Bundestagsrede von Renate Künast 28.01.2016

Bezahlbarer Wohnraum

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich in dieser Debatte, ehrlich gesagt, nicht ganz entscheiden können, ob die Hauptentwicklung war, dass man sich innerhalb der Koalition gegenseitig Ideologie vorwirft, oder ob es großkoalitionäre Autosuggestion war, wie schön die Situation doch für Mieterinnen und Mieter ist. Ich kann mich nicht entscheiden; aber wir haben ja noch ein paar Redner vor uns.

Es wurde gesagt: Wir haben Eckpunkte vorgelegt. – Diese Methode kennen wir. Es werden Eckpunkte vorgelegt, und es wird gesagt: Ab heute ist die Situation für die Mieterinnen und Mieter besser. – Danach vergehen noch zwei Jahre, bis das Gesetz kommt, und die Situation ist immer noch nicht grundlegend geändert. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Caren Lay [DIE LINKE]: Das wäre schon schnell!)

Sie geben hier mit Dingen wie zum Beispiel einer neuen Wohnflächenberechnung an, die Sie natürlich nur deshalb vornehmen, weil es gerade eine entsprechende BGH-Rechtsprechung gab.

Sehen wir uns doch einmal an, wie die Situation ist. Ich will mit dem Grundgesetz beginnen, weil der BGH vor kurzem eine Entscheidung zur Kappungsgrenze in Berlin – für Frau Dött ist das wahrscheinlich Teufelszeug und sozialistische Ideologie; so habe ich Ihren ruhigen, seriösen, unideologischen Redebeitrag gerade verstanden – gefällt hat.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Ulli Nissen [SPD]: Das war gut! – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja auch Teufelszeug!)

Der BGH hat gesagt, dass uns ein Blick ins Grundgesetz den Satz „Eigentum verpflichtet“ finden lässt. Er verpflichtet aber auch uns, nämlich dazu, den Gedanken, dass Eigentum auch eine soziale Pflicht nach sich zieht, in Recht umzusetzen. Deshalb haben wir das Recht und die Pflicht, dort, wo Wohnungsmangel herrscht und wo die Mieten nach oben gehen, die Länder zu befähigen, etwas dagegen zu unternehmen, und das Bundesrecht so zu gestalten, dass den Vermietern auch soziale Pflichten abgerungen werden, sodass sie bei der Miete nicht alles ausreizen dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist ein Stück sozialer Friede, das ist ausbalanciert, und möglicherweise entspricht das ja auch der katholischen Soziallehre und damit der Kernklientel der Union – nur Frau Dött wusste das noch nicht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir warten sehnsüchtig auf die nächste Mietrechtsnovelle. Aber ich sage Ihnen: Sie können auch die letzte ändern. Auch wenn Sie Ihre sogenannte Mietpreisbremse sehr gelobt haben, muss ich Ihnen sagen: Sie haben vergessen, eine Bremse zu installieren. Ja, es stimmt: Es gibt jetzt hier und da entsprechende Einrichtungen. Aber sie sind doch im wahrsten Sinne des Wortes minimal. Was bleibt – ich muss darauf hinweisen –, ist eine Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter, wenn der Vermieter rechtswidrig zu viel Miete verlangt. Dann müssen die Mieter dies rügen und es materiell nachweisen. Ab dem Zeitpunkt der eingereichten, substantiiert vorgetragenen Rüge kann man eine Rückzahlung geltend machen. Wenn man das ein, zwei Jahre später macht, bleibt das Geld beim Vermieter. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, das ist doch nicht sozial! Aber das steht in Ihrer sogenannten Mietpreisbremse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich fordere Sie auf, das zu verändern. „Eigentum verpflichtet.“ Es soll nicht dazu dienen, in die Taschen der Mieterinnen und Mieter zu fassen.

