Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 09.06.2016

Investmentbesteuerung

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuerst etwas zu den sogenannten Cum/Cum-Geschäften sagen. Das ist ein Punkt, der an dieses Gesetzesverfahren quasi angehängt wurde, obwohl er eigentlich nicht direkt zur Investmentbesteuerung gehört.

Wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun, das man, wenn man den Markt beobachtet, sehr schnell sehen kann. 360 Tage im Jahr – abzüglich der Sonntage – werden etwa gleich viele Aktien gehandelt. Seit Jahrzehnten kann man aber beobachten, dass immer dann, wenn die Dividende ausgezahlt wird, wenn also ein Teil aus dem Ertrag des Unternehmens ausgeschüttet wird, massiv mehr Aktien gehandelt werden. Das ist fast ausschließlich steuergetrieben, und das seit Jahrzehnten.

Wir haben es hier mit einer Hydra der Steuergestaltung zu tun. Seit Jahren versucht der Gesetzgeber – genauso wie Herkules –, immer wieder einzelne Köpfe abzuschlagen. Aber egal was er tut, immer wieder taucht dieses Phänomen auf. Das Seltsame ist, dass man im Ministerium jedes Mal aufs Neue überrascht ist, wenn dieses Phänomen auftaucht. Aber es ist schon so, dass diese Geschäfte, die, seit 1978 getätigt, wir heute zu verhindern versuchen, vom Bundesministerium der Finanzen als missbräuchlich und illegal dargestellt worden sind. Heute bemühen wir uns erneut, dieses Loch zu schließen, weil diese Sache immer wieder hochkommt.

Im konkreten Fall ist man verwundert, warum man, nachdem die Cum/Ex-Geschäfte geschlossen wurden, nicht nachgeschaut hat, ob es etwas Ähnliches gibt. Damit werden wir uns noch im Untersuchungsausschuss befassen. Es hat zu lange gedauert, bis wir an diesen Kopf der Hydra herangegangen sind.

Gut ist zumindest, dass wir als Parlament aufgrund der Veröffentlichungen der Cum/Cum-Geschäfte der Commerzbank genug Druck entwickeln konnten, um den Gesetzentwurf des Ministeriums nachzuschärfen. Wir stimmen dem Teil des Gesetzentwurfs betreffend die Cum/Cum-Geschäfte zu, weil wir hoffen, dass sich damit die bisherige Praxis beschränken lässt. Aber es bleibt die Frage: Warum war der Entwurf des Ministeriums an dieser Stelle so schwach, dass wir ihn deutlich nachschärfen mussten? Warum ist bei der Begründung erneut der Fehler unterlaufen, der schon 2007 gemacht wurde? Das kann man nicht als zufriedenstellend bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Sache ist jetzt extrem wichtig, weil wir wissen, dass die Probleme immer wieder von vorne anfangen. Es bedarf jetzt einer gezielten Marktbeobachtung durch das Bundesministerium der Finanzen und die nachgelagerten Behörden, die Finanzaufsicht, das Bundeszentralamt für Steuern und die Finanzverwaltungen der Länder. Diese müssen vom ersten Tag an gezielt schauen, ob dieses Gesetz greift oder ob nachgesteuert werden muss. Wir können es nicht zulassen, dass erneut rein steuergetriebene Geschäfte gemacht werden, mit denen uns allen das Geld aus der Tasche gezogen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Ich will zum Hauptteil noch etwas sagen; die Zeit ist kurz. Die erste Bemerkung ist: Komplexität kann man nicht mit Komplexität bekämpfen. Ein großer Teil der Komplexität, lieber Lothar Binding, kommt nicht daher, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ganz komplexe Sachen ausdenken, sondern daher, dass ausgehend von der Komplexität des Gesetzes komplexe Gestaltungen erfolgen, wir wieder mit komplexen Regelungen nachsteuern und daraus noch komplexere Gestaltungen entstehen.

(Zuruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Das ist etwas, was wir aus der Finanzaufsicht kennen: Komplexität lässt sich nicht mit Komplexität bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist in der Anhörung sehr deutlich geworden. Das ist unsere Hauptkritik und ist der Grund dafür, weshalb wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Obwohl man jetzt seit fünf Jahren an diesem Thema arbeitet, mit langer Vorbereitungszeit, ist es nicht gelungen, die grundlegende Problematik anzugehen; man bleibt vielmehr in der Welt der Investmentbesteuerung. Diese Welt ist deswegen so komplex, weil die zugrundeliegende Besteuerung von Kapitalerträgen bei Veräußerungsgewinnen, bei Dividenden und bei Zinsen so unterschiedlich ist. Man versucht immer wieder, von der einen Einkunftsart etwas in die andere zu schieben, um das Ergebnis optimal zu gestalten.

Solange wir bei der Kapitalertragsbesteuerung keine Vereinfachung erreichen, wird man das Problem nicht in den Griff bekommen. Das aber wäre eigentlich die Aufgabe gewesen, die in einem fünfjährigen Gesetzgebungsprozess hätte geleistet werden können und müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Es gab keine Lösung, ohne die Start-ups zu gefährden! Das ist die Aufgabe, die hier zu leisten ist!)

Es bleiben viele Detailprobleme, die ich aus Zeitmangel nicht ansprechen kann. Eine Grundfrage will ich aber noch nennen. Warum wird die Anlage über Fonds gegenüber der Direktanlage begünstigt? Warum entsteht für den Kleinanleger eine, wenn auch kleine, Mehrbelastung im Vergleich zu anderen Anlegerinnen und Anlegern? Hier sind noch einige Probleme, die Sie nicht überzeugend gelöst haben.

Zum Schluss möchte ich mir noch eine persönliche Bemerkung erlauben. Wir haben es hier inzwischen mit einer Komplexität zu tun, bei der ich als Abgeordneter, der sich wirklich mit vielen diesbezüglichen Fragen und intensiv mit diesem Gesetz beschäftigt hat, nicht mehr erfassen kann, was wir da tun. Wir übernehmen Verantwortung in einem Bereich, in dem wir als Gesetzgeber die zugrundeliegende Wirklichkeit und ihre Interaktion mit dem Gesetz nicht mehr durchschauen können. Da muss etwas getan werden.

Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst um Unterstützung gebeten. Er hat die Segel gestrichen und gesagt: Da können wir Ihnen nicht helfen. Da haben wir keine Expertise. – Ich meine, da müssen wir uns schon fragen, ob wir diese Art von Gesetzgebung verantworten können. Oder: Wie bekommen wir es hin, dass der Gesetzgeber wieder in der Lage ist, die Wirklichkeit zu durchdringen und so zu gestalten, dass Gesetze herauskommen, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind und nicht im Interesse der wenigen Spezialisten, die das, was hier läuft, noch verstehen?

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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