Bundestagsrede von Corinna Rüffer 07.07.2016

Petition Versorgung mit Inkontinenzmitteln

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich habe jetzt die Freude, für den gesamten Petitionsausschuss sprechen zu dürfen – also nicht als Vertreterin einer Fraktion – und bei dieser Gelegenheit auch ein wenig zu erhellen, worum es eigentlich geht, wenn wir hier über Sammelübersichten abstimmen. Es geht um ganz viele Menschen. Es geht um Probleme sehr konkreter Natur, und es geht darum, dass wir gemeinsam versuchen, diese zu lösen.

Am Mittwoch haben wir im Ausschuss eine bestimmte Petition übereinstimmend mit hohem Votum verabschiedet und damit der Bundesregierung signalisiert, dass wir uns von ihr erhoffen, dass sie sich des Problems annimmt. Im Namen des Petitionsausschusses darf ich Ihnen, wie gesagt, das Anliegen kurz vortragen.

Es geht um die Durchsetzung verbesserter Qualitätsstandards in der Versorgung von Betroffenen mit Inkontinenzhilfsmitteln. Das hört sich erst einmal nach einem Randthema an. Das ist es aber nicht, sondern es betrifft 1,5 Millionen Menschen in diesem Land, die auf entsprechende Rezepte angewiesen sind. Nach geltender Rechtslage sollte es eigentlich so sein, dass diese Menschen ausreichend mit Hilfsmitteln in guter Qualität versorgt sind; aber es häufen sich seit Jahren die Beschwerden darüber, dass dem leider nicht so ist. Bei den Patientenorganisationen häufen sich die Hilferufe. Darum geht es auch in dieser Petition, und darum haben wir uns gekümmert. Es gibt viele andere, die ebenfalls davon profitieren könnten, wenn sich die Bundesregierung dieses Anliegens annimmt.

Es geht natürlich vornehmlich um alte Menschen, aber es geht auch um ganz junge Menschen mit Behinderung.

Lukas Schneider wäre nichts unangenehmer, als in der Schule aufzufallen. Der 17-Jährige aus Stuttgart ist seit seiner Geburt inkontinent. Mit Windeln hatte er zu leben gelernt, nicht aber mit den neuen Einlagen, die ihm seine Versicherung seit dem vergangenen Herbst anbietet. Diese knisterten so laut, dass jeder Mitschüler sie hätte hören können – oder waren so dünn, dass er einen ganzen Koffer davon für einen Schultag benötigt hätte.

Seit November zahlen seine Eltern jeden Monat 120 Euro für dickere Einlagen dazu. „Uns blieb keine andere Wahl“, sagt seine Mutter. Allerdings muss man sich diese Wahl auch leisten können.

Das ist ein Zitat aus einem Spiegel -Artikel. Es ist nur ein einzelner Fall; wir hätten noch mehr konkrete Anliegen dieser Art zitieren können. Wir hoffen, dass schnell eine Lösung gefunden wird, Kontrolle stattfindet und sich die Situation der Menschen ändert. Wäre dies der Fall, könnte man sagen: Der Petitionsausschuss hat wieder einmal weitergeholfen. – Dies tut er regelmäßig: Regelmäßig werden Gesetze geändert, weil Bürgerinnen und Bürger auf Probleme hinweisen, die wir vielleicht vorher so nicht gesehen haben. Ich hoffe sehr, dass uns das weiterhin erfolgreich gelingt.

Vielen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

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