Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 09.06.2016

Petitionen

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Petitionen geht es ja um ganz private Anliegen. Kommen Menschen alleine nicht weiter, dann ist die Petition ihre letzte Hoffnung. Eine Frau versuchte beispielsweise jahrelang vergeblich, wieder eingebürgert zu werden. Jetzt ist sie wieder deutsche Staatsbürgerin. Hier war die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Günter Baumann richtig gut.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Die ist immer gut!)

Wir haben an einem Strang gezogen, und zwar mit Erfolg. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Doch nicht alles läuft so rund, gerade wenn es um politische Anliegen geht, insbesondere bei sozialen Themen wie Befristungen, Arbeitslosengeld II, Leiharbeit, Mobbing, Pflege oder Rente. Wenn Petitionen auf Ungerechtigkeiten und Gesetzeslücken aufmerksam machen, werden viel zu viele Petitionen flugs abgeschlossen. Sinn und Zweck von Petitionen ist aber, eine Einschätzung zu erhalten, ob und wie Gesetze tatsächlich funktionieren. Wenn wir eine Petition überweisen, dann sagen wir ja nicht: Das muss genau in dieser Form umgesetzt werden. – Nein, wir drücken vielmehr aus: Hier stimmt etwas nicht; hier besteht Handlungsbedarf. – Petitionen sind ein Fingerzeig, ein Impuls, eine Anregung. Sie hingegen stellen viel zu häufig den Koalitionsvertrag über die Anliegen der Menschen. Das ist für uns, gerade im Petitionsausschuss, nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Günter Baumann [CDU/CSU]: Ach, das stimmt doch gar nicht! Sie haben so gut angefangen!)

– Das stimmt schon.

Eine öffentliche Petition muss ich ansprechen, und zwar die Telekom-Petition; denn hier geht es einfach nicht weiter. Diese Verdi-Petition kritisiert die gewerkschaftsfeindliche Haltung von T-Mobile in den USA und wendet sich deshalb an die Bundesregierung. Das macht durchaus Sinn. Denn T-Mobile gehört zu 67 Prozent der Deutschen Telekom, und die Bundesrepublik Deutschland ist wiederum mit über 30 Prozent an der Telekom beteiligt. Die Bundesregierung soll also Einfluss nehmen. Das wäre auch bitter nötig. Denn die Beschäftigten bei T-Mobile werden ausgespäht, eingeschüchtert, abgemahnt und sogar gekündigt, wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren wollen. Die ILO-Kernarbeitsnormen gelten aber weltweit. Deshalb müssen sich die Telekom-Beteiligungen, auch die im Ausland, anständig verhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Mittlerweile unterstützen rund 50 000 Menschen diese Petition; das sind genug für eine öffentliche Anhörung. Die Opposition ist dafür, die SPD eigentlich auch, doch die Union sperrt sich vehement dagegen. Als Konsequenz setzen wir, die Oppositionsfraktionen, jetzt jede Woche das Thema der öffentlichen Anhörung auf die Tagesordnung. Sitzungswoche für Sitzungswoche, jetzt schon sechs Mal, verschieben die Regierungsfraktionen diese Entscheidung, weil sie sich nicht einigen können. Das ist ein absurdes Theater.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das missachtet vor allem die vielen Menschen, die diese Petition unterstützen. Das kritisieren wir aufs Schärfste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber keine Sorge: Wir werden weiter streiten und Petitionen auch weiterhin als das betrachten, was sie sind: eine Rückmeldung an die Politik. Wir nehmen sie ernst.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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