Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 07.07.2016

Country-by-Country Bereiche

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung den Aktionspunkt 13 der OECD/G-20-Empfehlungen im Kampf gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen um. Konkret geht es um den Austausch von Daten zwischen den zuständigen Steuerbehörden des jeweiligen Landes mit dem Ziel, das Informationsdefizit der Finanzverwaltungen zu reduzieren und Steuervermeidungsstrategien aufzudecken.

Der Austausch länderbezogener Berichte – das sogenannte Country-by-Country Reporting – hat zu einer sehr kontroversen Debatte geführt. Im Kern geht es um die Frage, ob multinationale Konzerne gegenüber der Öffentlichkeit Informationen über ihre wirtschaftlichen Aktivitäten und ihren Beitrag für das Gemeinwohl offenlegen sollten.

Dahinter steht der Vorwurf, dass sich multinational agierende Unternehmen unter Ausnutzung nationaler Besteuerungsregeln in einzelnen Ländern einer Besteuerung weitestgehend entziehen. Viele Unternehmen bestreiten das – sicher teilweise auch zu Recht. Deshalb sind allzu platte Äußerungen zu diesem Thema – und die reichen leider bis zum Bundesminister für Wirtschaft – fehl am Platze. Gerade in einer Zeit, in der mit dem Brexit das Klagen über Populismus groß ist, muss das Thema differenziert angegangen werden.

Zum einen geht es darum, dass die nationalen Steuerbehörden mehr Transparenz über die relevanten Steuerdaten multinationaler Unternehmen bekommen. In diesem Zusammenhang ist es richtig, dass die OECD sich darauf verständigt hat, dass die Daten nicht unmittelbar zur Steuererhebung verwendet werden sollen. Denn dies würde mittelbar zu Doppelbesteuerungsfällen führen. Aber die Transparenz ist eben wichtig, um sogenannte weiße Einkünfte aufzudecken, das heißt Fälle zu identifizieren, die zur doppelten Nichtbesteuerung führen. Es ist in diesem Zusammenhang übrigens sehr kritisch, dass kein verbindlicher Streitbeilegungsmechanismus vereinbart werden konnte. Es wird sehr genau zu beobachten sein, ob dies nicht zu gravierenden Nachteilen für die Unternehmen führen wird. Eine Stärkung internationaler, zum Beispiel bei der WTO angesiedelter Streitbeilegungsmechanismen wäre ein wichtiger Schritt gewesen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass es nicht nur einige kleine Staaten gibt, deren Geschäftsmodell schlicht Steuerdumping heißt, sondern auch einzelne OECD-Staaten – allen voran die USA mit dem Bundesstaat Delaware, aber auch England mit der bereits eingeführten Lizenzbox und einem aktuell angekündigten Niedrigsteuerregime – Steuerhinterziehungs- und Steuervermeidungsstrategien befördern.

Zum anderen, und das ist ein genauso wichtiges Ziel, geht es darum, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen: Vertrauen, das verloren gegangen ist mit den Berichten über US-Konzerne, die mehr als 1,6 Billionen Dollar unversteuerter Gewinne in Steueroasen horten und damit keinen oder nur einen geringen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge leisten in den Ländern, in denen sie mit dem Verkauf ihrer Produkte hohe Gewinne realisieren; Vertrauen, das verloren gegangen ist durch Berichte über die PanamaPapers und LuxLeaks, durch Berichte über Steuerbetrug in Milliardenhöhe durch Umsatzsteuerkartelle und Cum/Ex- und Cum/cum-Geschäfte; Vertrauen, das verloren gegangen ist durch die Berichte über die sogenannte Code-of-Conduct-Gruppe des Europäischen Rats, die ja als Gegenmaßnahme zur Steuergestaltung internationaler Unternehmen schon Ende des letzten Jahrhunderts ins Leben gerufen wurde, aber bis heute keinerlei Gegenmaßnahmen zu den Steuergestaltungsstrategien dieser Unternehmen bewirkt hat.

