Bundestagsrede von Tom Koenigs 28.01.2016

Menschenrechte in Saudi-Arabien

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es einen Indikator für vorauszusehende Instabilität gibt, dann sind das Menschenrechtsverletzungen. Menschenrechtsverletzungen in massivem Maße haben unmittelbar Unruhen, oft zunächst friedliche Demonstrationen zur Folge, dann Radikalisierungen und schließlich Krieg.

Nun hat der Arabische Frühling Saudi-Arabien bisher offensichtlich nicht erreicht. Das heißt aber nicht, dass Saudi-Arabien nicht eingegriffen hätte, zum Beispiel in Bahrain oder im Jemen. Aber jeder, der das Terrorregime dort sieht, und jeder, der die Bewegungen dort sieht, weiß: Dies ist ein instabiler Staat. Man kann jeden Investor nur warnen, dort zu investieren. Man muss auch allen, die dort Politik machen, sagen: Ihr macht noch genauso Politik wie vor 10, 20, 30 Jahren, so als wäre das ein Stabilitätsanker. Von dort wird Radikalismus exportiert. Es gab einmal vor zwei oder drei Jahren eine Umfrage, in der festgestellt wurde: Wenn in Saudi-Arabien heute direkte und freie Wahlen wären, würde wahrscheinlich Osama Bin Laden gewählt.

Alle machen genauso weiter, als wäre das ein demokratischer Staat. Die Waffenlieferungen: Panzer wurden ein wenig weniger. Aber was ist mit Schiffen und Fregatten? Ja, die machen ja nichts, die spielen nur. Das geschieht in einer Situation, in der die Spannung zwischen den dortigen Regionalmächten gewaltig zunimmt, und die Fregatten natürlich auch bis Iran kommen.

Wandel durch Handel. Ja, wie viel Handel muss es denn noch geben, damit sich da etwas wandelt? Da passiert nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Michael Brand [CDU/CSU])

Eine Strategie der Bundesregierung, wie mit diesem und solchen Staaten umzugehen ist, gibt es nicht. Ja, manche Sachen geheim verhandeln, ja, nur nichts offen sagen. Ja, in Genf muss man verhandeln, auch mit ihnen. Aber die Staatsbesuche mit dem jährlichen Hofknicks der Kanzlerin, muss das denn sein? Das fragt man sich.

Der Wirtschaftsminister reist und verteidigt die Arbeitsplätze in Kassel und Bremen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unsinn!)

Ja, wenn es das denn ist. Aber eine kohärente Strategie, mit so einem Terrorregime umzugehen, gibt es nicht – und das noch dazu, wo diese Macht ja am Rande einer möglichen Atommacht steht, vielleicht mithilfe von Pakistan. Wenn die Bundesregierung schon keine Strategie hinbekommt, dann sollte wenigstens der Bundestag Resolutionen verfassen, damit die dort tätigen, dort aktiven oder verhafteten Menschenrechtsverteidiger wenigstens wissen, wer auf ihrer Seite steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Finckh-Krämer hat bei ihren Empfehlungen als Allererstes gesagt: gemeinsame Resolutionen. Ja, das wäre schön, aber das scheitert – und da sitzt die große Verhinderin; es liegt an einer einzigen Dame in diesem Hohen Hause. Liebe CDU/CSU, ist das eure Menschenrechtspolitik? Ihr stimmt doch im Europaparlament den Resolutionen zu.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was erzählen Sie denn für einen Unsinn, Herr Kollege? Abenteuerlicher Unsinn!)

Ihr könnt euch doch nicht so gefangen nehmen lassen von einzelnen Personen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum geht es nicht, dass wir hier im Parlament eine einstimmige gemeinsame Resolution zum Fall Badawi, zu den 47 Hinrichtungen und zum Terrorregime in Saudi-Arabien machen? Warum geht das nicht?

Noch eines: das Sicherheitsabkommen. Da fragt jetzt schon die Polizeigewerkschaft: Ist das denn wirklich nötig? – Welche Sicherheit ist das denn eigentlich, die Sie da verteidigen? Ist es nicht wirklich Zeit, wenigstens davon Abschied zu nehmen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich sage noch einmal: Es gibt auch eine Verantwortung der Unternehmen, die dort investieren, und auch der Unternehmen, die hier produzieren und dorthin exportieren. Es gibt eine Unternehmensverantwortung. Es soll keiner sagen, er hätte davon überhaupt nichts gewusst. Diesen Gestus kennen wir aus Deutschland; wir sollten ihn nicht wiederholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jeder, der dort investiert, nimmt ein hohes Risiko in Kauf, ein finanzielles, ein wirtschaftliches, aber auch ein moralisches.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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