Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 06.07.2016

Mutterschutzrecht

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Reform des Mutterschutzgesetzes, um es etwas zu entstauben. Zum Glück kommt es zur Ausweitung des Geltungsbereichs auf Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen, zur Verlängerung der Schutzfrist bei der Geburt eines behinderten Kindes und zur Verlängerung der Kündigungsfrist bei einer Fehlgeburt. Das sind wichtige Verbesserungen, die auch den Bedürfnissen der aktuellen Situation entsprechen.

Bei den anderen Punkten, die wir jetzt schon diskutiert haben, gibt es natürlich ein Ringen zwischen dem Schutz und der Selbstbestimmung der Frau darüber, wann sie wie viel arbeiten möchte. Es geht darum, das in einen guten Einklang zu bringen. Für mich muss hier die Regel sein: Schwangerschaft ist keine Krankheit. Deswegen muss erst einmal alles möglich gemacht werden, damit die Frau weiter arbeiten kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Manche Unternehmen machen es sich heute häufig einfach und erteilen sofort ein Beschäftigungsverbot, obwohl es vielleicht durch Anpassungen möglich wäre, eine Schwangere weiterhin zu beschäftigen. Andererseits muss man aufpassen, dass die Regelungen nicht dazu führen, dass viele Frauen am Ende vielleicht keine Wahl mehr haben und sich gezwungen sehen, doch arbeiten zu gehen. Hier muss eine entsprechende Balance eingehalten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Ich finde es aber traurig, dass dieses Entstauben jetzt national geschieht. Es gibt nämlich nicht nur in Deutschland ein Mutterschutzgesetz aus den 50ern, sondern auch eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1992. Frau Reding, die EU-Kommissarin, hatte mit ähnlichen Maßnahmen wie denen, die wir jetzt hier auf dem Tisch haben, vorgeschlagen, diese auch einmal zu entstauben. Sie wollte es vielleicht sogar noch etwas moderner machen; sie hat nämlich erkannt, dass die Rolle der Partnerinnen bzw. Partner nach der Geburt extrem wichtig ist, sie also da sind – auch für die Gesundheit der Mutter; ich nenne nur das Stichwort „postnatale Depression“ –, man nicht alleine ist. Deswegen sah die europäische Ebene auch etwas für die Väter bzw. Partnerinnen nach der Geburt vor. Diesen Vorschlag auf europäischer Ebene haben die Vorgängerregierung und auch diese Regierung zusammen mit der britischen Regierung über Jahre so blockiert, dass die Kommission ihn zurückgezogen hat.

Weil wir in diesen Wochen immer viel über Europa und den Brexit reden, möchte ich das hier doch noch einmal ansprechen: Was war eines der Argumente dagegen? Es hieß immer, Mutterschutz, da ginge es bloß um bürokratische Regelungen. Dazu sage ich ganz klar Nein. Worum geht es wirklich? Ein guter Mutterschutz ist natürlich eine Einschränkung der Arbeitskraft. Das ist auch ein Kostenfaktor. In einem offenen Binnenmarkt mit mobilem Kapital und mobilen Waren und nicht ganz so flexiblen Menschen geht es darum, dass ein guter Mutterschutz kein Standortnachteil ist, dass die Unternehmen nicht an die Orte mit einem schlechten Mutterschutz gehen, um davon zu profitieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sönke Rix [SPD] und Karin Binder [DIE LINKE])

Deswegen sind eine europäische Mutterschutzrichtlinie und ein guter europaweiter Mutterschutz keine bürokratischen Regelungen, sondern Ausdruck eines sozialen Europas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es ist sehr schade, dass wir es nicht geschafft haben, in diesem Bereich für Millionen von Frauen europaweit eine Verbesserung hinzubekommen, weil diese Initiative aus Deutschland blockiert wurde. Es ist schön, dass wir heute für die deutschen Frauen eine Verbesserung voranbringen. Ich würde mir wünschen, Frau Schwesig, dass Sie, sobald wir dieses Gesetz verabschiedet haben, Brüssel anrufen und sagen: Übrigens, wir sind jetzt bereit, gemeinsam für ein stärkeres soziales Europa zu kämpfen, für eine europaweite Modernisierung des Mutterschutzes. – Vielleicht werden auch wir dann noch ein bisschen moderner und nehmen die Väter und Partnerinnen mit in den Blick. Das könnte uns auch nicht schaden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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