Bundestagsrede von 28.01.2016

UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Besucher haben uns auch verlassen. Insofern sollten wir nächstes Mal vielleicht einmal schauen, dass wir ein so wichtiges Thema zu einer etwas früheren Zeit behandeln, werte Kolleginnen und Kollegen von der GroKo.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sehen auch Herr Fuchtel und Frau Schwarzelühr-Sutter so. Also: Ran da!

Frau Staatssekretärin, na klar, wir brauchen den Kurswechsel, und zwar dringend. Wir müssen uns auch endlich einmal wieder ernsthaft mit der Neufassung der Nachhaltigkeitsstrategie beschäftigen; denn darin stehen auch Ziele, die schon abgelaufen sind. Andere enden 2020; das ist nicht mehr lange hin. Insofern: Ran, ran, ran!

Ich bin glücklich, dass mit diesem Antrag klar geworden ist, dass sich auch die Koalition hier im Parlament einmal mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigen muss. Bisher haben Sie das nur über Anträge aus der Grünenfraktion getan; wir haben Ihnen da schon einiges vorgelegt. Die Beschäftigung des gesamten Parlaments zu diesem relativ frühen Zeitpunkt – die Verabschiedung der Ziele ist kaum ein halbes Jahr her – ist wichtig, richtig und dringend nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An der Umsetzung der SDGs sind alle Ministerien beteiligt. Da wäre es ein fatales Signal, wenn sich im Parlament nur der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit damit befasst. Ich sitze nicht im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Insofern haben wir das jetzt schon etwas weiter gefasst.

Werte Kolleginnen und Kollegen, gleich zu Beginn steht in Ihrem Antrag allerdings ein Absatz, der mir doch sehr zu denken gibt. Sie schreiben über die 2030-Agenda – ich zitiere –: „Sie ist dementsprechend keine reine Entwicklungsländeragenda“. Stimmt! Aber was soll uns das sagen? Natürlich sind die SDGs keine reine Entwicklungsländeragenda. Auch in Deutschland gibt es auf dem Weg zur Nachhaltigkeit noch viel, viel zu tun.

Natürlich findet sich im Antrag auch die Forderung, die Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auf die Umsetzung der SDGs auszurichten. Alles andere, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre ja auch abwegig – obwohl man bei dieser GroKo nicht so genau weiß, was da eigentlich läuft. Sie haben ja noch eine Parallelwelt nebenher laufen, „Gut leben in Deutschland“ genannt. Was Sie da machen wollen, ist ja auch eine Art Strategie.

Aber so weit zu gehen, nun alle nationalen Nachhaltigkeitsziele mindestens bis 2030 fortzuschreiben, das trauen Sie sich in diesem Antrag dann doch nicht. Dabei wäre ja gerade das essenziell. Es ist doch so, dass es momentan an der konsequenten Fortschreibung aller Ziele bis 2030 mangelt.

Richtig erkannt hat die Koalition endlich, dass die 2030-Agenda einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten kann. Nur bricht der Antrag an dieser Stelle leider unvermittelt ab. Wie sollen Fluchtursachen wirksam bekämpft werden? Da ist von Ihnen nichts zu lesen. Kleiner Tipp: Lesen Sie doch mal unseren Antrag mit der Drucksachennummer 18/7046. Da finden Sie eine ganze Reihe Hinweise, wie man so etwas machen kann.

Werte Kolleginnen und Kollegen, besonders frech finde ich das Lob für die Bundesregierung bezogen auf den G-7-Gipfel. Da gab es einen Beschluss über die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Dass allerdings direkt danach die geplante Kohleabgabe für Braunkohlekraftwerke wieder einkassiert wurde, wird in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Leider ein typisches Beispiel für die Dialektik Ihrer Politik: heute hü und morgen hott. Nachhaltige Politik sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin leider schon am Ende meiner Redezeit. Darum nur noch ein kurzer Hinweis. Ich zitiere noch einmal aus Ihrem Antrag. Da steht:

Die nationale Umsetzung muss sich in die haushalts- und finanzpolitischen Vorgaben der Bundesregierung einfügen

Wird das wirklich ernst genommen? Dann wären ja größere Umwälzungen im nächsten Haushalt zu erwarten, ja dann stände uns hier im Haus eine kleine Revolution bevor – im Haushaltsausschuss. Toll! Ich sehe hier aber keinen Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, und ich halte das für schwer vorstellbar. Nötig wäre es natürlich. Denn die Haushalts- und Finanzplanung ist, wie Sie ja nun endlich selbst erkannt haben, der Schlüssel zu einer mehr oder eben weniger nachhaltigen Politik. An Ihren Versprechungen, werte Kolleginnen und Kollegen, werden wir zukünftig die Haushaltsentwürfe messen. Darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank, dass Sie mir so aufmerksam zugehört haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])

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