Bundestagsrede von Doris Wagner 09.06.2016

SoldatInnebeteiligung

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Verteidigungsausschuss bietet ja leider viel zu selten die Gelegenheit, die Politik der Bundesregierung zu verbessern. Denn bei den meisten „großen“ Themen, etwa bei Fragen der Rüstung oder der sicherheitspolitischen Strategie, zeigt sich die Regierungskoalition immer wieder erstaunlich beratungsresistent.

Umso erfreulicher sind deshalb jene Momente, in denen sich der Ausschuss mit weniger abstrakten Problemen befasst – mit Problemen, die den Alltag der Soldatinnen und Soldaten prägen. Dann kommt die Stunde der Sachpolitik.

Ich glaube, man kann sagen: Im Falle des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes haben wir diese Stunde der Sachpolitik gut genutzt. Denn wir haben auf Initiative meiner Fraktion nicht in allen, aber doch in entscheidenden Punkten echte Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten erreicht.

Erstens: Wir haben die Bagatellgrenze bei den Schadensersatzforderungen gegen Soldatinnen und Soldaten erheblich abgesenkt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah vor, dass die Vertrauenspersonen erst dann in das Verfahren einbezogen werden müssen, wenn der Soldat oder die Soldatin mindestens 500 Euro Schadensersatz leisten soll. Ich habe hier schon vor vier Wochen gesagt: Diese Grenze ist viel zu hoch. Denn dass Soldaten und Soldatinnen verloren gegangene Ausrüstungsgegenstände ersetzen sollen, kommt durchaus häufiger vor.

Zu Beginn ihrer Ausbildung erhalten die Rekrutinnen und Rekruten mehrere Dutzend Kleidungsstücke und technische Hilfsmittel ausgehändigt. Vieles davon – wie etwa der Tropenhut oder die Zeltbahn – kommt selten bis überhaupt nicht zum Einsatz. Kein Wunder, dass hier und da etwas verschwindet. Dann wird Schadensersatz fällig. Und dann ist es wichtig, dass die Soldatinnen und Soldaten in der Vertrauensperson einen Anwalt an ihrer Seite haben.

Meine Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, die Schadensschwelle, ab der die Vertrauensperson einbezogen werden muss, auf 100 Euro abzusenken. 100 Euro sind für die Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten viel Geld. Leider wollten die Koalitionsfraktionen so weit nicht gehen. Aber ich bin froh, dass wir uns nun auf 250 Euro verständigt haben. Denn damit zeigen wir: Wir lassen die Soldatinnen und Soldaten in kritischen Situationen nicht im Regen stehen.

Ein zweiter Triumpf der Sachpolitik ist unser Kompromiss zum Vertrauenspersonenausschuss beim Kommando Heer.

Von bisher 17 auf nur elf Vertrauenspersonen wollte die Bundesregierung dieses Gremium verkleinern. Das erschien uns doch sehr radikal. Das Heer stellt mit knapp 60 000 Soldatinnen und Soldaten die größte Teilstreitkraft. Dementsprechend hat der VPA beim Kommando Heer ziemlich viel zu tun. Wir haben es gemeinsam geschafft, die Zahl der Mitglieder des Ausschusses auf künftig 13 zu erhöhen. Das ist nicht ganz so viel, wie meine Fraktion sich erhofft hatte. Aber damit sollte gewährleistet sein, dass der VPA die Interessen der Soldatinnen und Soldaten auch weiterhin vernünftig vertreten kann. Und darauf kommt es an.

Eine wirksame Mitsprache und Mitgestaltung ist wichtig – nicht nur für die Zufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten. Sie ist auch unverzichtbar, wenn Innere Führung mehr sein soll als nur ein Lippenbekenntnis.

Leider haben insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus der Union diesen Zusammenhang noch nicht völlig verinnerlicht. Sonst hätten wir das Gesetz sicherlich noch in zwei weiteren Punkten verbessern können.

Eine echte Erschwernis für die praktische Umsetzung der Soldatinnen- und Soldatenbeteiligung besteht nämlich darin, dass viele Vorgesetzte nicht ausreichend über Umfang und Verfahren der Soldatinnen- und Soldatenbeteiligung Bescheid wissen. Meine Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, im Gesetz festzuschreiben, dass Disziplinarvorgesetzte entsprechende Seminare und Schulungen zur Soldatenbeteiligung besuchen sollen. Leider hat die Union diesen Vorschlag abgelehnt – und so werden die Vertrauenspersonen an vielen Standorten wohl weiterhin für ihre Einbindung und ihre Rechte kämpfen müssen.

Eine zweite Änderung, die wir sehr begrüßt hätten, betrifft die Wahl des Personalrats in gemischten Dienststellen: Das neue Gesetz sieht vor, dass in personalratsfähigen Dienststellen, in denen weniger als fünf zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorhanden sind, künftig auch Soldatinnen und Soldaten zu den Wahlberechtigten hinzugezählt werden. Die zunehmende Vermischung von zivilen und militärischen Strukturen ist nicht zuletzt unter verfassungsrechtlichen Aspekten sehr fragwürdig. Und deshalb hätten wir gerne auf diese neue Regelung verzichtet.

Ich hoffe sehr, dass wir in einem anderen Zusammenhang einmal die Gelegenheit haben werden, uns grundsätzlich über das Verhältnis von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung zu unterhalten, werte Kolleginnen und Kollegen aus der Union.

Für heute gilt: Ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, auf unsere Änderungsanträge einzugehen. Und ich bin sicher, die Soldatinnen und Soldaten werden unsere Arbeit sehr zu schätzen wissen.

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