Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 09.06.2016

Berufsbildungsbericht

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen!

Nie waren die Chancen auf einen … Ausbildungsplatz … so gut.

Das war Ihre Botschaft an die jungen Menschen, Frau Ministerin, nachdem das Kabinett den Berufsbildungsbericht 2016 beschlossen hatte. Natürlich stimmt das für viele auch.

(Beifall des Abg. Albert Rupprecht [CDU/CSU])

– Genau. – Aber ich frage mich ernsthaft, ob sich nicht trotzdem die eine oder der andere Jugendliche verwundert die Augen gerieben hat, zum Beispiel die 21 000 Jugendlichen, die bei ihrer Suche komplett leer ausgegangen sind, oder die 271 000 Jugendlichen, die statt an der Werkbank in den Warteschleifen des Übergangssystems gelandet sind. Für all diese jungen Männer und Frauen ist der Traum von einer Berufsausbildung nämlich geplatzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

21 000, 41 000, 271 000: Das sind nicht nur Zahlen in einer Statistik, die Sie schönreden können. Nein, dahinter verbergen sich 21 000 junge Menschen, die enttäuscht sind, dahinter verbergen sich 41 000 Betriebe, die um ihre Zukunft fürchten, und dahinter verbergen sich 271 000 ungenutzte Chancen für junge Männer und Frauen, deren Leistungen im Übergangssystem ohne Abschluss, ohne Anschluss und ohne Anerkennung bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch diesen jungen Menschen müssen wir Perspektiven aufzeigen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie trotzdem glauben, alles sei in bester Ordnung, dann kann ich Ihnen nur sagen: Was Sie für den Gipfel halten, das kann nur eine Etappe auf diesem Weg sein.

Nehmen wir zum Beispiel die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Im Dezember 2014 haben Sie – sorry – mit großem Tamtam diese ins Leben gerufen. Ein Jahr später wollten Sie nicht einmal mehr die übliche Pressekonferenz dazu abhalten, vielleicht weil Sie genau wussten, dass ganz zentrale Zusagen nicht eingehalten wurden. Die Wirtschaft wollte 20 000 Ausbildungsplätze zusätzlich zur Verfügung stellen. Es wurden gerade einmal 7 300 bei der BA gemeldet. Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie haben angekündigt, die assistierte Ausbildung zu verstetigen. Ich frage Sie: Warum läuft das immer noch als Modellprojekt? Im Koalitionsvertrag haben Sie Hunderttausenden Jugendlichen vollmundig eine Ausbildungsgarantie versprochen. Aber auch das war nicht mehr als ein Papiertiger. Sie geben ja selbst zu, dass die Ausbildungsgarantie in der Allianz zu einem Ausbildungspfad geschrumpft ist. Schaffen Sie doch endlich breite Wege und stabile Brücken für alle Jugendlichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Im Berufsbildungsbericht steht schwarz auf weiß, dass Jugendliche und Betriebe – wir haben es heute schon gehört – immer seltener zusammenfinden. Das sind in meinen Augen keine kleineren Passungsprobleme. Nein, das sind strukturelle Probleme. Daran ist auch nicht der demografische Wandel schuld. Man muss Strukturen verändern. Ich finde, das haben Sie verschlafen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dauerschlaf!)

Der Übergangsbereich ist wieder angewachsen. Kaum eine Maßnahme führt zum Abschluss. Kaum eines der vielen Programme ist anschlussfähig. Die Jugendlichen sind zwar dann aus der Statistik raus, aber rein in die Betriebe kommen sie deshalb noch lange nicht. Packen Sie dieses Problem endlich an. Formen Sie aus dem Durcheinander am Übergang Schule/Beruf eine echte Ausbildungsgarantie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Fraktion hat bereits im letzten Jahr einen sehr konkreten Vorschlag dazu gemacht, wie eine solche Ausbildungsgarantie aussehen kann. Die Probleme im Übergangssystem müssen jetzt gelöst werden. Es kann nicht sein, dass Hunderttausende Jugendliche im nächsten Ausbildungsjahr im Regen stehen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, noch vor der Sommerpause Antworten auf die drängenden Fragen zu geben: Wie möchten Sie die Ausbildungsbereitschaft von kleinen und kleinsten Betrieben steigern? Was ist Ihr Plan für das Übergangssystem? Es kostet jedes Jahr 4 Milliarden Euro, bringt aber kaum einen Jugendlichen einem Abschluss wirklich nahe. Haben Sie denn immer noch nicht gemerkt, dass Sie da einen toten Gaul reiten? Steigen Sie ab und wagen Sie einen Neuanfang in eine andere Richtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Rainer Spiering [SPD])

