Bundestagsrede von Chris Kühn 10.06.2016

Bauvertragsrecht

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Christian Kühn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Heiko Maas, ich finde es erst einmal schön, dass Sie zur Kernzeitdebatte hier im Plenum anwesend sind.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das ist selbstverständlich!)

Das ist in den letzten Wochen nicht bei allen Ministerinnen und Ministern so gewesen. Und jetzt möchte ich nicht, dass Sie erschrecken; denn hier ist heute ja schon Einiges passiert, was nicht alltäglich ist. Auch meine Rede beginnt heute nicht alltäglich – zumindest in Zeiten der Großen Koalition.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was?)

Wo Sie sich ja in der Großen Koalition eher durch Gezänk und Streit auszeichnen,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt aber!)

möchte ich Sie persönlich – nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses, sondern Sie persönlich – heute hier loben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der SPD: Oh! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Weiter so!)

Ich will Sie loben, weil Sie dieses Lob auch verdient haben – und das ist ernst gemeint –,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Auch das noch!)

weil Sie das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts zwar langsam und sicherlich nicht in allen Detailregelungen in der Form, die man sich wünschen würde, aber eben doch auf den Weg gebracht haben, und das ist ein Fortschritt im Verbraucherschutz. Ich glaube, das muss auch Opposition einmal anerkennen, dass diese Regierung zwar nicht alles und nicht vieles, aber manchmal ein bisschen was ganz gut macht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Reicht jetzt!)

Ich fände es schön, wenn auch der eine oder andere Kollege aus der Union und auch der SPD jetzt hier klatschen würde, wenn die Opposition einmal etwas Positives über diese Regierung sagt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Und dennoch:

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Aha!)

Der politische Prozess zum Bauvertragsrecht war lang, und das ist eigentlich symptomatisch, wie ich finde, für die Themen Bauen und Wohnen, für das Thema Verbraucherschutz sowie das Thema Immobilien. Ich finde, bei diesen Themen hat Ihre Regierung die Entdeckung der Langsamkeit zu einem Prinzip gemacht. Diese Entdeckung der Langsamkeit, die Sie da sozusagen zelebrieren, haben Sie bühnenreif umgesetzt. Sie bewegen sich einmal in die eine Richtung, dann wieder in die andere.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Sie wanken hin und her, gehen ein bisschen vor, dann gibt es eine Wortmeldung von Herrn Luczak zu irgendeinem Thema, dann gibt es eine Pressemitteilung oder ein Positionspapier der SPD oder des SPD-Ministers. Aber an sich kommen Sie eigentlich bei fast allen Themen nicht richtig vorwärts. Sie sollten mit diesen Trippelschritten vielleicht eher bei Let’s Dance auftreten, als vorzugeben, dass Sie wirklich etwas für Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Weg bringen. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle schon auch festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum hoffe ich jetzt inständig, dass mein Lob auch etwas bewirkt, nämlich, dass Sie sich jetzt nicht beirren lassen von denjenigen, die versuchen, dieses gute Verbraucherschutzgesetz, das zukünftige Eigentümerinnen und Eigentümer in Deutschland schützen soll, zu durchlöchern, dass Sie das nicht verzögern und nicht auf die lange Bank schieben, sodass es dann vielleicht doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode zustande kommt. Bleiben Sie als Koalition hier standhaft, verfahren Sie hier nicht nach Art von Let’s Dance, sondern halten Sie Kurs – sowohl im parlamentarischen Verfahren als auch in den Wortmeldungen in der Presse. Ich glaube, das wäre ganz gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich glaube, hier müssen Sie auch aufpassen. Sie dürfen sich hier, auch wenn die Worte jetzt ganz schön klingen, nicht über den Tisch ziehen lassen, wie das in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Mietpreisbremse

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Funktioniert doch! Was wollen Sie denn? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nun mischen Sie sich mal nicht ein!)

oder bei anderen Gesetzen der Fall war.

Wir brauchen ein starkes Bauvertragsrecht. Bleiben Sie deshalb auch hier standhaft!

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, logo!)

Ich habe nicht nur die heutige Debatte, sondern den ganzen Prozess der Reform des Bauvertragsrechts so verstanden, dass sich eigentlich alle Experten einig sind: Es ist ein gutes Gesetz, es bringt Klarheit und Schutz für Verbraucher, und es schützt Handwerker vor Regressforderungen. Deswegen sollten wir es in einem schnellen Verfahren einvernehmlich durch das Parlament bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

2015 wurden in Deutschland Baugenehmigungen für 115 000 Ein- und Zweifamilienhäuser und 66 000 für Eigentumswohnungen erteilt. Und das ist – das ist heute schon mehrfach hier gesagt worden – für viele Menschen das Investment ihres Lebens. Ich glaube, hier braucht es einen besonderen Schutz. Gerade in der derzeitigen Niedrigzinsphase, in einer Zeit, in der die Immobilienmärkte überhitzt sind und das Bauen immer teurer wird, muss der Staat einen besonderen Schutz vorsehen. Ich glaube, dass wir das mit diesem Gesetz ein Stück weit hinbekommen. Doch es fehlt noch relativ viel. Damit sind wir wieder bei der Politik. Sie machen zwar einen kleinen Schritt nach vorne, aber er hätte eigentlich viel größer sein müssen.

