Bundestagsrede von Ekin Deligöz 07.07.2016

Gender Budgeting

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen, und in vielen Bereichen gibt es inzwischen Frauen in Führungspositionen. Wir haben die Gleichstellung in der Verfassung verankert, wir haben viele Einzelgesetze, die dazu führen, dass Frauen gefördert werden. Eigentlich könnten wir doch sagen, in Sachen Gleichstellung haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Das haben wir aber nicht. Denn die Wirklichkeit schaut komplett anders aus.

Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, Frauen sind in den Aufsichtsräten und Vorständen noch lange nicht egalitär vertreten. Es ist eine sehr mühsame Entwicklung. Frauen sind immer noch diejenigen, die in dieser Gesellschaft den Mammutanteil an unbezahlter Arbeit leisten – sei es die Pflege, sei es die Kindererziehung, sei es die Familienarbeit. Erst wenn wir diese Entwicklungen transparent machen, erkennen wir, welche Ungerechtigkeiten wir in dieser Gesellschaft haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Darum geht es.

Ein Instrument, um diese Ungerechtigkeit zu verdeutlichen, ist der Weg über Klarheit und Transparenz in den öffentlichen Finanzen. Ich gebe Ihnen dazu ein Beispiel. In Berlin wurde festgestellt, dass weibliche Sachbearbeiterinnen pflegebedürftigen Männern im Durchschnitt höhere Leistungen zuerkennen als ebenso pflegebedürftigen Frauen, weil sie den Frauen mehr Eigenständigkeit zumuten. Das zeigt eines in der Analyse: dass gesellschaftliche Wertvorstellungen, Rollenbilder, Machtstrukturen in unseren Köpfen gerade dann eine Rolle spielen, wenn es um Finanzen geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Haushalts- und Finanzpolitik ist nicht davor gefeit. Deshalb lohnt sich diese Analyse. Das Instru­ment, diese Analyse nach vorn zu bringen, nennt sich Gender Budgeting. Es ist die Analyse von öffentlichen Haushalten nach Geschlechteraspekten. Gender Budgeting heißt nicht nur Good Governance, gute Regierungsführung, sondern sagt, was mit Steuergeldern in dieser Gesellschaft eigentlich passiert. Gerade weil es so ein transparentes System ist, haben die Österreicher es in ihre Verfassung aufgenommen. Gerade weil es Transparenz und Akzeptanz schafft, verwendet die EU es beim Europäischen Sozialfonds. Auch Berlin und Bremen haben gute Erfahrungen damit gemacht, viele Kommunen übernehmen es. Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Alle, die dahinter eine Art feministischen Kampfbegriff vermuten, frage ich: Was genau soll denn bitte falsch daran sein, sich für Gerechtigkeit und Gleichstellung in diesem Land einzusetzen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das sollte kein Kampf sein. Vielmehr sollte es in diesem Land selbstverständlich sein, und für diese Selbstverständlichkeit stehen wir jetzt ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denjenigen, die sagen: „Jetzt wird jeder Cent genau hälftig aufgeteilt“, sage ich: Darum geht es nicht. Es geht nicht um Gleichmacherei und nicht darum, dass immer ganz genauso viel Geld für Männer wie für Frauen ausgegeben wird, sondern es geht um Gerechtigkeit. Es geht darum, die Konsequenzen der Entscheidungen, die wir getroffen haben, zu sehen und zu überlegen, wie wir verantwortungsvoll mit Geld umgehen können.

Ein letztes Argument: Es wird immer wieder behauptet, in unserem jetzigen kameralistischen System sei Gender Budgeting nicht machbar. Doch, es ist machbar. Dafür brauchen wir keine große Haushaltsreform, sondern dafür brauchen wir Mut und den Willen, genau hinzuschauen, wofür wir eigentlich unsere Steuermittel ausgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Transparenz – das ist nämlich das, was im Ergebnis dabei herauskommt – führt auch immer zu besserer Akzeptanz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Akzeptanz wiederum steht dafür, dass wir die Demokratie in diesem Land voranbringen, Demokratie, die einstehen muss für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, aber auch für die stärkere Akzeptanz bei der Verwendung von Steuermitteln. Das ist unser Auftrag, für den wir heute einstehen. Ideen dazu gibt es genug. Wir haben sie alle aufgeschrieben. Lassen Sie uns diese Diskussion starten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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