Bundestagsrede von Özcan Mutlu 07.07.2016

Sportwettbetrug

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute Abend spielen Frankreich und Deutschland gegeneinander im Halbfinale der Fußballeuropameisterschaft. Und wenn ich mir das Spiel ansehe, dann könnte ich da ganz unterschiedliche Dinge sehen: Ich könnte zweiundzwanzig Sportler auf einem Feld sehen, die in zwei Teams gegeneinander antreten, um auszuspielen, welches das bessere ist. Ich könnte 67 000 Zuschauerinnen und Zuschauer im Marseiller Stadion sehen, die die Teams begeistert anfeuern, und einen Schiedsrichter mit seinen Assistenten, die das Spiel leiten und darauf achten, dass alle Regeln eingehalten werden.

Ich könnte da auch eine Hochglanz-Veranstaltung der UEFA sehen, eines Verbands, dessen Funktionäre in fragwürdige Deals verwickelt sind und die mit der EM Milliarden verdienen. Ich könnte auch ein Land sehen, in dem wegen der EM höchste Sicherheitsvorkehrungen gelten, die die Bürgerrechte der Einwohnerinnen und Einwohner massiv einschränken. Ich könnte mich fragen, wie viele der Spieler mit verbotenen Mitteln oder Methoden nachhelfen, um ihre Leistung zu verbessern. Und schließlich: Ist das Spiel überhaupt fair? Manipuliert ein Spieler, ein Trainer, ein Schiedsrichter, um sich selbst und andere daran zu bereichern?

Bereicherung – Das ist es, worum es im Sport immer mehr geht, egal ob durch Korruption, Doping oder eben Wettbetrug. Geld und Gier machen den sauberen Sport kaputt. Verbände sind oft ratlos. Manche Verbandsspitzen mischen teilweise und möglicherweise – man weiß es nicht – in verschiedenen dunklen Machenschaften mit, und der Gesetzgeber soll und will es nun offenbar nun regeln.

Und so legen Sie, liebe Bundesregierung, uns diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben vor. Bei genauer Betrachtung muss ich aber eines konstatieren: Sie haben nicht ganz verstanden, wo das Problem liegt, wie es bekämpft werden kann, und hoffen, dass niemand merkt, dass Sie mit dieser Aktion nur Scheinlösungen präsentieren und am Ziel völlig vorbei schießen.

Zum einen – das wissen Sie selbst – ist Sportwettbetrug bereits heute schon strafbar. Unter anderem § 263 zu Betrug und § 299 zur Bestechlichkeit und Bestechung im Strafgesetzbuch erlauben heute schon die Strafverfolgung bei Sportwettbetrug und Spielmanipulation. Die Gesetzeslücke, von der Sie sprechen, gibt es in der Weise gar nicht. Ihr Entwurf führt zu nichts anderem als unnötiger Beschäftigungstherapie für Ermittlerinnen, Ermittler und Justiz.

Aber nicht nur das: Der Gesetzentwurf strotzt nur so von Unklarheiten und unscharfen oder gar nicht definierten Begriffen, Normen und Tatbeständen, die vermutlich auch kaum zu beweisen sind. Muss nun beim nächsten Foul der Staatsanwalt ermitteln? Aus Ihrem Gesetz geht es nicht hervor. Und was sind für Sie denn „Einnahmen von erheblichem Umfang“? Einerseits wollen Sie mit diesem Gesetz angeblich alle möglichen Verstöße und Personengruppen umfassen, andererseits gibt es doch wieder seltsame Ausnahmen und riesige Lücken.

Ich könnte hier auf zahlreiche Details eingehen, aber dafür reicht leider meine Redezeit nicht. Deshalb will ich nur ein Beispiel nennen: Eine Verabredung zum Unentschieden bei einem Wettkampf bliebe gemäß diesem Entwurf straffrei, weil das ja nicht zugunsten des Wettbewerbsgegners wäre. Das ist schlicht absurd.

Weiterhin fußt das Gesetz teilweise auf falschen Annahmen. So setzen Sie zum Beispiel voraus, dass Sportlerinnen und Sportler bei jedem Wettbewerb stets alle Kräfte dafür aufbringen wollen, um zu gewinnen. Dabei kann es durchaus sein, dass eine Sportlerin in einem Vorrundenspiel ihre Kräfte für die nächste Runde schont, wenn sie bereits qualifiziert ist. So tat es auch unser Jogi Löw strategisch bei der WM 2014 in Brasilien oder der laufenden EM in Frankreich. Wir sagen: Dieser Entwurf ist nicht praxistauglich!

Und ob all das daran liegt, dass Sie all die Mängel übersehen haben, oder daran, dass Sie das Gesetz – so wirkt es zumindest – mal eben so „dahingerotzt“ haben, sei dahingestellt. In jedem Fall macht es Ihr Anliegen, die Integrität des Sports zu schützen, fragwürdig.

Mit unserer Kritik sind wir im Übrigen in guter Gesellschaft, denn sämtliche Rechtsexpertinnen und -experten teilen unsere Auffassung. Der Richterbund, die Anwaltskammer und viele andere kritisieren und lehnen Ihren Gesetzesentwurf zu Recht ab.

Daher appelliere ich erneut an Ihre Vernunft. Wenn Sie das Gesetz einfach nicht verabschieden, richten Sie den geringsten Schaden an.

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