Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 07.07.2016

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für BeamtInnen und SoldatInnen

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle Lesungen zu diesem Gesetz gehen zu Protokoll, offenbar ist die Bundesregierung selbst nicht allzu stolz darauf. Selbstverständlich haben auch Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten Angehörige, die pflegebedürftig werden können. Und viele von ihnen wollen sich um diese Angehörigen kümmern. Das gilt aber auch für Selbstständige und Soloselbstständige, das gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen Betrieben. Und die bleiben nach wie vor ausgeschlossen.

Schon das ursprüngliche Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist ein Flop. Dass es jetzt wirkungsgleich auf Beamte und Soldaten übertragen wird, macht es nicht besser. Pflegende Angehörige brauchen keine Auszeit, die sie sich selbst finanzieren müssen. Sie brauchen eine Entgeltersatzleistung, damit sie sich ohne weitere Sorgen darum kümmern können, was für die pflegebedürftige Person wichtig und notwendig ist. Und sie brauchen die Möglichkeit, sich spontan freinehmen zu können, wenn der Pflegebedürftige gestürzt ist, wenn ein Arztbesuch oder ein Krankenhausauf­enthalt ansteht, ebenfalls mit Entgeltersatzleistung, und das jedes Jahr wie beim Kinderkrankengeld.

Um Pflege und Beruf dauerhaft miteinander vereinbaren zu können, ist vor allem eine verlässliche Infrastruktur wichtig. Denn wenn der Anspruch auf Familienpflegezeit endet, endet nicht automatisch auch die Pflegebedürftigkeit. Worauf können Menschen sich verlassen? Auf ambulante Dienste, auf Tages- und Nachtpflege, auf ehrenamtliche Betreuungsangebote. Und es darf kein sich ewig wiederholender, nicht zu bewältigender Aufwand sein, diese Angebote zusammenzustellen.

Darum ist auch eine gute, unabhängige und individuelle Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen nötig: Was wünscht der Pflegebedürftige, was braucht er, welche Angebote gibt es? Was brauchen die Angehörigen? Wir wollen, dass die Beratung auf die Menschen zugeht, wenn das notwendig ist, dass sie sie aufsucht. Jeder Pflegebedürftige soll Anspruch auf einen individuellen Case Manager haben, der sich im Dschungel der Angebote zurechtfindet und genau die Angebote zusammenstellt, die dem Pflegebedürftigen und seinen Angehörigen nutzen. Und wir wollen auch für die Angehörigen Beratung, und zwar nicht nur darüber, was der Pflegebedürftige braucht, sondern auch darüber, wo sie selbst Hilfe finden können, wenn sie an ihre Grenzen kommen.

Mit einem persönlichen Pflegebudget hätten Pflegebedürftige und auch ihre Angehörigen mehr Freiheit: Sie könnten sich die Leistungen einkaufen, die sie wirklich haben wollen, die sie entlasten. Es müsste nicht mehr jeden Tag das gleiche Programm ablaufen. Man könnte auch mal spazierengehen, einkaufen und dafür einmal weniger duschen. Der persönliche Case Manager würde darauf achten, dass die notwendigen Pflegeleistungen eingekauft werden.

Die beste Beratung hilft freilich nichts, wenn es keine Angebote gibt. Wenn die Beratung vor Ort angesiedelt ist, wenn die Menschen unabhängig und individuell nach ihren tatsächlichen Bedürfnissen beraten werden, dann fällt auch ins Auge, was fehlt, welche Angebote noch notwendig wären. Neue, spezifische und bedarfsgerechte Angebote können so angestoßen werden.

Grundsätzlich muss die pflegerische Infrastruktur ausgebaut werden. Die starren Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Pflege müssen fallen. Wir brauchen: mehr Angebote der Tages- und Nachtpflege, am liebsten mit Hol- und Bringdienst, mehr Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Möglichkeiten für Angehörige, mit dem Pflegebedürftigen in Urlaub zu fahren – mit professioneller Unterstützung, damit sich beide erholen können.

Bessere Beratung, mehr Freiheit bei der Auswahl der Leistungen, Ausbau der Angebote und ein Pflege- und Hilfe-Mix zwischen professioneller stationärer bzw. teilstationärer und ambulanter Pflege, Haushaltshilfe, Angehörigenpflege, Betreuung sowie ehrenamtlichen und nachbarschaftlichen Hilfen – so können Angehörige unterstützt werden.

Darum werden bei unserer grünen PflegezeitPlus die flankierenden Maßnahmen immer mitgedacht. Denn einfach einen Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung ins Gesetz zu schreiben, bringt gar nichts. Das werden leider auch die Beamten und Soldaten zu spüren bekommen, wenn sie demnächst auch in den Genuss dieses Gesetzes kommen.

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