Bundestagsrede von Annalena Baerbock 08.06.2016

Aktuelle Stunde "Unwetter in Deutschland"

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unwetter verwüsten Deutschland, Katastrophenfall ausgerufen, Tote bei Hochwasser in Niederbayern, Hang­rutsch in Baden, Tornado über Hamburg. Seit elf Tagen verfolgen wir, wie viele schon gesagt haben, fassungslos, wie die Kräfte von Naturgewalten Wohnungen, Straßen, Häuser und ganze Ortschaften zerstören. Wieder beklagen wir Todesopfer in den betroffenen Gebieten. Unser Mitgefühl gilt, wie auch die anderen Rednerinnen und Redner gesagt haben, denjenigen Menschen, die einen Liebsten verloren haben oder deren Existenz jetzt komplett zerstört ist. Unser Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern, sei es in den ehrenamtlichen Organisationen, sei es in staatlichen Organisationen, oder auch ganz privaten Menschen. Es ist richtig und gut, dass wir heute diese Tragödie hier im Bundestag würdigen, dass wir den Menschen Hoffnung spenden, aber auch fraktionsübergreifend, wie Sie alle schon gesagt haben, unsere Unterstützung zusagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Aber – das hat auch die Bundesumweltministerin angesprochen – diese Katastrophe kommt nicht aus heiterem Himmel, so wie auch die vorangegangenen nicht aus heiterem Himmel kamen. Klar ist: Durch den globalen Temperaturanstieg werden solche Wetterextreme immer häufiger und stärker. Die CO 2 -Konzentration in der Atmosphäre hat im vergangenen Jahr bereits den kritischen Wert von über 400 parts per million erreicht. Wir dürfen maximal 430 bis 480 CO 2 -Teilchen in der Atmosphäre haben, damit wir überhaupt unter dem 2-Grad-Limit für die Erderwärmung bleiben können.

Deswegen bin ich froh, dass die Bundesumweltministerin heute hier auch die Ursachen für diese extremen Wetterereignisse so explizit angesprochen hat: den Klimawandel. Aber es reicht aus meiner Sicht nicht, nur über die Ursachen zu reden, sondern wir müssen auch darüber reden, was daraus jetzt folgt. Herr Pronold, bei allem Respekt, ich glaube nicht, dass das dann ein parteipolitisches Hin und Her ist oder dass man solche Katastrophen ausnutzt.

(Zuruf des Abg. Florian Pronold [SPD])

Vielmehr ist das dann Präventionspolitik. Die müssen wir gemeinsam aus meiner Sicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir unterstützen viele der Punkte, die Frau Hendricks schon angesprochen hat, sei es, dass sie die Landwirtschaft, sei es, dass sie den Bodenschutz und den Hochwasserschutz betreffen. Aber, wie gesagt, es reicht nicht, dass wir Maßnahmen ankündigen. Vor allen Dingen kann es nicht sein, dass zeitgleich – das ist fast schon tragisch – am heutigen Tage, an dem wir der Opfer gedenken, im Kabinett eine EEG-Novelle beschlossen wird, die einem der größten Klimaschädiger, nämlich der Kohleverstromung

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Jetzt wird es peinlich!)

– ja, jetzt wird es auch politisch –,

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ich sagte peinlich, nicht politisch!)

Bestandsschutz verschafft, weil erneuerbare Energien ausgebremst werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss auch ganz klar sagen: Wenn uns alle dieses Thema so bewegt, dann reicht es nicht, dass wir nur aus Umweltsicht darüber diskutieren, sondern es sind alle Ressorts betroffen. Es ist nicht nur das Landwirtschaftsressort, sondern auch das Wirtschaftsressort betroffen. Alle diejenigen, die in dieser Runde immer wieder beklagen, dass der Klimaschutzplan wirtschaftlich zu hart sei – meistens sind dann andere anwesend –, müssen an einem Tag wie diesem, an dem wir über Ursachen, Wirkung und Folgen reden, auf die Frage eine Antwort geben, wie sie Extremwetterereignisse in Zukunft bekämpfen wollen, wenn sie nicht zu einem stärkeren Klimaschutz bereit sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, würde ich das gerne mit den Worten von Professor Dr. Hans Joachim Schellnhuber verdeutlichen. Er sagte: Politische Ziele sollten nicht unrealistisch sein. Aber wenn Sie versuchen, Politik gegen die physikalische Realität zu machen, dann wünsche ich Ihnen viel Glück.

