Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 07.07.2016

Zeitpolitik

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eltern wollen Zeit mit ihren Kindern, und das auch nach dem ersten Lebensjahr. Man kann ja heute viele Aufgaben effektiver und schneller erledigen; aber eine Geschichte liest sich nicht schneller vor, und auch Trösten im Eiltempo gibt es einfach nicht. Wir wollen deswegen Eltern mehr Zeit geben. Wir wollen den Bezug des Elterngeldes auf zusammen 24 Monate ausweiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber Eltern wollen Arbeit und Fürsorge auch partnerschaftlicher gestalten – das sagen alle Umfragen. Väter wären gerne dabei, wenn das Kind die ersten Worte spricht. Viele Väter würden gern mehr Elternzeit in Anspruch nehmen als die mittlerweile üblichen zwei Monate. Aber die Frage quält: Was passiert denn dann im Job? Viele Mütter möchten auch gerne mehr arbeiten. Sie wollen vor allen Dingen gerne etwas von der Hausarbeit abgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanna Karawanskij [DIE LINKE])

Beim Elterngeld Plus finden es viele nicht fair, dass es egal ist, ob Frau oder Mann auf eine halbe Stelle reduziert oder zum Beispiel auf 70 Prozent – das Elterngeld bekommt man in beiden Fällen nur doppelt so lange. Das ist ein finanzieller Anreiz für eine kleine Teilzeit und entspricht nicht den Wünschen der Eltern.

Unsere Kinderzeit Plus bietet Antworten darauf:

Erstens – Herr Wunderlich, da liegt ein Unterschied – soll eine große Teilzeit nicht mehr bestraft werden, sondern es soll gelten: Wer halbtags arbeitet, bekommt doppelt so lange Elterngeld; wer um ein Fünftel reduziert, bekommt fünfmal so lang Elterngeld – natürlich auch nur den entsprechenden Betrag. Diese große Teilzeit ist das, was in Skandinavien beide Elternteile in der Mehrheit wählen. Das wünschen sich auch die Eltern in Deutschland. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Jeder Elternteil, Mutter und Vater, erhält acht Monate Elternzeit; weitere acht Monate können sie sich frei untereinander aufteilen. Es können auch zwei Partnerinnen bzw. Partner sein. Wir haben ja bunte Familien. Es kann auch jemand sein, der einfach zur Familie dazugehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Herr Wunderlich, jetzt komme ich zu Ihrem Punkt. Für uns ist wichtig, zu sagen: Das erste Lebensjahr des Kindes steht allen für einen kompletten Ausstieg zur Verfügung, und danach ist eine halbe Stelle als Minimum die Voraussetzung für den Bezug von Elterngeld. Dadurch wird ermöglicht – und zwar allen –, das niedrigere Gehalt bei Teilzeitbeschäftigung auf hohem Niveau finanziell abzufedern. Heute ist es so, dass es sich nur manche leisten können; diejenigen, die geringe Einkommen haben, können es sich nicht leisten. Wir möchten gerne dafür sorgen, dass die Möglichkeit, dieses Modell zu leben, nicht mehr davon abhängig ist, ob man einen sehr gut bezahlten oder einen weniger gut bezahlten Job hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viertens. Ich komme zum Unterschied zum Modell der Familienarbeitszeit von Frau Schwesig. Ihr Modell schafft ein enges Korsett. Es sieht vor, dass beide zwischen 30 und 32 Stunden pro Woche arbeiten, und zwar beide gleichzeitig. Das kriegt man im öffentlichen Dienst hin, aber ansonsten, in der freien Wirtschaft, eigentlich nirgends. Das Institut, das in Ihrem Auftrag berechnet hat, wie viele Eltern das in Anspruch nehmen würden, hat gesagt: 1 Prozent der Eltern. Das heißt, Sie machen Politik für 1 Prozent der Eltern. Wir machen Politik für alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maik Beermann [CDU/CSU]: Wer soll das bezahlen?)

Das ist moderne Familienpolitik.

Sie haben die Familienpflegezeit hier heute so häufig lobend erwähnt. Wissen Sie, wie viele pflegende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie in Anspruch nehmen? Die Zahlen von heute zeigen: Es sind 3 Prozent derjenigen, die anspruchsberechtigt sind, 39 000 in ganz Deutschland. Wenn Sie das als Erfolg verkaufen und behaupten, das sei eine Leistung, die von den Berechtigten massiv in Anspruch genommen werde, dann würde ich echt gerne wissen, wo Ihre Messlatte für Misserfolg hängt. Bei 0,2 Prozent? Die 3 Prozent zeigen eindeutig: Ihre Politik ist fehlgeleitet, das ist nicht die richtige Leistung. Wir wollen mit der Pflegezeit Plus den Pflegenden mit drei Monaten Lohnersatzleistung endlich wirklich helfen; denn das haben sie verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Pflege ist selten planbar, oft muss man auf Notfälle reagieren. Wir wollen, dass sich die Pflegenden, analog zum Kinderkrankengeld und im Gegensatz zum geltenden Pflegezeitgesetz, jährlich bis zu zehn Tage freistellen lassen können.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin Brantner, gestatten Sie noch kurz eine Zwischenfrage des Kollegen Pols von der CDU/CSU?

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Bitte schön.

Eckhard Pols (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Kollegin Brantner, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Mich als selbstständiger Handwerksmeister, der ich nebenbei auch noch bin, hier im Deutschen Bundestag würde interessieren, wer Ihre wunderbare Idee von der 32-Stunden-Woche bezahlen soll. Mit Blick auf den Stundenlohn, den meine Gesellen bekommen, die 39 oder 38,5 Stunden arbeiten – sie bekommen ihn zu recht, sind ihn auch wert –, frage ich mich: Bekommen sie für 32 Stunden den gleichen Stundenlohn, oder muss ich den Stundenlohn hochfahren, damit sie am Ende auf ihr Gehalt kommen? Eine Antwort auf diese Frage sind Sie bislang schuldig geblieben. Ich warte darauf.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Danke, Herr Kollege Pols. Frau Brantner, ich darf Sie bitten, kurz darauf zu antworten und Ihre Antwort gleichzeitig mit einem Schlusswort zu verbinden.

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich gebe mein Bestes. – Herr Pols, die 32 Stunden stammen aus dem Modell der SPD; von daher müssen Sie die SPD fragen, wenn Sie eine Antwort wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eckhard Pols [CDU/CSU]: Sie haben es erwähnt!)

– Ich habe erwähnt, dass wir explizit ein anderes Modell haben wollen, in dem sich die Eltern selbst aussuchen können, wie viel sie arbeiten wollen. Wir wollen keine feste Stundenzahl vorschreiben. Alles andere – das sehe ich wie Sie – macht nicht viel Sinn.

Uns geht es darum, einen flexiblen Zeitrahmen zu ermöglichen. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Unternehmen dafür mehr zahlen. Bei der Gestaltung wäre es gut, wenn die Unternehmen länger Zeit bekämen, um sich darauf einzustellen. Wir haben mit vielen Unternehmern und Verbänden Rücksprachen gehalten, die alle betont haben: Den Betrieben hilft eine langfristige Planungssicherheit auf hohem Niveau, und zwar nicht nur bei Teilzeit in geringem Umfang. Von daher, glaube ich, dass wir eine sehr gute Lösung gefunden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maik Beermann [CDU/CSU]: Aber nicht bei einem Fünf-Mann-Handwerksbetrieb!)

Ich komme zum Schluss. Das ist unsere Antwort: Zeit für mehr. Ich freue mich auf gute Debatten im Ausschuss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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