Bundestagsrede von Stephan Kühn 07.07.2016

Straßenverkehrsrecht

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und dem entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sollen die Voraussetzungen für die zweite und dritte Stufe der internetbasierten Fahrzeugzulassung geschaffen werden. Weiterhin erfordern europäische Regelungen sowie die notwendigen Verwaltungsabläufe im Zulassungsverfahren Anpassungen weiterer damit in Verbindung stehender Gesetze. Damit hält in diesem Bereich der Verwaltung E-Government Einzug. Endlich wird der ein oder andere sagen. Endlich können Wartezeiten und Wege zu den Zulassungsstellen entfallen und Behördengänge auch in diesem Bereich vom Sofa aus geregelt werden. Auch die Automatisierung des Fahreignungsregisters ist grundsätzlich zu begrüßen.

Doch gutes E-Government setzt hohe Anforderungen an den Datenschutz voraus. Deshalb lohnt sich ein genauerer Blick auf die beabsichtigten Regelungen. Insbesondere bei der geplanten vollelektronischen Führung des Fahreignungsregisters wird mit besonders sensiblen personenbezogenen Daten umgegangen. Datenschutzrechtlich muss immer der Maßstab des Erforderlichkeits- und Zweckbindungsgrundsatzes im Umgang mit den Informationen angelegt werden. Nicht erforderliche Daten sind umgehend zu löschen oder zu sperren. Eine Umfunktionierung zu allgemeinen Sicherheitszwecken muss ausgeschlossen werden. Hier bestehen aber Zweifel hinsichtlich der Erweiterung der gespeicherten Daten beim Verfahren der Direkteinstellung nach § 30a des Gesetzentwurfs. Danach können Protokolldaten über Zugriffe und neu aufgenommene Daten 6 Monate gespeichert werden. Begründet wird die Frist mit der Möglichkeit der Kontrolle durch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Gleichzeitig bedeutet diese lange Frist auch erhebliches Risiko für Bürger, weil Zugriffe durch Sicherheitsbehörden über den gesamten Zeitraum möglich sind. Näheres bestimmt leider kein Gesetz, sondern eine interne Vorschrift des Kraftfahrt-Bundesamtes. Das ist uns als hinreichende Rechtsgrundlage angesichts der Sensibilität der Datenbestände allerdings zu wenig, da hier beispielsweise auch Daten zu Straftatbeständen abgelegt werden. Vorsicht ist aus unserer Sicht auch deshalb geboten, weil die konkrete Ausgestaltung eben an einer Verordnung hängt, auf die wir hier keinen weiteren Einfluss haben.

Richtig hingegen ist die mit dem Änderungsantrag vorgeschlagene Ermächtigungsgrundlage, mit der die bisher verpflichtende Polizeibegleitung von Großraum- und Schwertransporten auf Dritte übertragen werden können. Private Spezialunternehmen können auf diese Weise zur Entlastung der Polizei beitragen, die derzeit mit rund 300 000 Sondertransporten belastet ist. Die Polizei kann dann ihre knappen Ressourcen wieder verstärkt für die Verkehrsüberwachung und damit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einsetzen.

Allerdings ist dies eine Ausnahme. Grundsätzlich darf die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben nicht schleichend auf Private übertragen werden.

Wir werden uns zu Ihrem Gesetzentwurf wegen der geschilderten datenschutzrechtlichen Bedenken jedenfalls enthalten.

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