Ich glaube, wir sind es wirklich all denjenigen, die zu Schaden gekommen sind, schuldig, dass wir uns nicht auf das Glück verlassen, sondern dass wir die politische Verantwortung wahrnehmen und uns auch mit wirtschaftlichen Maßnahmen beschäftigen, die zu mehr Klimaschutz beitragen. Es wurde hier schon von verschiedenen Rednern gesagt: Auch wenn wir nicht handeln, wird es enorm teuer. Es wird vielleicht noch teurer, als wenn wir klimapolitisch aktiv werden.

Es gibt Berechnungen von der Münchener Rück, die davon ausgehen, dass bis 2050 in Deutschland Klimaschäden in Höhe von 800 Milliarden Euro auf uns zukommen werden. Das sind, wenn man es pro Kopf berechnet, 10 000 Euro pro Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Das sind Kosten, die heute noch nicht sichtbar sind, die aber nicht verschwinden werden, wenn wir plötzlich keine Politik mehr im Klimabereich machen.

Darüber hinaus sagen Finanzexperten, dass das Bruttoinlandsprodukt nach so großen Naturkatastrophen immer weiter sinkt. Standard & Poor’s senkt global das Rating von manchen Ländern, weil sie so häufig von Naturkatastrophen betroffen sind. Deswegen ist diese Frage eben nicht nur eine umweltpolitische Frage, sondern ganz stark auch eine wirtschaftspolitische Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und es ist eine sozialpolitische Frage; denn es trifft am Ende immer die Schwächsten. Wir haben das von den Versicherungen gehört. Manche wollen sich nicht versichern, manche haben keine Kenntnis darüber, manche können sich nicht versichern. Herr Pronold hat es angesprochen: 700 Euro im Monat für eine Versicherung kann sich eben nicht jeder leisten.

Deswegen ist es unabdingbar, dass der Bund sich hier beteiligt. Was Elementarversicherungen angeht, scheinen wir uns hier fast alle einig zu sein. Wir Grüne sagen aber auch: Wir brauchen einen Anpassungsfonds, so wie wir es global beim Pariser Klimaabkommen vereinbart haben. Neben Mitigation und Adaptation brauchen wir auch in Deutschland einen Anpassungsfonds, für den aus unserer Sicht in den nächsten Haushaltsverhandlungen Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt werden müssten.

Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel, die zugesagt wurden, besser abfließen. Im letzten Jahr sind von den angesetzten 4 Millionen Euro für Hochwasserschäden nur 400 000 Euro abgerufen worden. Darunter leiden am meisten die am härtesten Betroffenen. Ihnen wurde versprochen, Unterstützung zu bekommen; aber leider sind die dafür notwendigen Mittel nicht abgeflossen. Ich glaube, da stehen wir alle zusammen in der Verantwortung, nach dieser Aktuellen Stunde hier diesen Menschen wirklich unter die Arme zu greifen.

Letztendlich müssen wir feststellen: Wir stehen ohne große Antworten auf diese Zerstörungskraft von Naturgewalten da. Wir müssen den Respekt, den wir den Naturgewalten zollen müssen, weil wir ihrer einfach nicht Herr werden können, auch gegenüber der Natur insgesamt zum Wohle unserer Kinder und Kindeskinder zum Ausdruck bringen; denn solche Gefahren werden in Zukunft noch größer und härter werden. Da sollten wir alle an einem Strang ziehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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