Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 07.07.2016

Integrationsgesetz

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Weiss, Sie haben recht: Nicht jeder ist ein guter Mensch, weil er ein Flüchtling ist. Ich habe sogar lernen müssen: Nicht jeder ist ein schlechter Mensch, nur weil er in der CDU ist.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Toll! Super! Ganz geile Erfahrung! Glückwunsch! Sie kriegen nachher von mir einen Bonbon!)

Frau Weiss, Sie haben eine Chance vertan, auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf einige positive Elemente enthält; das will ich gar nicht bestreiten. Aber ein Gesetz, das die Hälfte der Asylbewerber von Integrationsangeboten ausschließt, hat sein Ziel nicht erreicht. Das ist ein schlechtes Gesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Tatsächlich sind wir im Begriff – ich zitiere die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung –, „sehenden Auges die Fehler der Vergangenheit“ zu wiederholen. Ich finde, damit hat Frau Özoǧuz ausdrücklich recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die entscheidende Frage lautet nur, warum ihr das erst jetzt auffällt. Wo war eigentlich Frau Özoǧuz bis jetzt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit dem Festhalten an der diskriminierenden Einteilung der Flüchtlinge nach guter bzw. schlechter Bleibeperspektive verhindern Sie ausdrücklich die Integration von mehr als der Hälfte der Flüchtlinge. Nur weil Sie den Menschen aus Afghanistan, Somalia und dem Sudan das Label „schlechte Bleibeperspektive“ verpassen, bleibt die Vielzahl dieser Menschen hier; das wissen Sie doch auch. Das Einzige, was sich durch dieses Label verändert, ist, dass sich die Integrationschancen dieser Menschen verschlechtern, und zwar rapide. Das ist nicht nur ein Drama für die betroffenen Menschen, die im Grunde ihren Integrationsehrgeiz nicht befriedigen können – dieser verwandelt sich dann in Frustration –, sondern das treibt auch die Kosten enorm in die Höhe.

Das ist besonders dramatisch, weil Sie mit dieser Politik die gesellschaftliche Unterstützung, die wir immer noch haben, aufs Spiel setzen. Sie treiben die Betroffenen in die Schwarzarbeit und in die Illegalität und schaffen damit erst die Probleme, die die AfD mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen heraufbeschwört. Das ist schlechte Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daran werden die 100 000 Arbeitsgelegenheiten auch nichts ändern. Es ist und bleibt das falsche Instrument, weil es qua Definition arbeitsmarktfern ist. Aber ich habe in der letzten Ausschusssitzung gelernt, dass die Arbeitsmarktintegration gar nicht das Ziel ist. Sie nehmen 300 Millionen Euro in die Hand, um den Flüchtlingen die Langeweile zu vertreiben. So haben Sie das im Ausschuss erklärt. Aber die Flüchtlinge wollen keine Beschäftigungstherapie. Sie wollen etwas lernen, und sie wollen arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit 300 Millionen Euro könnten wir Sprachkurse und Qualifizierung finanzieren. Dieses Geld wäre besser bei den Flüchtlingen angelegt, selbst wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Dann könnten sie einen besseren Beitrag zum Aufbau zu Hause leisten. Das wäre tatsächlich hilfreich bei der Fluchtursachenbekämpfung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sehr geehrte Frau Nahles, Sie haben in der Vergangenheit, wie ich finde, mit Verve und zu Recht dagegen gekämpft, dass es eine Mindestlohnabsenkung für Flüchtlinge gibt. Aber dass jetzt ausgerechnet Sie ein extra Billigangebot bei den Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge schaffen, empfinde ich als eine Schande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da werden die 1,50 Euro, die die deutschen Langzeitarbeitslosen erhalten, für die Flüchtlinge auf 80 Cent abgesenkt. Sie schaffen ein Zweiklassensystem. Das ist hochgradig diskriminierend.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsäglich!)

Ich hätte mir nie vorstellen können, dass eine sozialdemokratische Arbeitsministerin das macht. Was setzen Sie damit für ein Signal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Zweiklassensystem setzen Sie bei den Sanktionen fort. Die Sanktionen, die Sie für die Flüchtlinge vorsehen, sind deutlich härter als das, was wir aus dem SGB-II-System kennen. Ich finde, das ist wirklich eine Schande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Was haben eigentlich Verschärfungen im Asyl- und im Aufenthaltsrecht in einem Integrationsgesetz zu suchen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist doch Etikettenschwindel. Sie schaffen zusätzliche Unsicherheit bei den Betroffenen. Bekanntermaßen ist Unsicherheit Gift für die Integration.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das schafft Verhaltenssicherheit!)

Die Integration von Hunderttausenden von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist eine riesige Herausforderung, deren Bewältigung Jahre in Anspruch nehmen wird. Wir bräuchten dafür eigentlich ein richtig konsistentes Integrationskonzept. Aber Ihr Gesetz ist vom Geist der Abschreckung und der Ausgrenzung durchzogen. Dem werden wir unsere Zustimmung jedenfalls nicht geben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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