Bundestagsrede von Dieter Janecek 23.06.2016

Netzneutralität

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Netzneutralität – und damit die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und der diskriminierungsfreie Zugang bei der Nutzung von Datennetzen – ist in unserer modernen und digitalen Gesellschaft ein hohes und schützenswertes Prinzip. Ein offenes und diskriminierungsfreies Netz hat große und vielfältige Bedeutung für Demokratie sowie wirtschaftliche Innovation. Wir als Politikerinnen und Politiker müssen uns dafür einsetzen, Netzneutralität effektiv zu schützen. Es darf nicht zu einem Zwei-Klassen-Netz kommen.

Was da nun im vergangenen Herbst auf EU-Ebene, mit den Stimmen der SPD, abgestimmt wurde, ist eine klare Aufweichung der Netzneutralität. Die verabschiedete Telecom-Single-Market-Verordnung beinhaltet zahlreiche Schlupflöcher und unbestimmte Rechtsbegriffe, die Spezialdienste grundsätzlich ermöglichen. Dies zeigte sich bereits kurz nach Verabschiedung der Verordnung, als die Telekom just die Einführung von Spezialdiensten ankündigte. Zudem will die Telekom für schnelle Übertragungsdienste zukünftig am Umsatz von Unternehmen beteiligt werden. Diese Ankündigungen sind nur ein Vorgeschmack dafür, wie die Netzneutralität untergraben wird.

Diese Tendenz ist auch aus wirtschaftlicher Sicht fatal. Denn sie könnte auch zu einer Monopolisierung der Digitalwirtschaft führen. Um Deutschland als einen gründungsfreundlichen und innovationsstarken Wirtschaftsstandort zu etablieren, gilt Netzneutralität als einer der wichtigsten Schlüssel. Um eine Vielfalt von Inhalten und Anbietern zu garantieren, müssen alle Unternehmen, vor allem auch kleine und Start-ups, Dienste und Anwendungen im Internet ohne Diskriminierung und mit gleichen Chancen anbieten können – gerade auch, weil ein Großteil der Innovationen in Start-ups und bei nichtkommerziellen Anbietern entsteht. Diskriminierungsfreier Internetzugang ist somit Basis für Vielfalt in einer digitalisierten Gesellschaft und fördert zugleich das Innovationspotenzial unserer Wirtschaft.

Die Bundesregierung hat hier klar versagt, sich auf EU-Ebene für den Schutz der Netzneutralität einzusetzen. Indem sie nun auf die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde verweist, wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht. Es braucht klare nationale gesetzliche Regelungen, um die Netzneutralität zu gewähren.

Für eine offene und digitale Gesellschaft sowie Wirtschaft brauchen wir einen allgemein verfügbaren Zugang zu schnellem Internet. Dazu braucht es ein bundesweites Breitbandnetz, welches die infrastrukturelle Grundlage einer digitalen Gesellschaft ist. Dies so schnell wie möglich zu erreichen, sollte unser aller Ziel sein. Eine fehlende Festschreibung von Netzneutralität und damit die Möglichkeit, Spezialdienste mit Zusatzgebühren anzubieten, steht hierzu im Widerspruch. Telekommunikationsanbieter werden sich so noch weniger bemüßigt fühlen, den Breitbandausbau voranzutreiben.

Die Diskussionen um Netzneutralität führen wir seit Jahren. Aber es folgen keine Taten. Die Bundesregierung bleibt stumm, anstatt sich klar zu einer freien und digitalen Gesellschaft zu bekennen und sich durch klare Regelungen dafür einzusetzen. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass dies möglich ist. In den USA hat sich Präsident Obama für Netzneutralität ausgesprochen und höchstpersönlich dafür eingesetzt, dass im vergangenen Sommer weitreichende Regelungen verabschiedet wurden. Bezahlte Überholspuren sind danach untersagt. Zudem müssen Telekommunikationsanbieter transparent und verbindlich darlegen, zu welchen Preisen und mit welchen Geschwindigkeiten sie ihre Dienste anbieten. Zudem unterstützt die dortige Regulierungsbehörde FCC als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, wenn es Beschwerden gibt. Das zeigt, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Insgesamt unterstützen wir die Intention des vorgelegten Antrags, Netzneutralität gesetzlich zu sichern. Allerdings kommt der Antrag zu spät und spricht sich zudem dafür aus, einen bestimmten Prozentsatz für Spezialdienste zuzulassen – dies sehen wir kritisch. Daher enthalten wir uns.

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