Bundestagsrede von Stephan Kühn 29.01.2016

Intelligente Mobilität

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Ganz herzlichen Dank. – Als nächster Redner hat Stephan Kühn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir über die Chancen der Digitalisierung im Verkehr reden. Allerdings ist der Zeitpunkt mehr als verdächtig. Wir hätten erwartet, dass nach mehr als vier Monaten VW-Betrugsskandal diese Koalition endlich der Öffentlichkeit Vorschläge präsentiert, aus denen hervorgeht, wie künftig Dieselfahrzeuge nicht nur im Labor, sondern tatsächlich auch auf der Straße sauber sind, wie wirksame Prüfungen und Kontrollen stattfinden und wie die Stickoxidbelastung in Städten endlich sinkt. Nichts haben Sie geliefert. Stattdessen befassen wir uns mit diesem Thema.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir hätten erwartet, dass Sie sechs Wochen nach der Klimakonferenz in Paris Vorschläge für eine Strategie „Klimaschutz im Verkehr“ mit verbindlichen CO2-Reduktionszielen und konkreten Maßnahmen vorlegen. Nichts! Sie lenken schlicht und ergreifend von Ihren Versäumnissen ab. In Ihrem Antrag steht: Die Digitalisierung soll Deutschland zum „Leitmarkt und Leitanbieter für die Zukunft der individuellen Mobilität“ machen. Sie bekommen es noch nicht einmal hin, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter der Elektromobilität zu machen. Sie streiten sich wie die Kesselflicker über eine Kaufprämie zur Förderung von Elektroautos.

Sie beschreiben in Ihrem Antrag des Weiteren die Potenziale der Automatisierung und der Vernetzung für das Carsharing. Sie bekommen aber noch nicht einmal ein Carsharing-Gesetz hin, mit dem endlich rechtssicher geregelt wird, wie Stellplätze im öffentlichen Raum angeordnet werden können. All das legen Sie nicht vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wir sehen die Potenziale und meinen, dass Infrastruktur durch Digitalisierung besser genutzt werden kann, beispielsweise Verkehrstelematik anstatt mehr Beton in der Landschaft. Standspurfreigabe- und Streckenbeeinflussungsanlagen können auf Autobahnen die Kapazität um 25 Prozent erhöhen und für 30 Prozent weniger Unfälle sorgen. Aber wie viele haben wir davon? Wir haben gerade einmal 180 Kilometer von 13 000 Kilometer im Autobahnnetz entsprechend ausgerüstet. Sie wollen nun 50 Millionen Euro jährlich hier investieren. Das ist doch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im öffentlichen Verkehr sehen Sie die Potenziale im vollautomatischen Betrieb von U-Bahnen als Perspektive und nennen das Beispiel Nürnberg, verschweigen aber den Kostenaufwand für diese digitale Infrastruktur. Wir haben einen Sanierungsstau von 4 Milliarden Euro bei der analogen Infrastruktur im ÖPNV. Das GVFG-Bundesprogramm ist deutlich überzeichnet. Aber seine Fortführung über 2019 hinaus ist nicht gesichert. Sie haben zwar im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Entschließungsantrag eingebracht, aus dem hervorgeht, dass Sie das fortführen wollen. Aber das heißt noch lange nicht, dass jemand im Ministerium einen Stift in die Hand nimmt und ein entsprechendes Gesetz vorlegt. Wenn Sie in diesem Bereich etwas machen wollten, müssten Sie zusätzliche Gelder für die digitale Infrastruktur im ÖPNV bereitstellen. Das tun Sie nicht. Fehlstelle!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen in der Tat für den öffentlichen Verkehr Chancen durch die Digitalisierung. Zugangsbarrieren können abgebaut werden. Der Tarifdschungel entfällt, wenn bundesweit ein E-Ticket eingeführt wird. Einsteigen und Losfahren wie beim Auto wären dann möglich. Die Verkehrsunternehmen könnten zu Mobilitätsdienstleistern werden. Es geht nicht nur um den Weg von A nach B, sondern um die ganze Reisekette. Ich glaube, dass die Verkehrsträger künftig nicht mehr so sehr konkurrieren, sondern kooperieren. Gerade im ländlichen Raum, wenn es um aktive Bedienformen geht, kann die Digitalisierung helfen. Es gibt das schöne Pilotprojekt Mobilfalt im Nordhessischen VerkehrsVerbund, wo man versucht, das Privatauto in den ÖPNV einzubinden, um ein besseres Angebot für die Bürger zu schaffen. All das wird möglich sein.

Wir sehen auch beim Auto einen Mehrwert durch Automatisierung in Verbindung mit Vernetzung der Fahrzeuge und der Infrastruktur, gerade im Bereich der Verkehrssicherheitspotenziale. Nehmen Sie den Baustellenassistenten, der Sie sicher durch die Baustelle führt, oder nehmen Sie Fahrzeuge, die sich untereinander warnen, weil auf der Straße eine Gefahrenstelle droht. Aber alles das ist kurzfristig nicht erschließbar, weil die Marktdurchdringung der Systeme Jahre dauern wird. Wer also wirklich bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent reduzieren will, der muss andere Maßnahmen durchsetzen. Warten auf die Digitalisierung reicht da nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Automatisierung wird in Stufen stattfinden. Im Güterverkehr wird sie vermutlich schneller kommen als im Personenverkehr. Aber es sind noch viele Probleme offen – bis hin zum automatischen Fahren. Und das haben Sie, Frau Bär, leider ganz verschwiegen. Ich nenne Beispiele: Mensch-Maschine-Interaktion, also der Übergang, in dem das Fahrzeug die Kontrolle hat, dann aber wieder der Mensch. Technik ist immer auch störanfällig. Es gab Hackerangriffe auf automatisierte Autos. Das Thema Datenschutz ist aus unserer Sicht in keiner Form geklärt. Wer ist Herr über die Daten? Wem gehören sie? Wo werden sie gespeichert? Wir wollen nicht, dass Bewegungsprofile von Bürgerinnen und Bürgern erstellt werden können.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Klar ist das geregelt! Im Bundesdatenschutzgesetz!)

Haftungsfragen sind offen. Wer ist schuld beim Unfall? Haftet dann, wenn automatisiert gefahren wird, der Hersteller des Systems oder die Versicherung? Und die ethischen Fragen kann man auch nicht einfach wegwischen. Wenn ein Unfall nicht mehr zu verhindern ist, wohin weicht das Fahrzeug dann aus? Das muss auch geklärt werden.

Der Minister für Modernität hätte längst eine Strategie zur intelligenten Mobilität vorlegen können. Es ist ein Armutszeugnis, dass es eines Koalitionsantrags bedarf, der ihn auffordert, dies jetzt zu tun. Es ist ein reiner Fensterantrag, den Sie uns hier vorlegen, anstatt für die eigentlichen Probleme konkrete Lösungen vorzuschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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