Bundestagsrede von Peter Meiwald 07.07.2016

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir alle wissen: Der Ressourcenverbrauch in Deutschland muss gesenkt werden. Auch und gerade hierzulande verbrauchen wir mehr Ressourcen, als unser Planet hergibt. Wir leben auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder sowie vieler Menschen in den Rohstofflieferländern des globalen Südens.

Auch die Bundesregierung teilt diese Einsicht. Doch jetzt muss entschlossenes Handeln folgen. Damit tut sich die Bundesregierung schwer: Das Ressourceneffizienzprogramm ist bei weitem nicht ambitioniert genug. Die Ziele sind viel zu vorsichtig formuliert. Kein Wunder, denn ProgRess II enthält zu wenige konkrete, mit Finanzmitteln hinterlegte Maßnahmen dafür, den Ressourcenverbrauch insgesamt zu drosseln, zu einer richtigen Kreislaufwirtschaft zu kommen und insgesamt eine Lebens- und Wirtschaftsweise zu entwickeln, die enkeltauglich ist.

ProgRess II hat das Ziel, den Trend der Gesamtrohstoffproduktivität fortzusetzen. Bis zum Jahr 2030 soll die Effizienz der Rohstoffnutzung um 30 Prozent gegenüber 2010 steigen. Das ist gut, doch es genügt nicht. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass über die Steigerung der Rohstoffproduktivität hinaus auch der absolute Ressourcenverbrauch gesenkt wird? Das ist dringend nötig; denn würden alle Menschen der Erde so leben wie wir in Deutschland, bräuchten wir 2,6 Planeten. Doch Suffizienzmaßnahmen scheint die Bundesregierung zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Der vorgestern von der Koalition eingebrachte Entschließungsantrag zu ProgRess II liest sich stellenweise wie ein Antrag der Opposition und bringt viele gute Vorschläge ein. Warum hat die Bundesregierung sie nicht einfach selbst umgesetzt? Zum Beispiel in puncto Produktverantwortung: Beim Wertstoffgesetz hat die Bundesregierung immer noch die Chance, die Produktverantwortung im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft auf stoffgleiche Nichtverpackungen auszuweiten, stattdessen aber scheint sie nicht nur das bisherige, ineffektive System der geteilten Verantwortlichkeit mit großer Rechtsunsicherheit für die Kommunen weiter zementieren zu wollen. Nein, auch die nachweislich ressourcenschonende Mehrwegquote für Getränkeverpackungen soll auf diesem Weg stillschweigend beerdigt werden.

Unterdessen steigt der Plastikmüllberg weiter an. Deutschland ist jetzt schon Europameister im Produzieren von Verpackungsmüll – insgesamt und auch pro Kopf. Alleine die Menge von Kunststoffverpackungen hat in Deutschland seit 2009 um fast ein Drittel zugenommen. Hier wird deutlich: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Ressourcenschutz klafft in Deutschland immer noch eine große Lücke.

Wir Grüne zeigen in unserem Antrag „Ressourcenverschwendung stoppen“ deshalb konkrete Maßnahmen auf, wie wir den absoluten Ressourcenverbrauch in Deutschland signifikant senken können. Die im Bürgerratschlag der Bundesregierung formulierten Forderungen aus der Zivilgesellschaft bieten gute Anhaltspunkte und machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger hier bereits weiter sind als die Politiker der großen Koalition. Die Bürgerinnen und Bürger hatten sogar vorgeschlagen, eine Primärrohstoffsteuer zu erheben. Im ProgRess-II-Entwurf fehlen ökonomische Anreize für Ressourcenschutz praktisch vollständig.

Zudem sprachen sich die Beteiligten am Bürgerratschlag zu ProgRess II dafür aus, den Verbrauch von Plastiktüten drastisch zu reduzieren, Einwegverpackungen einzusparen, den geplanten Verschleiß von Produkten zu bekämpfen und öffentliche Verkehrsmittel und Carsharing zu fördern.

Das sind alles sehr sinnvolle Forderungen. Doch diese Dinge kommen nicht von selber. Nur ein einfacher Appell an die Bürger zum nachhaltigen Konsum wird der Verantwortung der Bundesregierung in keiner Weise gerecht. Die Bundesregierung muss sich als Vorreiter und nicht als Bremser für mehr Ressourcenschutz positionieren. Ressourcenpolitik sollte als Zentrum des politischen Handelns betrachtet werden und nicht immer nur als Anhängsel zum Beispiel der Energieeffizienzpolitik. Hierfür muss ein klarer Rahmen gesetzt und Regeln verbindlich festgeschrieben werden.

Deshalb: Ein Ressourcenschutzgesetz als Baustein für eine enkeltaugliche Politik muss her, in dem dann zum Beispiel auch klare Vorgaben für das öffentliche Beschaffungswesen und die zukunftsfähige Ausgestaltung von Ausschreibungen geregelt werden.

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