Bundestagsrede von Doris Wagner 07.07.2016

Entschädigung von Radargeschädigten von Bundeswehr und NVA

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn wir heute die Entschädigung für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA verbessern, dann war dies ein langwieriger und steiniger Weg. Die Art und Weise, in der das Bundesverteidigungsministerium bisher mit den Radargeschädigten umgegangen ist, entspricht so gar nicht dem hehren Leitbild, demzufolge die Bundeswehr ihre Soldatinnen und Soldaten umfassend umsorgt, im Gegenteil.

Menschen, die durch den Dienst in den Streitkräften ihre Gesundheit verloren haben, wurden jahrelang zu lästigen Bittstellern degradiert. Soldaten, die auf die Loyalität und Treue ihres Dienstherrn vertraut haben, wurden in diesem Vertrauen bitter enttäuscht.

Deshalb bin ich froh, dass es uns in langen Verhandlungen gelungen ist, uns auf einige zentrale Verbesserungen für die Radargeschädigten zu verständigen. Aber ich will Ihnen nicht verhehlen: Ich habe mich in diesem Prozess mehr als einmal für unseren Staat geschämt!

Seit 15 Jahren wissen wir nun: Soldaten der beiden deutschen Armeen waren bis in die 1980er-Jahre unwissend ionisierender Strahlung ausgesetzt und sind teilweise schwer erkrankt. Die Reaktion der Politik auf Bekanntwerden der ersten Fälle erfolgte relativ fix: Schon 2002 wurde eine Kommission eingesetzt, die Zusammenhänge zwischen Radarstrahlung und Erkrankungen untersuchte. 2003 wurde vorgeschlagen, für bestimmte Erkrankungen Wehrdienstbeschädigungen anzuerkennen. Viele Betroffene warteten aber vergebens auf Unterstützung. Einige werfen der Bundesregierung vor, sie spiele auf Zeit und verzögere Verfahren, bis die Opfer nicht mehr klagen können oder wollen.

In der Tat sind der Verwaltung einige Vorwürfe zu machen:

da wurden wissenschaftliche Gutachten zum Zusammenhang zwischen Strahlung und konkreten Erkrankungen ignoriert;

da wurden Entschädigungsanträge mit dem Argument abgelehnt, die Opfer könnten ja den Vollbeweis zur Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung erbringen; wohlwissend, dass hierzu die nötigen „Beweise“ rein faktisch gar nicht mehr erbracht werden können;

da dauerte es Jahre, bis das BMVg Stellungnahmen abgab und da zogen sich Gerichtsverfahren über zehn und mehr Jahre hin. Ein Richter stellte sogar unumwunden fest, dass die Bundeswehrverwaltung um argumentative Tricks und Kniffe nicht verlegen war, wenn es darum ging, berechtigte Ansprüche des Klägers abzuwehren.

Man mag zur Bundeswehr und zur NVA stehen wie man will. Aber wenn Menschen im Auftrag des Staates handeln und dabei ihre Gesundheit verlieren, dann muss der Staat hinterher doch den Anstand haben, diese Menschen angemessen zu entschädigen und sie zu unterstützen, wo immer sie Hilfe brauchen! Die Bundeswehrverwaltung hat viele geschädigte Soldaten über ein Jahrzehnt hingehalten und mit einer verletzenden Arroganz einfach abgewimmelt. Gleichzeitig versucht das Verteidigungsministerium in teuren PR-Kampagnen alle Welt davon zu überzeugen, wie unglaublich attraktiv die Bundeswehr als Arbeitgeber ist.

Leider zeugt auch die Entstehungsgeschichte unseres gemeinsamen Antrags davon, dass das Wohlergehen der geschädigten Soldaten nicht bei allen Abgeordneten oberste Priorität genießt. Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode allerlei schriftliche Fragen und Kleine Anfragen zur Entschädigungspraxis gestellt. Letztes Jahr haben wir im Verteidigungsausschuss einen Antrag eingebracht, der deutlich weitreichendere Forderungen zum Umgang mit den Radargeschädigten enthielt.

Nach einigen Verzögerungen vonseiten des Ministeriums und nach einigem rein parteipolitisch motivierten Geplänkel vonseiten der Union steht heute immerhin ein interfraktioneller Antrag. Dieser Antrag ist ein Kompromiss. Wir Grünen wären gerne weiter gegangen, aber entscheidend ist: Der Antrag verbessert die Lage der betroffenen Soldaten: Gutartige Tumoren werden als mögliche Erkrankungen in den Entschädigungskatalog aufgenommen, das Bundesministerium will die abgelehnten Fälle von Amts wegen neu und rasch prüfen. Mögliche Genschäden durch Radarstrahlung werden endlich untersucht. Ich hoffe, dass auch andere Erkrankungen künftig schneller überprüft werden, sobald es Anzeichen auf Zusammenhänge zu Radarstrahlung gibt. Die Deutsche Härtefallstiftung wird aufgestockt, insbesondere auch, um Bedürftigen, die keinen Anspruch auf eine Rentenversorgung bekommen, unterstützen zu können.

Wie gesagt: Der Antrag verbessert die Lage der Betroffenen und ist im Sinne aller Fraktionen. Reichlich albern und kaum zu verstehen ist deshalb, warum die Union sich hier gegen eine Mitzeichnung der Linken gewehrt hat. Das ist eine vertane Chance, klarzumachen, dass das Parlament hier mit einer Stimme spricht. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen hätte auch den Alternativantrag der Linken überflüssig gemacht. Der ist inhaltlich sehr gut. Denn er besteht zur einen Hälfte aus wortgleichen Formulierungen und Forderungen, die wir Grüne bereits in unserem Antrag als Drucksache 18/6649 in den Bundestag eingebracht hatten, und zur anderen Hälfte aus den Punkten des interfraktionellen Antrags, den wir heute abstimmen. Aber formal, sehr geehrte Abgeordnete der Linken, empfehle ich, zumindest eine gewisse Schonfrist vergehen zu lassen, bevor man Anträge von Bündnis 90/Die Grünen umetikettiert und seine eigene Unterschrift darunter setzt.

Entscheidend aber ist, wie zügig und ordentlich die Entscheidungen jetzt umgesetzt werden. Wir Grüne werden der Bundesregierung weiterhin streng auf die Finger schauen, wenn es um den Umgang mit geschädigten Soldatinnen und Soldaten geht. Wir werden weiterhin unbequeme Fragen stellen. Und wir werden uns weiterhin für Verbesserungen einsetzen und auf eine unbürokratische und großzügige Entschädigungspraxis drängen. Denn die Frage, wie die Bundeswehr mit Menschen umgeht, die im Dienst gesundheitliche Schäden erlitten haben, wird uns aufgrund der Auslandseinsätze künftig sehr viel häufiger beschäftigen als bisher. Und wir alle sollten unser Bestes tun, damit sich ein solches moralisches Versagen wie im Falle der Radargeschädigten in der Bundeswehr nicht mehr wiederholt!

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