Bundestagsrede von Omid Nouripour 28.01.2016

Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedrohung durch ISIS ist ein Weltproblem. ISIS ist in den letzten zwölf Monaten eher stärker geworden. Sie haben in Libyen Territorium gewonnen. Sie haben das Chaos des unfassbaren Krieges im Jemen, vor allem von der Koalition um Saudi-Arabien geführt, genutzt, um dort Fuß zu fassen. Spätestens seit Paris wissen alle, dass ISIS sehr aktiv in Europa netzwerkt und arbeitet.

Es gibt aber ein Land, in dem ISIS auf dem Rückzug ist. Das ist der Irak. Dazu haben dort sehr viele beigetragen. Dazu gehören auch die Region Nordirak und die kurdische Regionalregierung, denen man dafür danken muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es ist gut, dass Deutschland dort einen Beitrag der Hilfe leisten will. Das ist keine Frage. Die Ausbildung hat etwas gebracht. Das bestreitet niemand von uns. Die Frontlinie ist stabilisiert. Das hat auch etwas mit der Ausbildung zu tun. Das zeigt sich daran, dass Sindschar gerade nach der Ausbildung der jesidischen Selbstverteidigungskräfte befreit worden ist. Dass es bei den Peschmerga und den Jesiden deutlich weniger Tote gibt, seit dort Sanitätskräfte ausgebildet worden sind, kann man nur richtig finden. Dafür muss man, finde ich, den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die vor Ort arbeiten, danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Die Ausbildung ist wichtig und richtig. Dennoch haben wir Grüne uns letztes Jahr mit großer Mehrheit enthalten. Dies wird dieses Jahr genauso sein. Dafür gibt es einen zentralen Grund: Es gibt keine richtige Rechtsgrundlage. Das war bisher überhaupt kein Thema hier, und das wundert mich ein bisschen. Es ist völkerrechtlich korrekt, ein solches Mandat einzubringen. Es gibt eine Einladung der Zentralregierung aus dem Irak. Aber das reicht in Deutschland bekanntermaßen nicht. Wir haben das Grundgesetz, und es gibt eine klare Rechtsprechung aus Karlsruhe, die besagt, dass Einsätze nur im Rahmen der Systeme kollektiver Sicherheit erfolgen dürfen.

Sie hatten zwölf Monate Zeit, verehrte Bundesregierung, eine solche Grundlage zu schaffen, beispielsweise in Form einer EU-Trainingsmission. Sie haben stattdessen versucht, eine Rechtsgrundlage herbeizufantasieren. In diesen Tagen gab es im Ausschuss einen Erklärungsversuch. Es hieß, ein System kollektiver Sicherheit sei nicht notwendig, weil es sich gar nicht um einen Einsatz handele. Dann frage ich mich, warum Sie das mandatieren. Die Antwort ist eindeutig: Es handelt sich um einen Einsatz von bewaffneten Soldaten und Soldatinnen 30 Kilometer hinter der Frontlinie. Deshalb ist es absurd, dass Sie sich nicht um eine Rechtsgrundlage bemüht haben. Das führt dazu, dass wir auch in diesem Jahr mit großer Mehrheit nicht zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig dürfen wir das politische Umfeld nicht aus den Augen verlieren; natürlich müssen wir auch darüber reden. Man muss sehen, dass mit abnehmendem militärischem Druck viele alte Gräben innerhalb der kurdischen Fraktionen aufbrechen. Es ist teilweise hoch dramatisch. Man darf nicht vergessen, dass der Parlamentspräsident nicht mehr das Parlament betreten darf, dass vier Minister ausgesperrt wurden, dass Parteien, die große Wahlerfolge erzielt haben, aus dem Parlament ausgeschlossen werden und dass Demonstranten niedergeknüppelt werden. Es gibt viele Berichte – nicht nur den aktuellen Bericht von Amnesty International, sondern auch den von Human Rights Watch aus dem letzten Jahr –, in denen klar beschrieben wird, dass die arabische Bevölkerung von Kurden vertrieben wird. Es werden starke Vorwürfe erhoben, die man ernst nehmen und denen man dringend nachgehen muss.

Auch die Pressefreiheit ist sehr stark beschränkt. Ich zitiere aus einer Mail, die ich von einem mir bekannten Journalisten aus Erbil – er ist dort mittlerweile nicht mehr – bekommen habe:

Ich lebe derzeit in einem Asylbewerberlager. Ich habe vor, in Deutschland zu bleiben und hier Asyl zu beantragen. Die Sicherheitskräfte der KDP griffen mein Büro an und verhafteten mich. Als ich später eine Todesdrohung erhielt, habe ich Kurdistan-Irak verlassen, und bin, um mein Leben zu retten, nach Deutschland gekommen.

Das zeigt das Wagnis auf und verpflichtet uns, über die Missstände laut und klar zu sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wird derzeit aber nicht gemacht. Viele deutsche Minister sind nach Erbil gefahren. Das war auch richtig, aber ich habe die klare Sprache nicht gehört.

Es gibt sehr vieles, worüber man reden müsste. Der Kollege Mützenich hat vorhin zum Beispiel die Einbindung der Peschmerga in die irakischen Sicherheitskräfte angesprochen. Eine solche Einbindung fehlt noch immer. Wir sind hier nicht weiter als vor zwölf Monaten. Hinzu kommen nun noch Berichte darüber, dass seit fünf Monaten kein Sold mehr an die Peschmerga gezahlt wurde. Die kurdische Regionalregierung steht unter immensem finanziellen Druck. Daher ist es umso wichtiger, auf die Sicherheitssektorreform zu achten und zu helfen, aber auch gleichzeitig – weil es sich hier um einen wichtigen Partner im Kampf gegen ISIS handelt – laut und klar anzusprechen, was dort alles falsch läuft. Es läuft sehr viel falsch. Darüber muss man sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der letzte Punkt, der schon im letzten Jahr zu großen Diskussionen geführt hat, sind die Waffenlieferungen. Wir haben auch innerhalb der Fraktion der Grünen sehr heftig darum gerungen. Das ist bei einer solch zentralen Frage auch richtig. Aber angesichts der vorliegenden Berichte über einen Schwarzmarkt für Waffen in einer der am meisten proliferationsgefährdeten Gegenden der Welt brauchen wir Aufklärung. Die Bundesregierung kommt ihrer Nachweisverpflichtung allerdings nicht nach. Es reicht nicht, zu sagen: Es gibt eine Endverbleiberklärung. – Wir brauchen eine Endverbleibkontrolle. Wir wollen sehen, wo die Waffen geblieben sind, damit wir über die nächsten Schritte beraten können. Stattdessen verspricht Frau von der Leyen nach jeder Reise weitere Waffenlieferungen. So wird das nicht funktionieren. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, wenn Sie wollen, dass wir in zwölf Monaten mit Ihnen gemeinsam zustimmen. Ich bin relativ sicher, dass wir in zwölf Monaten erneut darüber beraten müssen.

Vizepräsident Peter Hintze:

Herr Kollege.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist nicht fair, ohne Rechtsgrundlage und damit auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten ein solches Mandat vorzulegen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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