Bundestagsrede von Britta Haßelmann 09.06.2016

Öffentlichkeit der Bundestagsausschüsse

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Zeiten, in denen die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung einen Höhepunkt erreicht und das Vertrauen vor allem in die Parteien abnimmt, werden die Schattenseiten einer großen Koalition in einer parlamentarischen Demokratie offensichtlich. Die Scheu vor Transparenz und Öffentlichkeit ist dieser Regierungskonstellation eingebaut: Wenn 80 Prozent der Abgeordneten einer Drei-Parteien-Koalition angehören, die sich untereinander in aller Regel nicht einig ist, dann verlagert sich die politische Auseinandersetzung oft in den vorparlamentarischen Raum. Das tut der parlamentarischen Demokratie nicht gut.

Der richtige Ort aber, um die unterschiedlichen politischen Positionen darzulegen, zu argumentieren und darüber öffentlich zu debattieren und zu streiten, ist das Parlament. Denn die parlamentarische Demokratie lebt von einer lebendigen Debatte, von einem öffentlich erkennbaren Austausch und Streit um die besseren Argumente und einer transparenten Entscheidungsfindung.

Gerade in einer repräsentativen Demokratie ist es essenziell wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler die Abwägungs- und Entscheidungsprozesse vor allem des Gesetzgebers, also des Parlamentes, nachvollziehen können. Wollen wir, dass die Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in ihre gewählten Abgeordneten zurückgewinnt, wäre es von zentraler Bedeutung, den Streit um die besseren Argumente, die Debatten und die Entscheidungsfindungsprozesse transparenter zu machen. Und diese Transparenz geschieht durch mehr Öffentlichkeit.

Gemeinsam mit der der Linken setzt sich die grüne Bundestagsfraktion dafür ein, dass Ausschusssitzungen in Zukunft grundsätzlich öffentlich sein sollen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein; ist es hier aber leider nicht. In unserem Grundgesetz steht festgeschrieben: „Der Bundestag verhandelt öffentlich“. Doch die Geschäftsordnung des Bundestages schränkt diesen Grundsatz ein. Ausschusssitzungen tagen danach grundsätzlich nichtöffentlich und nur im absoluten Einzelfall öffentlich. Und mehr noch: Union und SPD haben in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Ausschüsse, die zuvor im Einvernehmen aller öffentlich getagt haben, nun für die generelle Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass Demokratie ohne eine Öffentlichkeit undenkbar ist. Wenn wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger die demokratischen Prozesse und Entscheidungen besser nachvollziehen und bewerten können, dann sind verschlossene Türen der Ausschusssitzungen falsch. Denn die Ausschüsse sind der Ort, an dem wesentliche Teile des demokratischen Prozesses der Gesetzgebung ablaufen: Hier werden die Gesetzvorlagen inhaltlich beraten, hier findet das Verhandeln von Argumenten und Gegenargumenten statt, auch über Fraktionsgrenzen hinweg.

Die Logik des gemeinsamen Antrags von Linken und der grünen Bundestagsfraktion ist, dass das, was vertraulich ist, auch vertraulich bleiben muss. Was nicht vertraulich beraten werden muss, das ist öffentlich. Und wer die Nichtöffentlichkeit einer Ausschusssitzung fordert, der muss erklären können, warum.

Wer das Herstellen der Öffentlichkeit als „Showveranstaltung“ abtut, der hat nicht verstanden, worum es uns mit dieser Initiative geht.

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