– Jetzt spreche ich. – Ich habe die Vermutung, dass sich Ihr politischer Gestaltungswille schon zu Beginn des Jahres in die Sommerpause verabschiedet hat. Das zeigt sich nicht nur an den fehlenden Konzepten zum Übergangsbereich. Auch die Reform des Berufsbildungsgesetzes erinnert ein bisschen an „Warten auf Godot“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier hätten Sie einmal die Möglichkeit, das Thema der Ausbildungsqualität starkzumachen. Die Unionsfraktion sieht dabei anscheinend keinen Handlungsbedarf mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da Sie sich doch gerade darüber amüsieren: Das ist doch Euer Thema, Ausbildungsqualität. Es muss doch ein Herzensanliegen der SPD sein. Wenn Sie Unterstützung brauchen, dann garantiere ich: Meine Fraktion ist gerne zur Zusammenarbeit bereit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Gern!)

Vor genau einer Woche haben wir hier im Plenum über eine der wahrscheinlich größten Herausforderungen der beruflichen Bildung diskutiert: die Integration der vielen Geflüchteten. Sie haben uns ein Integrationsgesetz vorgelegt, das in unseren Augen den Namen nicht verdient. Ich bestreite nicht, dass darin Verbesserungen enthalten sind und dass es auch Erleichterungen bei der Ausbildungs- und Arbeitsmarktförderung gibt. Das war auch längst überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist aber, dass Sie auf halber Strecke stehen geblieben sind. Noch immer unterscheiden Sie ziemlich willkürlich zwischen Menschen mit sogenannter guter und schlechter Bleibeperspektive. Dieser Irrsinn führt dazu, dass eine große Gruppe von Geflüchteten per Definition von früher Integration und Bildung ausgeschlossen wird. Sie wissen aber doch ganz genau, dass viele Menschen aus Afghanistan oder Pakistan letztendlich ein Aufenthaltsrecht erhalten. Trotzdem verweigern Sie ihnen die frühe Teilhabe durch Bildung. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Ihrer kleinkarierten Differenzierung nach Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive beschäftigen Sie vor allem Juristen und Sozialrechtsexperten. Sie bringen aber damit kaum einen Geflüchteten in Beschäftigung. Genau das muss aber das Ziel sein. Wir Grüne halten diesem integrationspolitischen Murks eine deutliche Botschaft entgegen, nämlich: Jede und jeder hat das Recht auf eine gute Ausbildung. Dieses Recht gilt für alle, auch für Geflüchtete, egal woher sie kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Uda Heller [CDU/CSU]: Wer bezahlt das?)

Gewährleisten Sie das Recht auf Bildung für alle! Schaffen Sie endlich gute und frühe Integrationsangebote! Verknüpfen Sie Sprachförderung mit betrieblicher Praxis! Nur so lernen die Geflüchteten das, was sie im Betrieb brauchen. Dann nützt es auch unserem Land, und dann kommt das Geld auch wieder zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herkunft, sehr geehrte Damen und Herren, darf im Jahr 2016 nicht mehr über Zukunft entscheiden.

Nun noch einige Worte zum Antrag der Linksfraktion. Inklusive Bildung, liebe Kollegin Hein, ist auch uns ein ganz zentrales Anliegen. Inklusion ist natürlich weit mehr als die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen. Inklusion bedeutet Chancengerechtigkeit, sie bedeutet Stärkung von Kompetenzen statt Sanktionierung von Schwächen. Sie zielt auf offene Teilhabemöglichkeiten und fördert das Miteinander. Da geben wir Ihnen in allen Punkten recht. Über einzelne Forderungen aus Ihrem Antrag wollen wir dann aber im Ausschuss gern noch einmal diskutieren.

(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Gern!)

Wir nehmen auch zur Kenntnis, liebe Kollegen und Kolleginnen der Koalition, dass Sie in diesem Jahr gar keinen eigenen Antrag eingebracht haben. Vielleicht lehnen Sie sich ja jetzt ganz bequem in Ihren Stühlen zurück und denken: Unsere Bundesregierung tut ja ihr Bestes.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Macht sie auch!)

Ich bin überzeugt – damit bin auch am Ende meiner Rede –: Es ist sinnlos, gebetsmühlenartig zu sagen: „Wir tun unser Bestes“; es muss Ihnen gelingen, das zu tun, was erforderlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Spiering [SPD]: Na ja!)

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