Bundestagsrede von Özcan Mutlu 29.01.2016

Bildungsgerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Geburtsurkunde steht Kevin, Sevtap, Ludwig oder Marie. Auf dem Papier sind sie alle gleich, in der Kita auch noch, aber danach nicht mehr. Wahrscheinlich muss Kevin doppelt so gute Noten haben wie Ludwig, um Abitur machen zu können. Ob Sevtap eine Chance auf die Ausbildung zur technischen Produktdesignerin bekommen wird, auch wenn sie sich mit dem gleichen Notendurchschnitt wie Marie bewirbt, steht in den Sternen.

Wie erklären Sie sich, dass Deutschland als wohlhabendes Land es nur selten schafft, die Kinder unabhängig von ihrer Herkunft zum Erfolg zu bringen? Wir halten das für problematisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bildungsgerechtigkeit ist nach wie vor die Achillesferse des deutschen Bildungssystems. Das leidige Kooperationsverbot verfestigt diesen Missstand von Generation zu Generation. Wir sagen: Damit muss Schluss sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Wir sagen: Alle jungen Menschen, die hier leben, die in unserem Land aufwachsen, haben ein Recht auf gute Bildung. Wir müssen unsere Bildungsinstitutionen nicht nur fit für die Zukunft, sondern auch fit für die Einwanderungsgesellschaft machen. Die Fehler der strukturellen Nichtintegration der Gastarbeitergeneration dürfen wir heute nicht wiederholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sonst drohen uns hierzulande in wenigen Jahren französische Verhältnisse, die keiner in diesem Saal haben möchte. Gute Bildung ist meiner Ansicht nach nämlich auch eine Investition in die Sicherheit unseres Landes und in ein friedliches Zusammenleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist daher unser aller Pflicht, alle jungen Menschen, inklusive der Geflüchteten, bestmöglich in unser Bildungssystem zu integrieren und ihnen bestmögliche Chancen zu bieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bereits vor den aktuellen Herausforderungen durch die Geflüchteten investierte unser Land zu wenig in Bildung. Das haben uns etliche Studien mehrfach attestiert. Für mich lautet daher die Frage: Wie kann der potenteste Geldgeber, der Bund, bei dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe mit anpacken, anstatt sich einen schlanken Fuß zu machen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Koordinierungsstellen für Geflüchtete sind sicherlich als erste Maßnahme ein richtiger Schritt. Das ist unseres Erachtens aber noch lange nicht ausreichend. Gerade angesichts der großen Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund – das sind ein Drittel der unter Sechsjährigen in unserem Land – muss interkulturelle Bildung eine Schlüsselkompetenz vor allem für unsere pädagogischen Akteure sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])

Die Vielfalt der Lebensrealitäten und der Lebenswelten der Kinder muss sich unbedingt in den Rahmenplänen und in den Schulbüchern abbilden. Gleiches gilt für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Der Handlungsbedarf ist groß, wie die „Schulbuchstudie Migration und Integration“ der Bundesregierung gezeigt hat. Auch heute noch sind die Darstellungen in vielen Schulbüchern tendenziös, überholt und bedienen Stereotypen. Wir sagen: Auch hier haben wir einen großen Handlungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, nicht erst seit den aktuellen Entwicklungen – im letzten Jahr sind circa 1 Million Menschen nach Deutschland geflüchtet, wie Sie wissen – ist die Integration von allen Menschen in unser Bildungssystem enorm wichtig und unabdingbar. Wir sagen daher als Grüne: Statt über unsinnige und gesetzeswidrige Obergrenzen zu diskutieren, brauchen wir jetzt eine konsequente und sofortige Bildungsoffensive; denn Bildungspolitik ist Integrationspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Masterplan für Integration auf Bundesebene. Schließlich findet Integration vor Ort statt: in den Städten, Gemeinden und Kommunen; diese dürfen wir bei dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen.

Das ABC der Integration ist meiner Ansicht nach Integration in Arbeit, in Bildung und in Chancengerechtigkeit. Daher muss dieser Masterplan langfristig sowohl inhaltlich als auch finanziell aufzeigen, welche konkreten Maßnahmen und Schritte einzuleiten sind, um Integration für alle insbesondere in Bildung und Arbeit zu ermöglichen und zu fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb fordern wir von dieser Bundesregierung und von der amtierenden Koalition – hierbei sehe ich gerne in die Richtung der SPD –: Sorgen Sie mit dafür, dass wir endlich eine Bildungs- und Integrationsoffensive starten, statt nur immer darüber zu reden!

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Wir reden nicht nur!)

Wenn Sie schon nicht auf uns hören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dann hören Sie wenigstens auf die Wirtschaft. Wirtschaftsforscherinnen und -forscher haben erst jüngst erklärt, dass in der aktuellen Situation die Investition in eine Bildungsoffensive höchste Priorität haben muss. Das finden wir Grüne auch. Am Geld sollte es nicht scheitern. Schließlich haben wir einen Überschuss von 12 Milliarden Euro.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jawohl!)

Unser Antrag zeigt detailliert auf, was dringend zu tun ist. Ich kann nur an Ihre Vernunft appellieren: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir bei dieser wichtigen Aufgabe an einem Strang ziehen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Gesamtinvestitionen für eine Bildungsoffensive in eine gute Zukunft für alle in unserem Land liegen bei circa 6 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld geht nicht verloren. Im Gegenteil: Es sichert die Zukunft und ist auch eine Investition in die Gegenwart. Es ist ein Konjunkturprogramm ohnegleichen. Lassen Sie uns deshalb hier an einem Strang ziehen. Deutschland muss sich eine Bildungsoffensive nicht nur leisten; sie muss sie auch dringlich durchführen – für heute, für die Zukunft und im Interesse der Kinder und Jugendlichen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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