Bundestagsrede von Matthias Gastel 07.07.2016

Stuttgart 21 und Sicherheit im Eisenbahnverkehr

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als dieser Tagesordnungspunkt für heute aufgesetzt wurde, konnten wir noch nicht wissen, welche Aktualität dieses Thema durch einen möglichen Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach vielleicht die Kosten auf knapp 10 Milliarden Euro gestiegen sind, bekommen wird.

Ich gehe noch einmal zurück. Dieses Projekt hat mit dem Versprechen begonnen: Es kostet nichts. Wir verkaufen oben die Grundstücke und bauen dann einen Tunnel darunter. Alle profitieren. – Dann sind die Kosten gestiegen. Aktuell liegen sie offiziell bei 6,5 Milliarden Euro. Nun ist die Rede von knapp 10 Milliarden Euro. Es wird immer deutlicher, dass die Kosten künstlich und aus politischen Gründen niedrig gehalten wurden, um die Mehrheit im Parlament zu sichern und die gesellschaftlichen Widerstände möglichst kleinzuhalten. Die DB hat schlecht geplant. Die DB rechnet schlecht. Die DB informiert schlecht. Die Projektpartner dürfen bezahlen, bekommen aber nicht die notwendigen Informationen bzw. erfahren aus der Zeitung, was mit diesem Projekt los ist.

Der Bau von Stuttgart 21 erfolgte sozusagen im Blindflug. Man weiß nicht, wohin sich die Kosten entwickeln. Man weiß nicht, wann dieses Projekt fertig wird. Man weiß noch nicht einmal, ob es am Ende ein Bahnhof ist oder ob tatsächlich eher ein Haltepunkt in Betrieb gehen wird. Wir wissen nicht, welche Kapazitäten nachher zur Verfügung stehen. Am Ende – das ist sicher – bekommen wir wenig Bahnhof für viel Geld.

Deswegen haben wir für die heutige Debatte einen Antrag vorgelegt. Wir fordern Transparenz bei den Kosten. Wir wollen, dass die Stellungnahmen des Bundesrechnungshofs, wenn sie fertiggeschrieben sind, umgehend vorgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir wollen, dass offengelegt wird, wie viele Mittel aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die eigentlich für Ersatzmaßnahmen, also für den Erhalt der vorhandenen Substanz, vorgesehen sind, in den Neubau von Stuttgart 21 gesteckt werden.

Wir wollen wissen, welche Kosten mit Modifizierungen des Projektes, beispielsweise Kombibahnhof, verbunden wären, und wir wollen, dass die Bundesregierung Verantwortung für den bundeseigenen Konzern übernimmt. Es kann nicht sein, dass die Schulden immer weiter steigen und am Ende das Geld für die notwendigen Investitionen in das Netz und in neues Wagenmaterial fehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Es war ein Riesenfehler, dass nicht allerspätestens im Jahr 2013 beim letzten Kostenanstieg dieses Projekt gestoppt wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Bund war es, der auf den Weiterbau gedrängt hat. Deswegen drängen wir jetzt darauf, dass der Bund endlich bereit ist, seine Verantwortung zu übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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