Auch der Mietspiegel ist ein Thema, das in eurer Vorlage drin ist. Auch wenn er verschiedentlich als nicht ganz rechtssicher kritisiert wird, sage ich Ihnen: Wir brauchen eine ordentliche rechtliche Definition, wie ein qualifizierter Mietspiegel auszusehen hat, damit er tatsächlich als Grundlage taugt und rechtsprechungssicher ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Na, wunderbar!)

– Das ist ja schon einmal etwas. – Es muss ein qualifizierter Mietspiegel sein, der auch Aspekte der Ökologie mit einbezieht.

Frau Hendricks ist heute übrigens nicht entschuldigt; ich gebe zu, ich habe nachgesehen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die arbeitet!)

Mein Zwischenruf vorhin war falsch. Herr Maas ist nämlich entschuldigt; Frau Hendricks ist es aber nicht. Es hätte mich nicht gestört, wenn er hier wäre.

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Mietspiegel – in Paris hat man sich ja jetzt für den Klimaschutz eingesetzt –, der auch den Klimaschutz beim Wohnungsbau berücksichtigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen darüber hinaus mehr soziale Kriterien.

Ich bin dafür, die Berechnungsgrundlage von vier auf zehn Jahre zu erhöhen, weil „Eigentum verpflichtet“. Wir müssen auch die Modernisierung angehen. Schade, dass Herr Luczak, mein Kollege aus Tempelhof-Schöneberg – dem Ort aller Immobilienverwalter, wie Herr Wiese sagte –, jetzt nicht mehr hier ist. Er hat ja eine wunderbare ideologische Volte geschlagen, indem er gesagt hat: Wir wollen den altersgerechten Umbau. Wir wollen, dass die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Wir bekommen nur dann private Investitionen, wenn wir an dieser Stelle nicht zu enge Vorgaben machen. Deshalb kann man die 11 Prozent nicht senken. – Das finde ich materiell falsch. Ich meine, wir müssen diesen Wert reduzieren, weil die 11 Prozent sonst eine Art Dukatenesel sind, wenn man einmal abgeschrieben hat.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Wie bitte? Also ehrlich, das ist ja nicht zu glauben!)

– Ja, ja. Meine Damen und Herren, ich habe nichts gegen das Geldverdienen. Aber man würde auch bei 9 Prozent noch Geld verdienen und nicht verarmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Luczak hat immer nur erzählt, dass man die Investitionen nicht drücken darf. Aber er hat nicht gesagt, wie er die Vermieter und die Eigentümer dazu bringen möchte, dann auch Barrierefreiheit für alte Menschen zu schaffen, wie er dafür sorgen will, dass man für sein Geld auch eine Leistung und nicht nur Mieterhöhungen bekommt, und wie er das alles umsetzen will. Selbst wenn Sie die 11 Prozent beibehalten, frage ich Sie: Wo ist Ihre Regelung, zu sagen: „Zu dulden hat der Mieter nur Maßnahmen im Hinblick auf Barrierefreiheit und effektive energetische Sanierung“? Auch da trauen Sie sich nicht heran.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Weil das nicht geht! Weil das nicht reicht!)

Das ist pure Ideologie, die Sie hier verbreitet haben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, bis hin zum Thema Kappungsgrenze gibt es an dieser Stelle viel zu tun. Ich sage Ihnen eines: Eine der zentralen sozialen Fragen bezieht sich auf das Thema Miete, an dieser Stelle auch auf das Thema Mieterhöhung.

Was wir an dieser Stelle brauchen, ist: Bauen, Bauen, Bauen. Ferner brauchen wir eine Nachbesserung im Recht, aber auch Baumaßnahmen. Wir brauchen mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem muss über Bundes-, Landes- und Kommunalrecht sichergestellt werden, dass bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wir brauchen nicht nur Modernisierung sowie schicke und schöne Wohnungen, sondern auch Otto Normalverbraucher muss in Deutschland eine Wohnung finden können.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das stellen Ihre Programme aber nicht sicher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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