Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 07.07.2016

Fortsetzung EUNAVFOR-MED-Einsatz

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Machen wir uns zu Libyen nichts vor: Die nationale Einheit ist weit entfernt, auch wenn dazu erste Schritte vollzogen worden sind. Diverse Milizen kämpfen um die Vorherrschaft, die Terrorbanden des IS treiben ihr Unwesen. Rund eine halbe Million Geflüchtete harren unter furchtbaren Bedingungen aus. Auch wenn man die Mission kritisiert – ich finde, es gibt sehr berechtigte Kritik an dieser Mission –: Ich muss deutlich sagen, dass im Rahmen der Operation Sophia – das ist übrigens ein schöner Name – bisher an die 15 000 Menschenleben gerettet worden sind. Dafür gebührt unseren und den anderen europäischen Soldatinnen und Soldaten unser Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ja, Herr Arnold, Schlepper sind keine Waisenknaben, und, ja, man muss auch Menschenhandel bekämpfen. Aber wir meinen, dieser muss polizeilich bekämpft werden und nicht militärisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Rainer Arnold [SPD]: Es gibt aber auf hoher See keine Polizei!)

Es ist doch so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Marineverbände bügeln das Versagen der Europäer aus, auf die Flüchtlingskrise eine gemeinsame, faire, solidarische und humane Antwort zu finden. Sie bügeln das Versagen aus. Die Seenotrettung ist der positive Nebeneffekt eines Kurses, der stets nur die Abschottung zum Ziel hatte und bei dem die zivilen Ansätze keine Rolle spielen. Es ist ein positiver Nebeneffekt, aber ein Nebeneffekt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, Libyen braucht unsere Hilfe, gerade vor dem Hintergrund der Militärintervention vor fünf Jahren und gerade vor dem Hintergrund, dass man die Libyer damals alleine gelassen hat. Das war eine verantwortungslose Politik, und daraus müssen wir heute lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir bezweifeln aber, dass EUNAVFOR MED – das ist der nicht so schöne Name für diese Mission – wirklich einen Beitrag zur Stabilisierung leisten kann. Was Libyen braucht, sind rechtsstaatliche Strukturen, Bildung und ein Gesundheitswesen. Das ist es, was wir jetzt in Libyen brauchen. Was ist die Antwort der europäischen Mission? Eine Küstenwache, die uns „hilft“. Das ist keine richtige Antwort auf die große Herausforderung in Libyen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sie müssen das Gesamtpaket sehen!)

Zur Ausbildung der libyschen Küstenwache: Wer soll denn eigentlich ausgebildet werden? Welcher Rechtsrahmen gilt für die Küstenwache? Kann die fragile Einheitsregierung hier überhaupt eine Kontrolle ausüben? Werden diese Einheiten den Schutz von Flüchtlingsrechten gewährleisten? Es gibt so viele Fragen. Wir haben dazu eine Kleine Anfrage mit sehr vielen Fragen an die Bundesregierung gestellt. Haben wir brauchbare Antworten bekommen? Fehlanzeige. Es gab keine Antworten auf diese sehr relevanten Fragen, in denen es darum ging, was diese Mission genau tun wird.

Es gab eine Frage, bei der darauf verwiesen wurde, dass sich entsprechende Informationen in einem Dokument in der Geheimschutzstelle befinden würden. Bis heute war das Papier immer noch nicht zugänglich und nicht einzusehen. Dabei stimmen wir heute über dieses Mandat ab. Das hat überhaupt nichts mehr mit Transparenz und Verantwortung zu tun, sondern es ist einfach Ausdruck des Durchpeitschens eines Mandats, bei dem es sehr viele offene Fragen gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne haben einen eigenen Antrag eingebracht. Wir sind für die legale Einreise Schutzsuchender, für eine echte europäische Mare-Nostrum-Mission. Wir sind für eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Staaten im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel auch auf hoher See. Wir sind für eine Stärkung der UN in Libyen und für einen echten Einsatz Deutschlands und der EU, für eine Stärkung der Einheitsregierung im zivilen Bereich im Hinblick auf Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesregierung hätte bei der Mandatsänderung und bei der Mandatserweiterung die Chance gehabt, das Mandat auf die Füße zu stellen. Sie hat diese Chance vertan. Das ist schade. Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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