Bundestagsrede von Bärbel Höhn 23.06.2016

Klimaschutz

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir diesen Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt? Wir haben ihn aufgesetzt, weil es endlich Zeit ist, darüber zu sprechen, weil es endlich Zeit ist, in Deutschland etwas für den Klimaschutz zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hiltrud Lotze [SPD]: Machen wir doch!)

Das Abkommen von Paris bedeutet eine Riesenherausforderung. Deutlich unter 2 Grad heißt nichts anderes, als dass wir 2050 – bis dahin sind es gerade einmal 34 Jahre – eine klimaneutrale Stromproduktion haben müssen, eine klimaneutrale Wärmeerzeugung, einen klimaneutralen Verkehrssektor und eine klimaneutrale Landwirtschaft. Das werden Sie und diese Bundesregierung mit den Instrumenten, die Sie heute auf den Tisch gelegt haben, nicht erreichen. Deshalb müssen wir hier zu einer Änderung kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum werden wir das Ziel so nicht erreichen? Ich mache das einmal an den Instrumenten klar, die die Ministerin eben dargelegt hat. Sie hat ja gesagt, am Ende sei entscheidend – ich verkürze das jetzt einmal –, was hinten rauskommt. Und das gucken wir uns jetzt einmal an. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 wurde vor anderthalb Jahren auf den Weg gebracht. Darin stand, dass wir einen wichtigen Beitrag der Kohleindustrie brauchen; das wurde sehr deutlich gesagt. Ansonsten erreichen wir unser für 2020 gesetztes Ziel nicht. Und wie wurde dieses Aktionsprogramm im Folgejahr umgesetzt? Es gab keine Abgabe für Kohlekraftanlagen, sondern eine Subvention für Kohlekraftanlagen. Das Gegenteil von dem, was im Aktionsprogramm stand, haben Sie umgesetzt. So funktioniert Klimaschutz nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Sehen wir uns doch einmal an, wie man es machen könnte. Machen Sie den Klimaschutz doch endlich einmal verbindlich! Wir haben Ihnen hier einen Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Darin stehen sehr klare Instrumente; dort steht, was Sie machen müssen, wenn Sie in dem einen Jahr Ihre Ziele nicht erreichen, was Sie machen müssen, damit endlich auch hier in Deutschland Klimaschutz stattfindet. Was nicht funktioniert, ist, wenn Sie immer vor Konferenzen ein Klimaaktionsprogramm oder einen Klimaschutzplan machen, sich dort abfeiern lassen und dann hier das Gegenteil von Klimaschutz tun. So funktioniert das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir sind auf diesem Gebiet gar keine Vorreiter. Wir haben pro Kopf mehr CO 2 -Ausstoß in Deutschland als der Durchschnitt in der EU. Sind wir damit Vorreiter, Herr Jung? Nein, das sind wir eben nicht. Wir sind Hauptverursacher der Klimakrise. Deutschland hat zu den Emissionen von CO 2 und klimaschädlichen Gasen 7,3 Prozent beigetragen. Wir haben also eine Verpflichtung, hier etwas zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb sage ich: Nein, es ist viel zu wenig, was hier stattfindet.

Gucken wir uns doch einmal den Automobilbereich an. Da ist in den letzten Jahren nichts passiert. 10 Prozent mehr Spritverbrauch seit 2007! Weil die Kanzlerin zur EU gerannt ist und für minimale CO 2 -Werte, also eine Absenkung der Standards, plädiert hat, hat die Trickserei erst angefangen. Die Unternehmen haben das als Aufforderung zum Tricksen gesehen und nicht mehr zum Einhalten von Grenzwerten. So, meine Damen und Herren, kriegen Sie die Transformation, die notwendig ist, nicht hin. Sie gefährden Arbeitsplätze, anstatt neue zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Sie haben ja auch schon dazu beigetragen, viele Arbeitsplätze abzubauen. Ich nenne den Bereich Photovoltaik. Wir könnten jetzt rein in den Mietmarkt, wir könnten endlich Mieterstrom anbieten. Das verhindern Sie von der CDU. Andere Länder sind doch schon lange an uns vorbei: China, Japan, USA – das sind die Spitzenreiter der Photovoltaik, nicht mehr Deutschland. In Deutschland sind in diesem Bereich mindestens 40 000 Arbeitsplätze wegrationalisiert worden durch eine falsche Politik, für die auch die CDU Verantwortung trägt.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das wird ja immer besser!)

– Ja, es wird immer besser. – Wenn Sie eine Landwirtschaft betreiben, bei der wir bei Schweinefleisch und Geflügel 20 Prozent über dem Bedarf liegen, dann bedeutet das mehr Exporte, mehr klimaschädliche Ausgasungen bei uns. Diese Art von Landwirtschaft entspricht nicht dem Klimaschutzplan, den Sie auf den Tisch legen wollen. Wir müssen die Landwirtschaft verändern, um in Deutschland Klimaschutz zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. – In den letzten zehn Jahren sind die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen von 50 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro gestiegen. Hören Sie endlich damit auf! Dann würden wir schon etwas für den Klimaschutz tun. Und steigen Sie aus finanziellen Investments in fossile Energieträger aus! Auch das wäre ein guter Beitrag für den Klimaschutz.

Es gibt so viel zu tun. Handeln Sie endlich hier, und halten Sie nicht immer Sonntagsreden auf internationalen Konferenzen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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