Bundestagsrede von Corinna Rüffer 09.06.2016

Petitionen

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir haben schon viel Lob gehört. Keine Angst, ich will mich zunächst einmal dem Lob anschließen – da ist was dran – und zwei Petitionen herausgreifen, die ich besonders gut und wichtig fand und die mir ein Stück weit ans Herz gewachsen sind.

Das ist einmal die Petition ehemaliger Heimkinder, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in der Kinder- und Jugendpsychiatrie massiv Opfer von richtig schlimmer Gewalt geworden sind und denen bis heute – von Entschädigung kann sowieso keine Rede sein – keine Anerkennung gezollt worden ist. Wir haben es als Ausschuss fraktionsübergreifend geschafft, ein hohes Votum zu finden, um damit in Richtung der Länder und auch der Kirchen von Bundesseite aus zu signalisieren, dass da endlich etwas geschehen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das war ein ganz wichtiges Signal. Trotzdem ist es unheimlich peinlich, dass, obwohl über ein Jahr vergangen ist, bis heute keine Lösung gefunden wurde. Das bedeutet, wir müssen hier alle gemeinsam den politischen Druck aufrechterhalten; denn langsam ist es mehr als peinlich, was da passiert. Es ist jedes Mal wieder ein Schlag ins Gesicht der Leute, die so viele Jahre lang, zum Teil jahrzehntelang, gelitten haben.

Bei der zweiten Petition – von denen gibt es nicht so wenige – ging es um eine junge, kranke Jesidin aus dem Irak, die bei einem Bruder in Süddeutschland untergekommen ist. Sie ist über Schweden eingereist und sollte dorthin zurückgeführt werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Das Innenministerium hat erst einmal festgestellt, dass es keine außergewöhnlichen humanitären Gründe sieht, der Frau ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen. Das ist korrigiert worden, nachdem in einem Berichterstattergespräch Überzeugungsarbeit geleistet worden war. Die Frau lebt immer noch bei ihrem Bruder und durchläuft das Asylverfahren in Deutschland. Das ist für diese Frau und für ihre Familie unheimlich wichtig. Herzlichen Dank, dass wir alle da gut zusammengearbeitet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Von diesen Fällen gibt es durchaus einige. Aber jetzt gieße ich Wasser in den Wein; das haben Sie wahrscheinlich auch schon erwartet.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)

Denn meine Bilanz für 2015 fällt ziemlich nüchtern aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Meiner Ansicht nach war das Motto des letzten Jahres: Verschleppen, Verschieben, Verstecken, Verdruss.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Absolut falsch!)

Sie verschleppen die Entscheidungen über Petitionen, die Ihnen nicht angenehm sind. Über Monate, ja sogar Jahre, schieben Sie die Petitionen in irgendwelchen Koalitionsrunden hin und her, und die Leute warten vergeblich auf Entscheidungen.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Mal sehen, bei welcher Fraktion die meisten liegen!)

Sie verschleppen, Sie verschieben die Auseinandersetzung mit unangenehmen Petitionen Woche für Woche im Ausschuss. Sie verstecken Petitionen vor der Öffentlichkeit, wenn Ihnen der Petent oder das Anliegen nicht passt; dazu wird Frau Müller-Gemmeke gleich noch ein bisschen mehr sagen. Das fördert den Verdruss im Ausschuss. Viel schlimmer ist: Das fördert den Verdruss in der Bevölkerung, unter den Bürgerinnen und Bürgern. Manche von ihnen warten, wie gesagt, schon seit Jahren auf Entscheidungen in ihrem Fall. So geht das einfach nicht. Überdies erschweren Sie die Arbeit des Ausschussdienstes, der wirklich eine hervorragende Arbeit macht – da will ich mich zu hundert Prozent Ihrem Lob anschließen – und sich ohnehin durch Berge von Akten wühlen muss. Jetzt muss er auch noch die Kohlen aus dem Feuer holen, damit Sie sich nicht die Füße verbrennen.

Was ist mit dem Verdruss? Rita Süssmuth, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundestagspräsidentin – eine kluge Frau –, hat einmal, im Jahr 1993, gesagt:

Mehr Beteiligung und Übernahme von Verantwortung reduzieren den Verdruß.

Ich sage Ihnen: Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung – in solchen Zeiten leben wir ja –, in Zeiten großer Herausforderungen ist das demokratiefördernde Potenzial von Petitionen wirklich nicht zu unterschätzen. Insofern sollten wir daran arbeiten, dieses Instrument zu stärken und es nicht weiter zu schwächen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD])

Das Parlament erfährt durch dieses Instrument ausnahmsweise einmal direkt und ungefiltert, wo den Bürgern der Schuh drückt. Dann können wir uns damit beschäftigen und unter Umständen da, wo es nötig ist, auch Gesetze ändern.

Ich kann es nur wiederholen: Wir brauchen eine Stärkung des Petitionsrechtes. Wir brauchen mehr Öffentlichkeit. Grundsätzlich sollten alle Ausschusssitzungen öffentlich sein – warum denn nicht? –, wenn der Petent nicht das Gegenteil möchte oder datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber das Gegenteil ist doch der Fall: Die Ausschusssitzungen finden, selbst wenn Petitionen öffentlich eingereicht wurden, nichtöffentlich statt. Das ist ein Problem.

Es ist auch ein Problem, wenn die SPD über Barrierefreiheit im Petitionswesen redet und es ablehnt, einen Antrag zum Behindertengleichstellungsgesetz zu diskutieren, der beinhaltet, dass das Petitionswesen barrierefrei ausgestaltet sein soll.

(Sarah Ryglewski [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Da können Sie sich Ihre Positionspapiere und Reden in Zukunft auch sparen – meine Meinung!

Wir wollen weiterhin etwas gegen den Verdruss in unserem Land unternehmen. Wir wollen nicht, dass der Petitionsausschuss wieder zum Kummerkasten wird; denn das deutsche Petitionswesen ist eines der besten Instrumente, echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu ermöglichen.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Ist gut jetzt!)

Damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, Demokratie in unserem Land aktiv mitzugestalten, müssen wir das Petitionswesen stärken. Machen Sie bitte endlich mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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