Bundestagsrede von Markus Tressel 07.07.2016

Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ländlichen Räume stehen unzweifelhaft vor großen und vielfältigen Herausforderungen. Deswegen hätten wir jetzt endlich eine kohärente Strategie für die ländlichen Räume gebraucht, die sich nicht mehr nur auf die Landwirtschaft fokussiert. Das ist der Grundfehler, den der vorliegende Gesetzentwurf leider nicht löst, obwohl Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag anders angekündigt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen Daseinsvorsorge; wir brauchen aber auch „Dableibensvorsorge“ in unseren ländlichen Regionen. Das werden wir auf diese Art und Weise vielleicht ansatzweise hinbekommen, aber der große Wurf ist das nicht.

Bei aller Wertschätzung für die Landwirtschaft sage ich, sie verliert leider an Bedeutung für die ländlichen Regionen. Seit 1993 hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als halbiert, und die Bruttowertschöpfung in der Land- und Forstwirtschaft ist um knapp 20 Prozent zurückgegangen. Immer weniger Wertschöpfung und immer weniger Beschäftigung in der Landwirtschaft: Das sind die Folgen eines tiefgreifenden Strukturwandels.

Aber nicht nur das macht ländlichen Regionen zu schaffen. Genauso treffen auch andere wirtschaftliche Veränderungen periphere ländliche Regionen hart, beispielsweise in den Kohleregionen – ich komme aus einer solchen Region – oder in ehemals großindustriell geprägten Regionen. Diese Regionen schrumpfen vielfach ökonomisch, und sie schrumpfen demografisch.

Wir alle wissen: Wenn die jungen Leute wegziehen, werden die ohnehin schon knappen finanziellen Spielräume der Kommunen noch kleiner. Krankenhäuser werden geschlossen, Ortskerne veröden, weil sich der Einzelhandel nicht mehr rentiert, und mittelständische Unternehmen finden keine Auszubildenden und Fachkräfte mehr.

Die Ungleichheit zwischen den regionalen Lebensverhältnissen nimmt zu. Deswegen können wir heute in vielen Bereichen nicht mehr von der Gleichheit der Lebensverhältnisse sprechen. Das ist eine fatale Entwicklung; es ist eine Spirale, die nach unten zieht. Hier müssen wir den Menschen vor Ort neue Perspektiven eröffnen, und die liegen bei aller Sympathie nicht nur in der Landwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das im Grundgesetz formulierte Ziel einer Gemeinschaftsaufgabe heißt, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Das ist der Kernpunkt. Die GAK, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf heute beschließen wollen, wird in ihrer derzeitigen Form diesem Ziel nicht gerecht. Sie waren zu Beginn Ihrer Koalition der gleichen Meinung, als Sie in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zur „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“ weiterzuentwickeln, sodass sie die Herausforderungen ländlicher Räume anpacken kann. Das war und ist ein richtiger Gedanke.

Drei Jahre später ist aber von diesem Vorhaben – ich sage ganz klar: leider – wenig übrig geblieben. Statt der nötigen Grundgesetzänderung, die wir als Opposition und, glaube ich, im Übrigen auch viele Bundesländer unterstützt hätten, kommt nun ein Reförmchen, das ganz klar macht: Was nicht der Landwirtschaft dient, kann nach wie vor nicht gefördert werden. Die Bundesregierung selbst hat uns noch im Mai auf eine Kleine Anfrage geantwortet – ich zitiere –:

Maßnahmen, die gar keine Rückbindung an den Agrarbegriff erkennen lassen, sind auch mit der neuen GAK nicht förderfähig.

Sie sagten eben, Herr Minister Schmidt, Dreh- und Angelpunkt bleibt die Agrarstruktur. Das wird, denke ich, in der Praxis Probleme geben. Es ist meines Erachtens dem Problem auch nicht angemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Erweiterung der GAK, die Sie heute vornehmen, zeigt: Sie machen im Kern weiter allein Landwirtschaftspolitik und eben keine Politik für die ländlichen Räume. Sie nannten vorhin selbst die Vielschichtigkeit der Probleme, aber Sie betreiben weiterhin allein Landwirtschaftspolitik, und damit setzen Sie den Koalitionsvertrag eben genau nicht um. Sie vertun eine große Chance, die Förderpolitik für die ländlichen Räume neu aufzustellen – im Übrigen zusammen mit der Landwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kollegin Bluhm hat vorhin gesagt: Gut, dass wir die Anhörung in dieser Woche hatten. – Dort gab es deutliche Kritik der Sachverständigen, und diese hat am Schluss auch etwas bewirkt. Das ist außerordentlich lobenswert. Sie haben die allergröbsten Mängel des Gesetzentwurfes beseitigt, wie die rechtsunsichere Gebiets­einschränkung, die doppelte und dreifache Bürokratie für die Länder bedeutet hätte, und Sie haben zumindest den Vertragsnaturschutz auch als Ziel der GAK formuliert. Das ist außerordentlich lobenswert.

Aber ich hätte mir gewünscht, dass sich das, was Sie in Ihrer Entschließung fordern, von vornherein im Gesetzentwurf wiedergefunden hätte. Das Ziel der integrierten Entwicklung, der regionalen Wertschöpfung, der Frauenförderung, die bessere Kombinierbarkeit mit anderen Fördertöpfen – die GRW haben Sie angesprochen, Herr Kollege Brase – und die regelmäßige Evaluation der Mittelausgaben; all dies hätte ins Gesetz gehört, weil es das Gesetz besser gemacht hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine Zukunftsperspektive für die ländlichen Räume, die in ihrer Unterschiedlichkeit auch unterschiedliche Voraussetzungen haben. Diese zusätzlichen Mittel sind ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man sich die Größe der Aufgabe betrachtet. Deshalb hat auch der Sachverständigenrat im Vorfeld in seiner Stellungnahme mehr Geld gefordert.

Die GAK, wie sie jetzt vorliegt, beinhaltet im Kern, was ihr Name sagt: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Die Förderung ländlicher Entwicklung bleibt in den Kinderschuhen. Das ist bedauerlich, da wäre mehr gegangen. Jetzt muss man, wenn man ehrlich ist, sehen: Wertvolle Zeit für die ländlichen Räume wird wieder verstreichen, bis wir nochmals an dieses Thema herangehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist außerordentlich schade.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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