Bundestagsrede von Tom Koenigs 07.07.2016

Kolumbien

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 1974 war ich zum ersten Mal in Kolumbien. Auf Reisen per Bus, zu Pferd und zu Fuß habe ich die wunderbare Landschaft, die Herzlichkeit der Menschen und den Reichtum der Kultur des Landes kennengelernt. Ich bin ein Freund Kolumbiens geblieben und zu einem großen Bewunderer vor allem der kolumbianischen Literatur geworden. Ende der 1970er-Jahre erreichte der bewaffnete Kampf zwischen der kolumbianischen Regierung und den bewaffneten Gruppen furchtbare Höhepunkte. Beide Seiten zogen die Zivilbevölkerung mehr und mehr in den Krieg mit hinein, mit schrecklichen Folgen.

Heute, 40 Jahre später, nach 6,5 Millionen Binnenvertriebenen und über 340 000 Toten, hat Kolumbien endlich eine realistische Perspektive auf einen dauerhaften und stabilen Frieden. Dies ist eine historische Chance, zu der alle gesellschaftlichen Gruppen im Land und alle Freunde Kolumbiens ihren Beitrag leisten sollten. Seit fünf Jahren verhandeln die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla. Sie haben viel erreicht: die Vereinbarungen zur Landentwicklung, zur politischen Beteiligung, zur Bekämpfung der Drogenkriminalität sowie die Einigung auf eine Sondergerichtsbarkeit für den Frieden zur Aufarbeitung der vielen grausigen Verbrechen in diesem Krieg und auf eine Wahrheitskommission. Mit der Unterzeichnung des bilateralen Waffenstillstands wurde jetzt der letzte entscheidende Durchbruch erzielt. Dieser Weg hat beiden Seiten einen großen Friedenswillen und viel Kompromissbereitschaft abverlangt. Ich beglückwünsche Präsident Santos, Comandante ­Timoschenko und die beiden Verhandlungsteams für ihren Mut und ihre Entschlossenheit und versichere, dass wir den Friedensprozess weiter mit allen Kräften unterstützen werden.

Deutschland hat besondere Beziehungen zu Kolumbien. Die wichtigsten sind kultureller, wissenschaftlicher und persönlicher Art. Deutschland hat mit Kolumbien keine koloniale, keine postkoloniale und auch keine neoliberale Beziehung, sondern eine kollegiale. Bester Ausdruck dafür sind die 160 Abkommen zwischen deutschen und kolumbianischen Universitäten sowie Tausende Studierende, die von Kolumbien nach Deutschland und von Deutschland nach Kolumbien gehen, um unsere gemeinsame Zukunft zu schaffen.

Frieden durch Beteiligung, Integration, Verhandlungen und demokratische Reformen – das ist der Weg, den Kolumbien geht; das ist der Weg der Krisenprävention und Krisenbehandlung, den Deutschland unterstützt. Für diesen Weg brauchen wir beide, Deutschland und Kolumbien, Entschlossenheit zum Frieden und Mut zu Ergebnissen ohne Sieger und Besiegte. Friedensgespräche müssen auf Augenhöhe geführt werden und die Vereinbarungen langfristig und verlässlich sein. Dieser Weg ist auch unser Weg.

Mehr Demokratie zu wagen, wie es Kolumbien tut, ist eine Herausforderung und ein Risiko. Aber es kann gelingen, wenn Politik statt auf Schuldzuweisungen auf Versöhnung setzt.

Das Verhandlungsergebnis zur Sonderjustiz für den Frieden bedeutet weder Vergessen noch Straflosigkeit. Es bedeutet Wahrheit, Ermittlung und Aufklärung unter Einbeziehung der Opfer und unter Mitarbeit der Täter. Es geht auch um Wahrhaftigkeit. Die Verhandlungsergebnisse zur juristischen Aufarbeitung gehen weiter als in den früheren Friedensprozessen in Lateinamerika.

Auch der Frieden hat seine Konjunktur. Für den Frieden mit der FARC haben sich Norwegen, Kuba, Venezuela und Chile engagiert. Die Vereinigten Staaten spielten eine wichtige Rolle. Für den Frieden mit der ELN, wo die öffentlichen Verhandlungen noch ausstehen, können sich noch weitere Staaten engagieren, auch Deutschland. Ohne den Frieden mit der letzten Guerilla-Gruppe bleibt der Prozess unvollkommen und birgt neue Gefahren. Die Zeit für den Frieden mit der ELN ist jetzt.

Der heute vorliegende Antrag soll die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kolumbien parlamentarisch und demokratisch besiegeln und unsere Unterstützung für den Friedensprozess langfristig sichern. Das ist im Interesse Deutschlands und Kolumbiens und aller Freundinnen und Freunde des Landes. Wir haben ein Interesse an Kultur und demokratischer Politik, an Kooperation im Klimaschutz und an einer Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften sowie der Parlamente und Regierungen hier und dort. Kolumbien ist dabei, ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufzuschlagen. Wir sind stolz, dabei zu sein.

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