Bundestagsrede von Tom Koenigs 14.01.2016

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussionen im Menschenrechtsrat sind äußerst kompliziert. Das ist hier von verschiedenen Kollegen auch besprochen worden. Eines der Probleme des Menschenrechtsrates ist, dass da sehr verschiedene Staaten drin sind, aber glücklicherweise sind sie drin, weil man ja Brücken bauen will. Das erfordert aber einiges an Kooperationswilligkeit und -fähigkeit. Was dem immer wieder entgegensteht, ist eine Politisierung oder eine Machtpolitik, die an die Stelle von Sachpolitik tritt, dass also nicht über die Menschenrechte selbst, zum Beispiel über das Menschenrecht auf Wasser, geredet wird, bei dem es einen breiten Konsens geben könnte, sondern man in Blöcken denkt. Das hindert die vernünftige Debatte.

Schon in der Charta steht – Herr Heinrich hat es eben gesagt –, dass das Ziel das Zusammenwirken ist. Da ist einiges notwendig; da muss man auch über seinen Schatten springen. Der Menschenrechtsrat schöpft da – das hat Botschafter Rücker gesagt – sein Potenzial bedauerlicherweise nicht aus.

Die Tatsache, dass bei dem Antrag, den wir heute hier vorgelegt haben, in 90 Prozent der Dinge ein Konsens ist, es aber keine Möglichkeit gibt, im Menschenrechtsausschuss Brücken zu bauen und hier zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen, der wir alle zustimmen und damit natürlich auch den Menschenrechtsrat in Genf stärken, ist ein Ausdruck von unnötiger Polarisierung, unnötiger Politisierung und von Machtpolitik in unserem Menschenrechtsausschuss. Das Potenzial des Menschenrechtsausschusses wird da nicht ausgeschöpft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da können Sie hier noch so oft sagen, dass wir uns ja alle einig sind.

Ein zweiter Punkt, der den Menschenrechtsrat hemmt, sind Double Standards. Das sind unterschiedliche Kriterien, die angewendet werden. Da kommt der Westen von ganz oben mit seiner großen Wertegemeinschaft, vom moral high ground, und wird dann wiedergefunden in Abu Ghuraib und Guantánamo. Das sind Sachen der Inkohärenz und der Unglaubwürdigkeit. Um da Gemeinsamkeit einzuführen, ist in dem neuen Menschenrechtsrat das universelle Staatenüberprüfungsverfahren eingeführt worden; diese Möglichkeit hatte die Kommission noch nicht. Da gibt es die gleichen Standards für jeden. Wir können Bemerkungen zu anderen Ländern machen; andere Länder können Bemerkungen zu uns machen. Wir müssen aber jede einzelne Bemerkung, die über unsere Performance in Menschenrechtsfragen gemacht wird – die sehr viel besser sein kann als woanders –, so ernst nehmen, wie wir wollen, dass die anderen Länder die Bemerkungen, die wir machen, ernst nehmen. Das ist die Kunst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann müssen wir zum Beispiel auch in die allgemeine Politik übernehmen, ob ein Land die Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats empfängt oder nicht. Das Reden über Menschenrechte bei Wirtschaftsdelegationen zum Beispiel heißt nicht nur: „Ja, die Menschenrechte ...“, sondern heißt auch: Empfangen Sie die Delegationen, die Instrumente des Menschenrechtsrats, in Saudi-Arabien, wenn wir mit Ihnen Wirtschaft treiben? – Das wäre eine Aufgabe, die Brücken bauen könnte und die auch die Kohärenz unserer Politik einfordert. Da ist noch sehr viel zu tun. Da müssten wir zusammenarbeiten.

Ich könnte mir vorstellen, dass wir den Menschenrechtsrat auch dadurch stärken, indem wir kohärenter sind, indem wir mehr bereit sind, Brücken zu bauen, und indem wir die Standards, die wir an andere legen, auch an uns anlegen und auch ertragen, dass sie an uns angelegt werden, also dass wir das, was wir in der einen oder anderen Form predigen – Gottes Wort hat ja Herr Heinrich verkündet eben aus der Charta –, auch selber so sehen. Dass sich der Menschenrechtsausschuss immer wieder blockiert, heißt, er bleibt unter seinen Möglichkeiten. Es muss ja auch möglich sein, gemeinsame Resolutionen zwischen CSU und den Linken zu machen, wenn wir einer Meinung sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

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