Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 02.06.2016

Arbeitslosenversicherung und Weiterbildung

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Peter Struck hat bekanntermaßen einmal gesagt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht worden ist. – Formal trifft das auch auf dieses Gesetz zu, inhaltlich leider nicht, obwohl die Koalition in der Ausschussanhörung, wie ich finde, mit substanzieller Kritik bedacht worden ist. Frau Kramme, da waren wir offensichtlich in zwei unterschiedlichen Veranstaltungen. Ich finde es schade, dass Sie sich trotz dieser Kritik so beratungsresistent gezeigt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei wissen Sie es doch selbst; denn die Zahlen haben wir von Ihnen: Über 1 Million Menschen sind neun Jahre und länger im Hartz-IV-Bezug. Das ist wirklich ein grandioses Versagen der Arbeitsmarktpolitik. Das liegt an den Kürzungen, die im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen wurden. Das liegt daran, dass Sie jahrelang nur Kurzfristmaßnahmen gemacht haben, die eben nicht zu einer besseren Qualifizierung geführt haben, und das liegt vor allen Dingen daran, dass Sie nach dem Motto gehandelt haben: Vermittlung um jeden Preis, ganz unabhängig davon, ob es in irgendeiner Weise nachhaltig ist. Diese Strategie ist wirklich gescheitert.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unmenschlich!)

Ihre Analyse, die Sie in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, ist ja durchaus richtig. Sie sagen: Wir haben in Deutschland einen Fachkräftearbeitsmarkt, und für einen solchen Fachkräftearbeitsmarkt braucht man bekanntlich Fachkräfte; die muss man qualifizieren, und in die muss man investieren. Jetzt behaupten Sie, dass Sie dies mit genau diesem Gesetzentwurf tun würden.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt ja auch!)

Das machen Sie in begrenztem Umfang tatsächlich für die Arbeitslosengeld-I-Bezieherinnen und -Bezieher. Aber, liebe Frau Kramme, lieber Herr Weiler – Sie haben hier das große Loblied auf die Bedeutung der Weiterbildung gesungen –: Warum gilt dies bitte schön nicht für SGB-II-Bezieher, also für diejenigen, die Hartz IV beziehen? Warum gilt für die nicht, dass Weiterbildung vor Vermittlung steht? Das, was Arbeitslosengeld-I-Bezieher kriegen, kriegen die SGB-II-Bezieher nicht. Warum nicht? Erläutern Sie uns das mal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Für die gibt es keinen einzigen Cent zusätzlich für die Weiterbildung.

Die Jobcenter stehen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie fördern einige wenige etwas besser, oder sie fördern viele ganz schlecht. Meine Damen und Herren, so kann das nicht weitergehen. Mit diesem Gesetzentwurf zeigen Sie zum x-ten Mal, dass Sie die SGB-II-Bezieher vollständig abgeschrieben haben. Das werden wir nicht hinnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kapituliert haben Sie offensichtlich auch vor der Aufgabe, die Arbeitslosenversicherung für die veränderte Arbeitswelt fit zu machen. Angesichts dessen, dass Sie mit Ihrer Sonderregelung nur 0,6 Prozent derjenigen erreichen, die Sie erreichen wollten, können Sie doch selbst nur sagen: Die ist vollständig wirkungslos. – Da Sie diese wirkungslose Regelung jetzt noch einmal verlängern und damit vor der Aufgabe, in dieser Legislaturperiode Veränderungen vorzunehmen, kapitulieren: Bitte, sagen Sie nie wieder: Eine Große Koalition ist dafür da, große Aufgaben zu lösen. – Das hier ist Pipifax.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kleines Karo!)

Wenn dieser Gesetzentwurf, wenn diese Regelung die Blaupause dafür sein soll, wie Sie zukünftig mit den Anforderungen von Arbeit 4.0 umgehen wollen, kann ich nur sagen: Gute Nacht, Marie! Arbeit 4.0 ist nicht irgendetwas, was in der Zukunft stattfindet. Das hat bereits begonnen, und deswegen müssen wir die Regelungen jetzt anpassen. Das dürfen wir nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, meine Damen und Herren, ich bin ja fair.

(Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hart, aber fair!)

Deswegen sage ich an dieser Stelle auch: Ja, der Gesetzentwurf enthält auch einige wenige positive Elemente.

(Katja Mast [SPD]: Hört! Hört!)

Wir finden es gut, dass es jetzt möglich wird, auch die Ausbildung von Grundqualifikationen zu fördern. Wir finden es gut, dass es eine Verbesserung der präventiven Qualifizierung gibt. Deswegen werden wir – schweren Herzens – diesen Gesetzentwurf nicht ablehnen, sondern uns enthalten. Aber, meine Damen und Herren, verstehen Sie das nicht falsch. Das ist wirklich ein großes Zugeständnis. Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Gesetzentwurf löst die Herausforderungen, vor denen wir stehen, wirklich nicht.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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