Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 28.01.2016

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2016

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist ganz zweifelsohne in einer sehr schwierigen Lage. Manche sprechen sogar von Krise. Es ist aber, glaube ich, zu einfach – da schaue ich einmal in eine bestimmte Richtung –, die EU als Ganzes anzugreifen und EU-Bashing zu betreiben. Das ist zu undifferenziert, weil es die EU gar nicht gibt. Ich muss dem Kollegen Michael Roth vollkommen zustimmen, wenn er sagt, es seien vor allen Dingen die nationalen Egoismen,

(Angelika Glöckner [SPD]: Ja!)

die für die Krise, die wir in der Europäischen Union gerade beobachten, verantwortlich sind. Es sind die Nationalstaaten, die nationalen Regierungen und weniger die Institutionen auf EU-Ebene. Gerade jetzt wären aber mehr Zusammenhalt und mehr Solidarität zwischen den Nationalstaaten und innerhalb der Europäischen Union notwendig. Leider beobachten wir diese nicht. Auch in der Bundesregierung gibt es zu viele nationale Egoismen. Manuel Sarrazin hat schon betont, welche Regierungspartei immer wieder nationale und antieuropäische Positionen vertritt.

Wenn man sich die Herausforderungen anschaut, vor denen wir stehen, dann muss man sagen: Angesichts globaler Herausforderungen wie der Klimakatastrophe, den Fragen von sozialer Gerechtigkeit, den Friedensfragen, den Demokratiefragen, den Menschenrechtsfragen – wir hatten gerade eben eine Debatte dazu – braucht es mehr Zusammenhalt in der Europäischen Union und eine starke europäische Stimme. Natürlich brauchen wir auch für die vielen Probleme innerhalb der Europäischen Union, die ja schon angesprochen worden sind, europäische Lösungen, weil die nationalen Lösungen alleine nicht tragen.

Es ist aber ganz wichtig, zu sagen, dass wir nicht nur Zusammenhalt und Solidarität zwischen den Staaten brauchen, sondern dass wir vor allen Dingen auch mehr Zusammenhalt und Solidarität zwischen den Menschen in der Europäischen Union brauchen. Auch da gibt es zu viel nationales Denken. Sozial geht es auseinander. Das stärkt die nationalen Parteien, die rechtsradikalen Parteien. Das ist überall in Europa zu sehen. Wir brauchen also insgesamt mehr soziales Europa; das ist ein ganz wichtiger Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle ist das Programm leider zu schwach. Es gibt hierzu gerade einmal zwei Punkte in der langen Liste: einmal die Stärkung der sozialen Rechte – dieser Punkt ist allerdings noch sehr vage – und zum anderen die Arbeitskräftemobilität. Hier ist eher ein Rückschritt zu erwarten. Wir müssen aber eigentlich wieder dahin kommen, dass die Europäische Union das ist, was sie eigentlich immer war: ein Wohlfahrtsversprechen. Sie war ein Wohlfahrtsversprechen für die Menschen, und eigentlich sind wir – die Älteren können das besser beurteilen als die Jüngeren – ja auch weit gekommen, wenn man vergleicht, wie es heute ist und wie es früher war. Es sitzen viele junge Menschen hier auf der Tribüne. Viele von ihnen wussten bis vor einem Jahr nicht, was Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen sind. Es war eine Wohlfahrt für uns alle, dass wir uns frei in der Europäischen Union bewegen konnten. Freizügigkeit ist ein ganz zentraler Wert in der Europäischen Union.

Im Rahmen der Diskussion über den Brexit und David Cameron kommt jetzt eine Debatte auf uns zu, die die Axt an diesen Grundwert legt und dafür sorgen will, dass diese Freizügigkeit nicht mehr vernünftig sozial abgesichert ist. Wir sagen aber: Freizügigkeit muss noch besser sozial abgesichert sein. Zur Freizügigkeit gehört auch, dass man in einem anderen Land in der Europäischen Union – für die jungen Leute ist das eine Selbstverständlichkeit – eine Arbeit suchen kann. Das heißt, wenn man in einem anderen Land arbeitslos ist, muss man auch die soziale Unterstützung finden, um dort in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist kein Wunder, dass die CSU David Cameron unterstützt. Das hat eine lange Tradition. Dass aber auch von der SPD Unterstützung für diese Position kommt, ist erstaunlich. Olaf Scholz hat einen Vorschlag zu Sozialkürzungen gemacht hat, der in Richtung Cameron geht, und dass die Bundessozialministerin bereit ist, Kürzungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu machen, um Cameron entgegenzukommen, ist der falsche Weg. Ich fordere die Kollegen der SPD auf, dass sie auf ihre Kollegen einwirken, dass sie mit dem Quatsch nicht weitermachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir brauchen also keine Kürzungen der Sozialleistungen in Europa, sondern wir brauchen mehr soziales Europa. Es ist jetzt wichtig, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und nicht zu schwächen. Das ist jetzt eine zentrale Aufgabe.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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