Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 08.07.2016

EEG-Novelle

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen EEG-Novelle bremsen Sie eines der erfolgreichsten Innovations-, Export- und Beschäftigungsprojekte der letzten 15 Jahre aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihr Gesetz bedroht die Bürgerenergiewende, die dafür gesorgt hat, dass wir inzwischen schon bei über 36 Prozent Ökostromanteil sind – und dies wurde mit dem bisherigen EEG, mit einer festen Einspeisevergütung erreicht. Doch dieser Erfolg passt Ihnen offenbar nicht. Ich habe wenig Zeit. Deshalb möchte ich nur zwei Punkte herausgreifen:

Erstens. Für das Märchen, dass ausgerechnet Sie jetzt die Bürgerenergie retten, haben Sie sich selbst gelobt. Doch der Grund, warum die Bürgerenergie überhaupt Probleme bekommt, ist doch Ihre vermurkste Zwangsumstellung auf ein Ausschreibungssystem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Erst legen Sie der Bürgerenergie zig Steine in den Weg, und dann behaupten Sie, zumindest einen davon wieder wegzurollen. Das ist doch absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In den letzten 15 Jahren wurde die Hälfte der Erneuerbaren-Anlagen von Bürgern geplant und finanziert. Bei den Pilotausschreibungen für Photovoltaik ging kürzlich weniger als 1 Prozent der bezuschlagten Leistung an Bürgerenergiegesellschaften. Und da trauen Sie sich allen Ernstes, von Akteursvielfalt zu sprechen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt haben Sie viel neue Bürokratie und wirtschaftliche Risiken geschaffen. Aber besser wäre gewesen, Sie hätten gemacht, was die EU explizit zugesteht, nämlich dass kleine Windenergieprojekte bis 18 Megawatt gebaut werden können, ohne an den Ausschreibungen teilnehmen zu müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Zum Thema Mieterstrom. Hier klopfen Sie sich auf die Schulter für etwas, das noch gar nicht da ist.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber es kommt!)

Sie schreiben nur eine Verordnungsermächtigung ins Gesetz,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja!)

dass man irgendwann theoretisch ja mal vielleicht … und Details wären dann noch zu klären.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Hätten wir was vorgelegt, hätte es geheißen, das wär zu viel!)

Wir haben doch erlebt, was mit einer solchen Verordnungsermächtigung im letzten EEG passiert ist: nämlich nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Sie reden die ganze Zeit davon, die Energiewende gerechter gestalten zu wollen. Sie tun so, als ob jede zusätzliche Windenergieanlage die Kosten der EEG-Umlage in die Höhe schießen lassen würde. Gleichzeitig beschließen Sie aber kurz vor Toresschluss, der energieintensiven Industrie knapp 1 Milliarde Euro zusätzlich an Industrierabatt hinterherzuwerfen, und zwar Jahr für Jahr. Und wer bezahlt am Ende diese teuren und unnötigen Geschenke an die Industrie? Das sind mal wieder die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher und die kleinen Unternehmen, zum Beispiel das Handwerk. Sie nehmen es von den Kleinen und geben es den Großen. So sieht Ihre Form der Umverteilung aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Krönung bei diesen Industrierabatten ist, dass Sie von den begünstigten Industrieunternehmen nicht einmal den Hauch einer Gegenleistung verlangen. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie doch endlich Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst, und verlangen Sie von den Unternehmen wenigstens konkrete Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Wenn die begünstigten Unternehmen die Energiewende schon nicht mitfinanzieren wollen, dann sollten sie doch nicht für das Energieverschwenden belohnt werden, sondern wenigstens durch Energiesparen zur Energiewende beitragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte deutlich mehr Energiewende und mehr Klimaschutz als das, was Sie uns heute präsentieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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