Es waren mutige Whistleblower, es waren einzelne Wissenschaftler, und es waren investigative Journalisten, welche die immensen Steuerhinterziehungs- und Steuervermeidungsstrategien einzelner Unternehmen für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht haben. Und deshalb muss die Strategie gegen diese schädlichen Steuerpraktiken unbedingt eine Transparenz für die Öffentlichkeit einschließen, denn andernfalls wird eine faire Besteuerung von multinationalen Unternehmen nicht zu erreichen sein.

Wenn wir also über länderbezogene Berichterstattung multinationaler Konzerne reden, müssen wir beide Ebenen im Blick haben: zum einen die notwendige Transparenz für die Steuerbehörden mit dem Ziel, sowohl Doppelbesteuerung der Unternehmen zu vermeiden als auch die doppelte Nichtbesteuerung zu unterbinden, und zum anderen die Transparenz für die Öffentlichkeit, um Druck auf die Parlamente und Regierungen auszuüben, gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltung multinationaler Konzerne vorzugehen und damit Wettbewerbsnachteile für vorwiegend national agierende Unternehmen – das sind in der Regel Handwerksbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen – endlich wirksam zu bekämpfen. Und da haben sowohl multinationale Unternehmen als auch der Gesetzgeber die Verantwortung, durch proaktives Vorgehen einen Beitrag zu leisten und nicht, wie aktuell leider festzustellen ist, als Blockierer und Bremser aufzutreten. Die Einlassungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister, BMF, zu diesem Thema im Finanzausschuss in dieser Woche ließen deutlich erkennen, dass die Bundesregierung in keiner Weise die Verantwortung auch nur begriffen hat, die sie in diesem Zusammenhang hat. Ein Rückzug auf die Umsetzung des OECD-Prozesses ist keinesfalls ausreichend, um das geschilderte Problem anzugehen. Es geht eben nicht nur um die Frage der fairen Besteuerung, sondern auch um die gesellschaftliche Akzeptanz der Globalisierung. Angesichts des Brexit muss sich jeder in seiner Verantwortung fragen, wie er mit der Situation umgeht. Die Haltung, dass die Öffentlichkeit nicht fähig ist, mit Transparenz umzugehen, kann zu dramatischen Fehlentwicklungen führen, wie wir jetzt mit dem Referendum der Briten erfahren haben.

Wir brauchen Transparenz über die wirtschaftlichen Aktivitäten von großen, multinationalen Konzernen für die Öffentlichkeit. Die Polemik gegen länderbezogene Offenlegungspflichten muss endlich aufhören. Denn die gegen länderbezogene Offenlegungspflichten vorgetragenen Argumente sind haltlos und können nur vorgebracht werden, weil mit Unkenntnis der Öffentlichkeit gerechnet werden kann. Beklagt wird zum Beispiel der zu hohe Bürokratieaufwand. Doch jedes international tätige Unternehmen erstellt bereits jetzt eine länderbezogene Berichterstattung, die im Einzelnen viel detaillierter ist als die jetzt geforderte – und das sage ich mit meiner jahrelangen Erfahrung im Management eines international tätigen Unternehmens. Haltlos ist auch die Kritik an der Offenlegung wertschöpfungsbasierter Daten, denn die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Daten entsprechen ja gerade nicht den kritischen, steuerrelevanten Informationen, die zwischen den Finanzbehörden ausgetauscht werden sollen. Im Gegenteil, diese Daten sind so allgemein, dass daraus keinesfalls wettbewerbsrelevante Informationen öffentlich werden. Ferner sind diese Daten bereits jetzt teilweise in den Jahresabschlüssen nach IFRS oder US-GAAP verfügbar, aber eben nicht in einer für die Öffentlichkeit transparenten, verständlichen und übersichtlichen Darstellung.

Es ist an der Zeit, die Debatte endlich ehrlich und mit einem klaren Ziel zu führen: mehr Vertrauen durch mehr Transparenz schaffen. Daran müssen international tätige Unternehmen genauso ein Interesse haben wie die sie vertretenden Verbände und natürlich die einzelnen Nationalstaaten. Die Bundesregierung muss endlich begreifen: Es geht darum, die Situation als Chance zu begreifen und sich konstruktiv in den Prozess für mehr Transparenz einzubringen. Die Europäische Kommission hat das verstanden, das signalisieren ihre Vorschläge. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung zum öffentlichen Country-by-Country Reporting endlich aufgibt.

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