Die Aktivitäten von Bauträgern auf den überhitzten Immobilienmärkten in Baden-Württemberg und anderswo zurzeit erinnern mich nicht an die soziale Marktwirtschaft;

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da muss der Ministerpräsident in Baden-Württemberg etwas machen!)

sie legen vielmehr eine Wildwestmanier an den Tag, bei der auch Verbraucher über den Tisch gezogen werden. Hier bedarf es endlich einer Änderung beim Bauträgerrecht. Wir brauchen ein eigenständiges Bauträgerrecht, das Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland effektiv schützt. Hier haben wir eine Gesetzeslücke, und diese muss endlich geschlossen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über Eigentümer in Deutschland reden, dann müssen wir auch diejenigen miteinbeziehen, die bereits eine Eigentumswohnung haben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

Ich warte im Augenblick nicht nur darauf, dass wir das Verfahren auf den Weg bringen, um Qualifizierungsvoraussetzungen für WEG-Verwalter festzulegen, sondern auch darauf, dass endlich das WEG-Recht angepackt wird. In einer Niedrigzinsphase mit überhitzten Märkten muss es doch mehr Informationsrechte und mehr Transparenz geben, wenn man eine Eigentumswohnung als Bestandsimmobilie kauft. All das findet nicht statt. Deswegen muss, glaube ich, auch beim WEG-Recht deutlich nachgebessert werden.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Darüber reden wir heute Morgen aber nicht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie schütteln gerade den Kopf. Hier könnten Sie etwas für Eigentümer in Deutschland tun. Es reicht nicht, nur über die Wiedereinführung der Eigenheimzulage zu philosophieren, sondern der Verbraucherschutz muss beim Thema Eigentum endlich richtig durchdekliniert werden.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das machen wir ständig!)

Sie sollten hier nicht nur einen kleinen Schritt vorangehen, sondern wirklich einmal ein paar Schritte; denn das ist absolut notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über Verbraucherschutz bei den Themen Wohnen und Immobilieneigentum reden, dann muss man auf jeden Fall auch das Mietrecht miteinbeziehen. Gerade in einer Kernzeitdebatte gehört das dazu.

Mieterinnen und Mieter sind Verbraucher, und Mietrecht ist letztlich auch ein Recht, das Mieterinnen und Mieter schützt, und damit auch Teil des Verbraucherschutzes. Wann kommt eigentlich die von Ihnen versprochene Reduzierung der Modernisierungsumlage, die Sie im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen haben? Wann kommt das endlich? Ich sehe es leider nicht. Die Union blockiert das. Ich glaube, wenn man in Großstädten Wahlen gewinnen will, dann muss man sich auch Gedanken darüber machen, wie man die Probleme der Menschen dort aufgreift.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es geht aber nicht nur um Wahlkampfgeschenke, sondern um vernünftige Politik!)

Deswegen rate ich Ihnen: Machen Sie sich darüber Gedanken, wie Sie die Modernisierungsumlage so reformieren, dass niemand mehr von dieser asozialen Praxis des Heraussanierens betroffen ist – weder in Berlin noch anderswo!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da haben Sie recht! Das wollen wir auch nicht!)

Nun zur Union: Ihr zentrales Wahlkampfversprechen beim Thema Mieten und Wohnen in Deutschland war die Mietpreisbremse.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die haben wir auch eingeführt, Herr Kollege!)

Die Kanzlerin selbst hat versprochen, dass sie die Mietsteigerungen in Deutschland bremsen wird. Die Studien zur Mietpreisbremse zeigen aber klar: Sie haben die Mietpreisbremse verzögert und durchlöchert. Deswegen funktioniert sie nicht.

Erinnern Sie sich an die Worte der Kanzlerin vom Sommer 2013, dass sie die Mietsteigerungen in Deutschland bremsen will! Gehen Sie in einer zweiten Mietrechtsnovelle gemeinsam mit der SPD den Weg, endlich zu einer funktionsfähigen Mietpreisbremse in Deutschland zu kommen. Dabei werden wir Sie unterstützen; denn das brauchen wir, damit die Immobilienmärkte nicht weiter aus dem Ruder laufen und damit weder zukünftige Eigentümer und Eigentümerinnen noch die Mieterinnen und Mieter belastet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Ich hoffe, dass Sie bei dem vorliegenden Gesetz nicht versagen. Es ist ein guter Anfang. Sie müssen jetzt standhaft bleiben. Ich hoffe, dass Sie das Prinzip der Langsamkeit, das Sie auszeichnet, und den Streit, für den Sie stehen, beim Thema Bauen, Wohnen und Verbraucherschutz abstreifen können. Fangen Sie endlich an, zu handeln! Ich finde, der Druck ist enorm. Lösen Sie endlich Ihr Versprechen bei den Verbrauchern und beim Mieterschutz ein! Dann gibt es vielleicht öfter ein Lob der Opposition, sowohl Applaus von der Linken als auch von hier vorne am Rednerpult.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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