Bundestagsrede von 28.01.2016

Wasser-und Schifffahrtsverwaltung

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist eine nicht enden wollende Geschichte. 1994 im damaligen Koalitionsvertrag erstmals erwähnt, wurden immer wieder neue – leider meist glücklose – Reformversuche gestartet. Es dauerte oft nicht lange, bis sie wieder scheiterten. So erging es auch dem jetzigen Reformvorhaben, das BM Ramsauer 2012 vorstellte.

Es geht um die Reform einer verkrusteten Verwaltung, die seit dem Kaiserreich überdauert hat. Bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung müssen dringend die Aufgaben überprüft und neue Strukturen geschaffen werden. Nur dann können wir Herausforderungen wie den Abbau des gewaltigen Sanierungsstaus meistern. Deshalb brauchen wir dringend ein Umdenken bei der WSV und die konsequente Fortsetzung der Reform.

Kernpunkte der Reform von 2012 sollten sein:

– Zusammenführung der bis dahin sieben Direktionen auf nur noch eine Generaldirektion in Bonn;

– Kategorisierung der Wasserstraßen, in für den Ausbau wichtige und weniger wichtige Streckenabschnitte;

– Anpassung der Ämterstruktur;

– Ermittlung, wie viel Personal benötigt wird;

– Einführung bzw. Ausbau von Kosten- und Leistungsrechnung und Controllingsystemen;

– Zeithorizont damals: bis 2020.

Mit blumigen Worten stellte Herr Ramsauer das Vorhaben der Presse vor: Die Verwaltung werde „schlanker und schlagkräftiger“. Doch schon kurz danach war die Luft wieder raus: Anscheinend möchte es die heutige Bundesregierung dabei belassen.

Denn nur wenig später, mit Herrn Dobrindt, hieß es schon gleich: Das „enorme Reformprojekt“ stünde „kurz vor dem Abschluss“. Das spricht von geringer Sachkenntnis des Ministers. Denn mit der großen Stillstandskoalition kam auch eine Verlängerung der inzwischen stark verwässerten Reformschritte bis 2025. Der Weg scheint also noch weiter und steiniger zu werden – von einem Abschluss der Reform kann keine Rede sein.

Die einzelnen Reformziele stehen seit 2012 nur auf dem Papier, aber umgesetzt und gelebt werden sie nicht. Vor allem die Sozialdemokraten haben sich einem Reformprozess verweigert und sind seit 2013 voll auf die Bremse getreten.

Darunter leiden heute die Beschäftigten der WSV. Eigentlich müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert und für gute Ideen belohnt werden. Aber mit dem Beamtenapparat und den preußischen Verwaltungsstrukturen bleibt erst einmal alles beim Alten. Was wir dringend brauchen, ist mehr Verantwortung in den Ämtern vor Ort; nur dann kann die WSV ihre Aufgaben auch ordentlich erfüllen. Was wir nicht brauchen, ist eine überbordende neue Verwaltungsebene in der Generaldirektion GDWS, die für viel Parallelarbeit verantwortlich ist. Effiziente Verwaltung sieht anders aus.

Die Kommunen machen es vor. So ist es sehr sinnvoll, die geschaffenen Werte in einem Anlagevermögen auszuweisen, wie uns das die kommunalen Verwaltungen bereits vormachen. Nur dann haben wir auch einen Überblick, wie sich die Werte der Bundeswasserstraßen verändern – und an welchen Stellen Bedarf besteht, Ersatzinvestitionen zu tätigen. Aber, werte Kollegen der Koalition, nachhaltige Investitionspolitik haben Sie noch nicht verstanden.

Der vorliegende Gesetzentwurf kommt reichlich spät. Denn schon bei Schwarz-Gelb sollte die Reform in einem Gesetz festgeschrieben werden; aber das hat sich damals niemand getraut.

Die große Stillstandskoalition legt jetzt zwar den Gesetzentwurf endlich vor – aber die wirklich wichtigen Reformschritte bleiben weiter auf der Strecke.

Ankündigungsminister Dobrindt, packen Sie die Reform jetzt endlich an!

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