Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 14.01.2016

Bevölkerungsstatistik

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon sehr ausführlich klargemacht, worum es bei diesem Antrag geht. Sie beschreiben ja auch sehr deutlich, welche Vorteile Kinder haben, wenn sie registriert sind, und was die negativen Konsequenzen sind, wenn die Kinder nicht registriert sind.

Ich denke, der Antrag ist von seiner Anlage her in Ordnung, aber ich möchte Ihnen auch sagen: Einen wirklichen Erkenntnisgewinn haben wir dabei nicht. Das Thema wurde sowohl vom BMZ als auch von der GIZ schon längst aufgegriffen

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Immer wieder mal!)

– immer wieder mal aufgegriffen. Auf der UN-Ebene ist das breit diskutiert worden, die UNICEF hat sich damit beschäftigt, die UN-Kinderrechtskommission hat das aufgegriffen, und auch in den SDGs ist das verankert.

Ich frage mich natürlich schon, ob wir uns zu einem Zeitpunkt wie dem heutigen Tag nicht lieber etwas über die SDGs hätten unterhalten sollen. Ich stelle aber fest: Die SDGs werden in der nächsten Sitzungswoche besprochen – allerdings erst um 23.30 Uhr. Ich frage mich natürlich schon, welche Motivation die Koalition hat, die Diskussion über einen so wichtigen Punkt auf einen Zeitpunkt zu schieben, an dem niemand mehr zuhört und auch niemand mehr bereit ist, zu reden.

(Michaela Engelmeier [SPD]: Kann man nicht sagen!)

Das wollte ich schon einmal anmerken. Heute diskutieren wir also über ein Thema, bei dem wir wirklich keinen großartigen Erkenntnisgewinn erzielen.

Frau Engelmeier, Sie haben wirklich schön davon gesprochen, dass Sie endlich Initiativen starten möchten und hier ganz massiv in die Puschen kommen wollen. Wenn man den Antrag durchliest, dann muss man allerdings ganz ernsthaft feststellen, dass Sie gar keine Forderungen stellen. Sie richten stattdessen Bitten an die Bundesregierung und sagen: Passt einmal auf: Ich habe hier gute Vorschläge, und wenn ihr genügend Geld habt, dann setzt das bitte um.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Nein!)

– Das ist so.

Ich frage mich natürlich schon, welche Bedeutung dieses Thema hat. Wenn dieses Thema wirklich die Bedeutung hat, die Sie hier vermitteln möchten, dann haben Sie bitte schön auch die Verpflichtung, der Bundesregierung zu sagen: Stellt dafür die Mittel zur Verfügung, und macht das. – Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Ihrem Forderungskatalog kommen viele Punkte vor, die tatsächlich extrem viel Geld kosten, und da frage ich mich natürlich schon, was die Koalition in der Vergangenheit gemacht hat, um diese Mittel zur Verfügung zu stellen.

Sascha Raabe schaut mich jetzt an und freut sich, dass endlich sein Thema „0,7-Prozent-Ziel“ wieder zur Sprache kommt. Es ist völlig richtig: Wir versprechen der Weltöffentlichkeit seit 45 Jahren, dass wir den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt auf 0,7 Prozent steigern werden. Dann hätten wir auch mehr Geld, um mitzuhelfen, so extrem teure Sachen wie zum Beispiel die Registrierungssysteme in den betroffenen Ländern umzusetzen. Das geschieht aber eben nicht.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Mich provozierst du heute nicht!)

An einem weiteren Punkt hat die Koalition, wie ich glaube, massiv versagt – das ist mein zweites Beispiel für ein solches Versagen –, genügend Finanzmittel bereitzustellen: Wir waren im Juli in Addis Abeba bei der UN-Finanzierungskonferenz. Dort wurde ein Thema von allen Ländern ganz intensiv besprochen, weil es bei diesem Punkt für alle Staaten um sehr viel Geld gegangen ist. Man wollte nämlich auf UN-Ebene eine Steuerkommission einführen, und es war ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland, die gemeinsam mit England und den USA ganz massiv verhindert hat, dass auf UN-Ebene eine solche Steuerkommission installiert wird.

Wir wissen, dass durch illegitime und illegale Steuervermeidung und Steuerhinterziehung jedes Jahr Hunderte von Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, und das trifft nicht nur die Entwicklungsländer, sondern inzwischen auch ganz massiv die Industrieländer. Deswegen wäre es auch aus unserem Eigeninteresse heraus einfach notwendig, ein faires und gerechtes Steuersystem global zu verwirklichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie können noch so viele gutgemeinte Anträge einreichen und verabschieden, das nutzt aber nichts, wenn Sie an anderer Stelle mit Ihrem Handeln eine weltweit nachhaltige Entwicklung konterkarieren. Die Forderung nach Kohärenz sollte sich auch in Ihren Anträgen widerspiegeln, aber da haben Sie leider versagt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Wir?)

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