Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 24.06.2016

Mindestlohn

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, ich gehe davon aus, dass die Redezeit, die Herr Linnemann nicht in Anspruch genommen hat, mir gutgeschrieben wird.

(Lachen bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Wenn es eine gute Rede wird!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ich bin mir nicht sicher, ob die Geschäftsführer dem zustimmen würden, aber bitte.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Linnemann, es hätte Ihnen nach der vielen Kritik, die Sie am Mindestlohn und dessen Einführung geäußert haben, gut angestanden, jetzt einmal zu sagen: Dieser Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Trotz aller Unkenrufe sind die Arbeitsplatzverluste, die Sie prognostiziert haben, ausgeblieben.

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Der Kollege Linnemann hat nichts prognostiziert und die CDU/CSU-Fraktion auch nicht! Das ist Unfug! Wenn Sie ein Feindbild brauchen, müssen Sie es pflegen! Aber das ist falsch!

Minijobs sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden. Preisexplosionen haben nicht stattgefunden. Dafür haben Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche.

Der Mindestlohn ist in Deutschland gut angekommen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

aber leider eben nicht bei allen. Unter dem Vorwand, Langzeitarbeitslose durch Billiglöhne schneller in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, wurden Langzeitarbeitslose für sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen.

Schon damals hat es sehr viel Kritik an diesem Vorschlag gegeben. Alle Arbeitsmarktexperten haben darauf hingewiesen, dass Langzeitarbeitslose eine sehr heterogene Gruppe sind, die keinesfalls über einen Kamm geschoren werden darf. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass es weitaus bessere und zielgenauere Instrumente gibt, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Leider hat sich die Union zum Schaden der Langzeitarbeitslosen gegen jeden Sachverstand dickköpfig durchgesetzt.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Traurig! Traurig!)

Die Langzeitarbeitslosen sind das Bauernopfer im Streit um den Mindestlohn, die auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert worden sind. Es ist Ihnen nie um die Menschen gegangen.

(Katja Mast [SPD]: Ein bisschen dick aufgetragen!)

Jetzt ist dieser Vorwand nun wirklich wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Der Evaluationsbericht des IAB liegt vor, und die Ergebnisse sind wahrlich vernichtend.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Union!)

Dort steht: Die Ausnahme ist in jeder Hinsicht in Bezug auf die erwarteten Effekte wirkungslos. Sie geht an den Herausforderungen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen vorbei. Die Regelung wirkt diskriminierend. Last, but not least ist diese Regelung auch noch extrem teuer. Für 2 000 Bescheinigungen wurde über eine Viertel Million Euro ausgegeben. So gehen Sie mit Steuergeldern um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlimm ist das!)

Mit anderen Worten: Diese Regelung ist teuer und schlecht. Sie hat keinerlei Daseinsberechtigung. Sie muss weg, und zwar sofort.

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: 3 000 Menschen sind dadurch in Beschäftigung gebracht worden!)

– Das ist vollkommen falsch. Dafür gibt es überhaupt keinen Hinweis, ganz im Gegenteil.

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Doch!)

Die Ausstellung von Bescheinigungen gibt noch keinen Hinweis darauf, dass die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert worden sind. Das können Sie im IAB-Gutachten nachlesen, Herr Schiewerling.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Regelung ist wirkungslos. Sie ist diskriminierend. Sie muss sofort weg. Wenn Sie, nachdem das nun endgültig unter Beweis gestellt worden ist, immer noch an dieser Regelung festhalten, dann machen Sie wirklich deutlich, dass es Ihnen zu keinem Zeitpunkt um die Langzeitarbeitslosen gegangen ist und dass Ihre Politik mit Sachpolitik nichts zu tun hat, sondern pure Ideologie ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie entwerten damit natürlich auch die Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ich frage Sie: Warum machen wir so teure und aufwendige Untersuchungen, wenn deren Ergebnisse in der Politik überhaupt keinen Niederschlag finden?

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! In deiner Rede!)

– Das ist es wert. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Herr Schiewerling, ich bitte jetzt wirklich einmal um Ihre Aufmerksamkeit.

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Ich höre ständig zu! Ich kann nicht anders, als zuzuhören bei Ihnen, Frau Pothmer! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das muss aber schnell gehen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Schiewerling, ich hoffe, dass Sie dabei auch etwas lernen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Immer! Ich lerne bei Ihnen immer, wie es nicht geht!)

Ich nehme jetzt einmal keinen Geringeren als Epikur zur Hilfe, der einmal gesagt hat – ich zitiere –: „Der Beginn des Heils ist die Erkenntnis des Fehlers.“ Herr Schiewerling, carpe diem, nutzen Sie diesen Tag, und stimmen Sie heute dafür, dass diese diskriminierende und wirkungslose Regelung endgültig abgeschafft wird.

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Ja, wenn Sie das sagen!)

Vielleicht abschließend noch ein kleiner Hinweis an die SPD: Ich gehe davon aus, dass Sie heute für diesen Antrag, also für die Abschaffung der Sonderregelung für Langzeitarbeitslose, stimmen werden. Frau Mast hat ja bereits öffentlich erklärt, dass diese Regelung weg muss, dass sie gestrichen werden muss. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die SPD ihre arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Regen stehen lässt.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Liebe SPD, es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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