Bundestagsrede von Katja Dörner 07.07.2016

Zeitpolitik

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Zeit zu haben, sich gehetzt zu fühlen: Das ist zu einem Massenphänomen in unserer Gesellschaft geworden. Burn-out an der Uni ist ein Alltagsphänomen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fehlen immer häufiger aufgrund psychischer Erkrankungen. Die Fehltage deswegen haben sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt, und auch fast jede zweite Frühverrentung ist durch psychische Erkrankungen verursacht.

Das alles sind klare Zeichen dafür, dass unserer gehetzten Gesellschaft die Puste ausgeht. Wir Grünen wollen dem nicht tatenlos zusehen. Wir machen ganz konkrete Vorschläge, wie Menschen wieder mehr Souveränität über das bekommen können, was eines ihrer wichtigsten Güter überhaupt ist, nämlich über ihre Zeit. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier endlich aktiv zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Thema ist nicht neu. Allein auf der Website des Familienministeriums gibt es 116 Treffer, wenn man nach dem Begriff „Zeitpolitik“ sucht, mit vielen Verweisen auf umfassende Studien und Forschungsarbeiten. Das zeigt: Wir haben überhaupt kein Erkenntnisproblem. Aber diese Bundesregierung handelt nicht. Deshalb sagen wir Grünen: Die Menschen brauchen jetzt eine bessere Balance zwischen Beruf und Familie,

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Ihnen scheint völlig entgangen zu sein, was in den letzten Jahren passiert ist!)

zwischen Pflege und/oder Ehrenamt, zwischen den vielen Mosaiksteinen, die unser Leben ausmachen. Denn auch der Sankt-Nimmerleins-Tag hat nicht mehr als 24 Stunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich muss keine Prophetin sein, um davon auszugehen, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen gleich das Elterngeld Plus und die Familienpflegezeit anführen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich sage Ihnen aber: Lassen Sie das lieber stecken! Das Elterngeld Plus ist ein Bürokratiemonster,

(Sönke Rix [SPD]: Was? – Maik Beermann [CDU/CSU]: 6 Milliarden Euro! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Dieser Staat gibt 6 Milliarden Euro für das Elterngeld aus! Reden Sie das nicht klein!)

das an der Lebensrealität der meisten Familien kilometerweit vorbeigeht.

Die Familienpflegezeit bleibt ein Rohrkrepierer. Sie schließt den größten Teil der Frauen vom Rechtsanspruch aus und ist für Menschen mit geringem Einkommen sowieso unerschwinglich. Deshalb sagen wir: Wir brauchen passgenaue und realitätstaugliche Instrumente, damit Arbeit gut ins Leben passt, und wir brauchen diese Instrumente jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das eine Arbeitszeitmodell reicht schon lange nicht mehr aus, um Erwerbsarbeit und private Anforderungen unter einen Hut zu bringen. Deshalb wollen wir einen Vollzeitkorridor mit Wahlarbeitszeiten schaffen. Beschäftigte sollen das Recht haben, ihren Arbeitszeitumfang im Bereich von 30 bis 40 Stunden bedarfsgerecht nach oben oder unten anpassen zu können. Mit dieser flexiblen Vollzeit schaffen wir echte Zeitsouveränität. Die Arbeitszeiten sollen endlich so beweglich werden, wie die Menschen in unserem Land es schon lange sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maik Beermann [CDU/CSU]: Denken Sie an den kleinen Handwerksbetrieb!)

Es gibt aber auch Phasen im Leben, in denen mehr Flexibilität allein nicht ausreicht: wenn man Verantwortung für andere übernimmt, Kinder hat oder sich um Pflegebedürftige kümmert, übrigens auch, wenn man sich in der Mitte des Lebens nochmals beruflich umorientieren möchte oder auch muss. In diesen Phasen braucht es gezielte Unterstützung. Mit der Kinderzeit Plus, der Pflegezeit Plus und unserer Bildungszeit Plus versetzen wir Menschen auch finanziell in die Lage, in diesen Lebensphasen beruflich kürzerzutreten, und zwar ganz egal, ob sie Reinigungskraft oder Professorin sind. Mehr Zeit für Familie, mehr Zeit für Bildung muss jedem möglich sein, unabhängig vom Geldbeutel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Aspekt ist mir besonders wichtig. Es sind immer noch meistens die Frauen, die als Mütter bzw. als pflegende Angehörige zulasten ihrer eigenen Existenzsicherung beruflich zurückstecken. Hier wirkt ein sehr ungutes Zusammenspiel von althergebrachter Rollenverteilung, Minijobs, Ehegattensplitting, noch immer unzureichender Kinderbetreuung und zu wenigen Tagesbetreuungsangeboten für Pflegebedürftige.

Dabei wissen wir aus Umfrage über Umfrage, Studie über Studie, dass Frauen und auch Paare so gar nicht mehr leben wollen. Eine Mehrzahl will heute nicht mehr so leben. Paare, vor allem wenn sie junge Eltern sind, wollen Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich untereinander aufteilen. Aber in ihrem Alltag können sie das nicht; sie haben nicht die Möglichkeit dazu.

Das ist doch der Arbeitsauftrag an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen: dafür zu sorgen, dass die Menschen so leben können, wie sie es selber wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür brauchen wir neue Instrumente wie die flexible Vollzeit oder die Kinderzeit Plus. Ich finde, es ist wirklich Zeit, dass die Bundesregierung bei diesem Thema endlich die Ärmel hochkrempelt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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