Bundestagsrede von Katja Keul 07.07.2016

Sachverständige in Gerichtsverfahren

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt haben Sie sich also tatsächlich entschieden, mit dem Gesetz über die Sachverständigen auch noch die Omnibusgesetze, zu denen es keine erste Lesung gegeben hat, im Wege des Änderungsantrages hier zur Abstimmung aufzusetzen. Das ist wirklich mehr als bedauerlich, da die Expertenanhörung überdeutlich gemacht hat, wie groß der Änderungsbedarf zur Verzögerungsrüge bei überlangen Verfahren geraten war. Als Folge dieser Anhörung hätte es nur eine Schlussfolgerung geben dürfen: Beide Gesetzesvorschläge wieder trennen und die Verzögerungsrüge nochmal in neuer Form und in einem ordentlichen Verfahren ins Parlament einbringen. Dann hätten Sie heute von uns auch eine Zustimmung zur Regelung über die Sachverständigen bekommen können.

Die Änderungen sowohl in der ZPO als auch gerade im familiengerichtlichen Verfahren hatten wir bereits in der ersten Lesung grundsätzlich begrüßt. Das Ordnungsgeld bei verspäteter Erstellung eines Gutachtens ist jetzt nicht mehr obligatorisch, und die Vernehmung des Kindes sowohl als Zeuge als auch als Beteiligter ausgeschlossen. Beide Änderungen halte ich für sinnvoll. In der Anhörung hatten die Experten die pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation als Voraussetzung überwiegend kritisch gesehen. Das haben Sie jetzt ergänzt um eine weitere diagnostische und analytische Zusatzqualifikation. Ich könnte mir zwar nach wie vor noch höhere Anforderungen an die Sachverständigen in Kindschaftsverfahren vorstellen, aber jetzt kann man mit den verbesserten Anforderungen erstmal sehen, wie sich diese bewähren.

Bleibt noch die Frage offen, warum wir den § 163 FamFG nur auf Kindschaftssachen nicht auch auf Vormundschaften und Pflegschaften anwenden? Insgesamt ist die Regelung in jedem Fall ein Fortschritt zu dem bisherigen Zustand und verdient unsere Zustimmung.

Schwieriger wird es mit dem Omnibusgesetz zur Verzögerungsrüge, die jetzt plötzlich Beschleunigungsrüge heißen soll. Sie mussten hier endlich was vorlegen, weil sie von europäischer Seite unter Druck stehen. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit erster und zweiter Lesung hätte aber durchaus nicht geschadet.

Ihr erster Entwurf eines Änderungsantrages ist in der Expertenanhörung schlicht durchgefallen, ein bürokratisches Monster, das die Verfahren eher weiter verzögert als beschleunigt hätte. Nach dieser Anhörung hätten sie den Omnibus auf jeden Fall abkoppeln und ein ordentliches Verfahren durchführen müssen. Auf jeden Fall sieht die neue Konstruktion wesentlich übersichtlicher aus als die bisherige – das war ja auch nicht schwierig. Sie haben jetzt zu Recht auf die unsägliche Differenzierung zwischen einfacher und qualifizierter Rüge verzichtet. Insgesamt hat der jetzige Vorschlag sehr viel Ähnlichkeit mit dem Vorschlag des von uns Grünen benannten Sachverständigen.

Eine weitere Änderung betrifft die Rechtshängigkeit von Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer vor öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, also Sozialgericht, Verwaltungsgericht und Finanzgericht. Für diese Entschädigungsklagen wollen Sie mit dem Grundsatz brechen, dass Klagen vor öffentlichen Gerichtsbarkeiten schon mit Einreichung der Klage und nicht erst mit Zahlung des Gerichtskostenvorschusses anhängig werden. Dieser Grundsatz hat aber im öffentlichen Recht durchaus seine Berechtigung, weil der Bürger sich hier, anders als in der Zivilgerichtsbarkeit, in einem Über- und Unterordnungsverhältnis gegenüber dem Staat befindet, und zwar im doppelten Sinne. Anders als in der Zivilgerichtbarkeit richtet sich hier nicht erst die Entschädigungsklage gegen eine staatliche Institution, sondern bereits das ursprüngliche Klagebegehren des Bürgers.

Wenn hier in Ihrer Begründung von Gleichbehandlung die Rede ist, dann müssen Sie schon Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Es geht eben gerade nicht um Gleichbehandlung mit der Zivilgerichtsbarkeit, sondern mit allen anderen Klagen, die gegen den Staat als solches gerichtet sind. Und da gilt eben, dass die Klagen der Bürgerinnen und Bürger rechtshängig werden, unabhängig von der Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses. Das ist gegenüber dem Staat auf der Gegenseite auch richtig so und muss auch für Entschädigungsklagen seine Geltung haben.

Diese Gesetzesänderungen lehnen wir daher ab. Insgesamt bleibt uns so leider nur die Enthaltung, auch wenn wir der Änderung bei den Sachverständigen gerne zugestimmt hätten.

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