Bundestagsrede von Annalena Baerbock 24.06.2016

Fracking

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Ich glaube, gerade an einem Tag wie dem heutigen sollten nicht die einen reflexartig draufhauen und die anderen alles verteidigen. Deswegen verstehe ich nicht, warum jetzt von einigen Seiten Pappkameraden aufgebaut werden. Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben ganz klar gesagt, dass dies ein Erfolg des letzten Jahres war. Beteiligt waren viele Akteure, Abgeordnete aus allen Fraktionen dieses Parlaments und Vertreter der Zivilgesellschaft, die ja öfter als böse Campact-Schreiber verunglimpft worden sind. Dass wir Verbesserungen des Gesetzentwurfes erreicht haben, stellt doch niemand infrage. Darauf können wir natürlich auch stolz sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

Sie haben zu Recht gesagt: Es ist richtig, dass das Schiefergas raus ist. – Sie haben zu Recht gesagt: Es ist richtig, dass die Kommission raus ist. – Sie haben zu Recht gesagt: Es ist richtig, dass Trinkwassergebiete jetzt komplett ausgenommen werden. – Aber wenn Sie von uns einfordern, nicht reflexartig draufzuhauen, dann dürfen wir doch auch von Ihnen einfordern, die Punkte, die weiterhin problematisch sind, hier kritisch zu benennen. Das ist nämlich die Aufgabe einer Opposition in einem gewählten Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört das verkürzte Verfahren. Dass Sie Herrn Zdebel so sehr angehen, finde ich, ehrlich gesagt, nicht in Ordnung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wenn er so eine Verschwörungstheorie aufstellt!)

Ein Jahr lang lag das auf Eis. Aber das, worüber wir jetzt abstimmen, ist der finale Gesetzentwurf. Diesen Gesetzentwurf haben wir am Montag erhalten.

Sie haben hier hineingeschrien, ob wir ihn überhaupt gelesen haben. Wenn Sie uns keine Chance geben, Ihren Gesetzentwurf zu lesen, dann können Sie uns das am Ende doch nicht vorhalten.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ach, Sie haben ihn nicht gelesen?)

– Ja, wir haben ihn gelesen. Wir haben eine Nachtschicht eingelegt, damit wir diesen Gesetzentwurf lesen konnten.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oh!)

– Ich erinnere noch einmal daran: Sie haben davon gesprochen, nicht reflexartig zu handeln. Dann rufen Sie jetzt auch nicht: „Oh!“

Wir haben diesen Gesetzentwurf gelesen, und wir hätten mit den Fachpolitikern – nicht mit denen, die hier jetzt einfach einmal populistisch hineinrufen – sehr gerne darüber diskutiert: Warum ist Fracking in Naturschutzgebieten ausgeschlossen, in Natura-2000-Gebieten aber nicht? Warum schließen Sie Fracking in Schiefergestein aus, in Sandstein aber nicht?

Herr Mattfeldt, Sie haben es gerade ja selber beschrieben: Die Regionen, in denen Fracking bisher schon stattfindet – in Sandstein; ich habe es notiert und zitiert –, „sind krisengeschüttelt“, und deswegen müssen wir doch über das Fracking in Sandstein reden. Das können wir jetzt nicht mehr tun, weil das von diesem Gesetzentwurf ausgenommen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Sie tun so, als ob das vorher nicht möglich gewesen wäre!)

Wir hätten auch gerne mit Ihnen darüber diskutiert, warum wir auf der einen Seite einen Klimavertrag unterschreiben, in dem steht, dass zwei Drittel der fossilen Vorräte unter der Erde bleiben, während auf der anderen Seite die herkömmliche Erdgasförderung weiterbetrieben wird und Sie parallel dazu mit Fracking in Sandstein auch noch die letzten Krümelchen Gas und Öl – wie aus einer Zitrone – aus der Erde pressen. Das entspricht nicht dem Pariser Klimavertrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zum Bergrecht. Auch darüber hätten wir gerne diskutiert. Frau Gundelach, Sie wissen, dass ich sehr gerne über das Bergrecht diskutiere. Sie haben hier mit dem Gesetzentwurf zur Bergschadenshaftung einen guten Vorschlag gemacht, um die Rechte der Betroffenen zu stärken. Das finden wir super. Wir hätten aber gerne mit Ihnen darüber diskutiert, warum dieser Gesetzentwurf, mit dem die Rechte der Betroffenen von Bergschäden gestärkt werden sollen, nur für die durch den Betrieb von Kavernenspeichern Betroffenen und beispielsweise nicht für die vom Tagebau Betroffenen gilt. Das ist doch ungerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir hätten mit Ihnen auch gerne über Ihren Vorschlag zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle diskutiert, die wir seit langem fordern und die es in Nordrhein-Westfalen auch schon gibt.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: In Niedersachsen auch!)

Eine solche Schlichtungsstelle ist absolut richtig. Warum schreiben Sie aber in Ihrem Vorschlag, dass die Länder einmal prüfen sollen, ob sie eine solche Schlichtungsstelle, die so wichtig ist – das teilen wir alle –, einrichten werden? Wir beschließen hier über das Bundesberggesetz. Wir sind die Gesetzgeber und können in das Bundesberggesetz schreiben, dass es verpflichtend ist, Schlichtungsstellen einzurichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Dass die Länder das nicht automatisch machen, sieht man an Brandenburg und Sachsen. Dort wurde letztes Jahr ein Jahr lang darüber diskutiert, ob es eine Schlichtungsstelle gibt. Die Länder haben sich letztendlich dagegen ausgesprochen.

Im Übrigen hat sich auch der Bund dagegen ausgesprochen. Die LMBV, die an das Bundesfinanzministerium angegliederte Stelle für Bergschäden aus DDR-Tagebauzeiten, hat gesagt: Wir wollen eine Schlichtungsstelle für Bergschäden nicht finanzieren. – Deswegen hätten wir das hier in das Bundesgesetz hineinschreiben müssen.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir in den Ausschüssen darüber gestritten hätten. So ist es nicht gewesen. Wir haben jetzt nur einen halbguten Gesetzentwurf. Deswegen werden Sie von uns weiter Änderungsvorschläge bekommen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Aber nicht mehr jetzt.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann können wir hoffentlich weiter diskutieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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