ideen dazu entwickelt. Das ist schade; denn die entsprechende Arbeitsgruppe der Länder tagt seit über einem Jahr, und der Tierschutzbund hat schon vor zwei Jahren eine Tierschutzkennzeichnung eingeführt. Die Debatte läuft und läuft und läuft, nur immer ohne den Minister.

Zum Schluss. Ich finde, wenn wir über Klarheit und Wahrheit reden, dann kommen wir an der Nährwertampel nicht vorbei.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Verstößt gegen EU-Recht!)

Sie dachten, die Debatte ist tot. Das ist sie nicht. Wir werden das immer wieder beantragen, werden die Debatte weiter führen,

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Verstößt trotzdem gegen EU-Recht!)

da wir finden: Jahresanfänge sind eine Zeit für gute Vorsätze. Für Klarheit und Wahrheit zu sorgen, ist ein guter Vorsatz. Nur muss man als Minister auch entsprechend dafür arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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