Bundestagsrede von Claudia Roth 09.06.2016

UN-Nachhaltigkeitsziel

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Agenda 2030 ist ein Bekenntnis der Welt zur Interdependenz. Weltweite nachhaltige Entwicklung ist nur zu erreichen, wenn jedes Land Maßnahmen ergreift, die nicht nur dem eigenen Land, sondern auch der gesamten Weltgemeinschaft zugutekommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Satz stammt nicht von mir. Er steht in einem Bericht, den die Bundesregierung im Juli auf dem High-level Political Forum der UNO in New York vorstellen möchte und der aufzeigen soll, wie weit wir in Deutschland bei der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele bereits gekommen sind. Das ist der eine Punkt.

Schaue ich mir dann aber den Entwurf der neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an, die ja das Hauptinstrument zur Umsetzung der Agenda 2030 bilden soll, dann habe ich erhebliche Schwierigkeiten, die konkrete Umsetzung dieses klugen Satzes auch nur im Ansatz zu finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Bundesregierung bekennt sich zum Beispiel dazu, die Armutsbekämpfung gemäß SDG 1 zum obersten Ziel deutscher Entwicklungsarbeit zu erheben und den Kampf gegen Hunger gemäß SDG 2 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro Entwicklungsgeldern zu unterstützen. Aber nicht Gerd Müller und die Entwicklungspolitik allein werden Armut und Hunger beenden können. Vielmehr braucht es dazu eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD])

einen längst überfälligen Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem – Frau Hänsel hat eben darauf hingewiesen –, den Sie, werte Bundesregierung, auf satten 249 Seiten nicht einmal im Ansatz zu skizzieren wagen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Skandal!)

Außerdem: Wie wollen Sie im Juli in New York ernsthaft vermitteln, dass sich Deutschland mit aller Kraft für die Bekämpfung des Klimawandels gemäß SDG 13 starkmacht, wenn das Wort „Kohle“ in der Nachhaltigkeitsstrategie nicht ein einziges Mal vorkommt? Ist das glaubwürdig?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Wie wollen Sie den deutschen Beitrag zum globalen Frieden – SDG 16 – glaubwürdig bewerben, ohne gleichzeitig ein Ende von Rüstungsexporten an Autokraten und in Krisengebiete zu verkünden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meinen Sie es wirklich ernst, wenn Sie zur Bekämpfung der Ungleichheit in und zwischen den Ländern – SDG 10 – voller Stolz ankündigen, sich auch weiterhin für den Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse einsetzen zu wollen? Gerade diese Art der unterschiedslosen Liberalisierungspolitik hat den Entwicklungsländern doch erst jede Möglichkeit zur Regulierung genommen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen heute ein ganzes SDG-Paket zur Abstimmung. Wir, die ganze Fraktion, und zwar alle Bereiche, haben uns die Mühe gemacht, in 17 Anträgen genau diese 17 Ziele herunterzudeklinieren, zu definieren, was jedes einzelne Ziel der Nachhaltigkeitsagenda für uns in Deutschland bedeutet. Herr Fuchtel, das ist kein Papierhaufen – so ähnlich haben Sie es genannt –, sondern das ist ein klarer Handlungsauftrag für die Politik, diese Ziele bei uns zu Hause umzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben einen weiteren Antrag vorgelegt – das ist unser 18. Antrag –, mit dem wir aufzeigen, welche strukturellen und kohärenzschaffenden Reformen umgesetzt werden müssen, damit nicht jedes einzelne Ministerium alleine vor sich hin arbeitet – irgendwo, irgendwann, irgendwie – und der Bundestag bestenfalls zuschaut, wie übrigens auch bei den Vorbereitungen für die Konferenz in New York, weil er nicht aktiv einbezogen worden ist.

Wenn Sie es also ernst meinen mit der Agenda 2030 – das nehme ich jetzt einmal an –, wäre es vielleicht ein Anfang, dieses SDG-Paket zur Abwechslung einmal nicht reflexartig abzuschmettern, nur weil es von der Opposition kommt, sondern sich unsere Vorschläge einmal wirklich in Ruhe anzusehen. Glauben Sie mir, es lohnt sich.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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