Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 02.06.2016

Verbraucherrechte nach Anlagepleiten

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Rechtsverfolgung von Verbrauchern begegnet im Finanzbereich besonderen Herausforderungen. Dem Bürger stehen hier regelmäßig übergroße, undurchsichtige Emittenten und Vermittler gegenüber. Diese Beziehung ist weiterhin geprägt von einer asymmetrischen Informationsverteilung zulasten des Verbrauchers, wobei das auf Abschlussprovisionen basierende Eigeninteresse der Berater die Gefahren dieser Asymmetrie noch verschärft.

Erleidet der Verbraucher einen unrechtmäßigen Schaden, steht er allzu oft alleine da. Die Schadensverursacher können sich darauf verlassen, dass dem Bürger die tatsächlichen Ursachen des Schadens nicht oder nur unzureichend bekannt werden. Dazu kommt, dass die Schäden regelmäßig unter den Anlegern weit gestreut sind und ein Rechtsstreit ohne ermittelbare Sachlage stets mit einem unwägbaren Ausgang und daher einem erheblichen Kostenrisiko verbunden ist.

Im Ergebnis führt diese Situation zu einer Art rationaler Untätigkeit der Betroffenen: Es ist besser, die Verluste abzuhaken, als weitere erhebliche Unkosten zu riskieren. Und falls es doch einmal ein rechtsschutzversicherter Verbraucher wagt, zu klagen, bedienen sich die Beklagten nicht selten in rechtsmissbräuchlicher Weise des Instruments der Kettenstreitverkündung, bis die Gerichtskosten auf einen prohibitiv hohen Betrag angeschwollen sind und die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage zurücknimmt oder der Verbraucher von selbst – erneut ganz rational – die Segel streicht.

Es gibt also in der Tat ganz erhebliche Missstände beim Verbraucherschutz nach Anlagepleiten, und wir begrüßen jede Sensibilisierung für dieses Thema. Wenn wir von den Bürgern in einer anhaltenden Niedrigzinsphase und bei einer kriselnden Lebensversicherungsbranche eine diversifizierte private Altersvorsorge erwarten, dann gilt es, die Position von Verbrauchern gegenüber Finanzdienstleistern und -instituten zu stärken.

Der der BaFin auferlegte kollektive Verbraucherschutz ist aber nicht die Kumulation individueller Schutzgewährung; die BaFin kann nicht und soll nicht zur Einzelfallstreithelferin werden. Wir wollen einfachere, effiziente und effektive Mittel, um die Defizite bei der Rechtsverfolgung zu beheben.

Um die rationale Untätigkeit zu beenden, dürfen die drohenden Gerichtskosten die zu erwartende Schadensersatzzahlung nicht überwiegen. Dafür muss die Informationsasymmetrie überbrückt werden, die Streitverfolgung muss für den Verbraucher einfacher und billiger werden, und rechtsmissbräuchliche Taktiken der Beklagten müssen unterbunden werden.

Der Bundesfinanzminister ist gefordert, die BaFin zu einer schlagkräftigen Behörde auszubauen, die Sachverhalte bei Verdachtsmeldungen schnell und umfassend ermittelt. Geschädigten Anlegern muss bei den behördlichen Verfahren ein Akteneinsichtsrecht gewährt werden, damit sie auf dieser Grundlage die Erfolgsaussichten einer zivilrechtlichen Klage mit größerer Sicherheit prognostizieren können. Zudem sollte für den eingrenzbaren Bereich der Prospekt- und Emittentenhaftung die Möglichkeit einer Sammelklage geschaffen werden, damit auch weit gestreute Schäden auf eine für alle Beteiligten wirtschaftliche Weise gerichtlich geltend gemacht werden können.

Eine Sammelklage funktioniert allerdings nicht, wenn die Schäden so weit gestreut sind, dass selbst die Rechtsanwaltsgebühren nach der Gebührenordnung zu rationaler Untätigkeit führen. Daher muss für die Fälle der Sammelklage auch die Möglichkeit eines rechtsanwaltlichen Erfolgshonorars in angemessener Höhe erlaubt sein. So wird das Kostenrisiko für die Verbraucher auf null reduziert; der mögliche Fehlanreiz zu einem zu frühen, zu niedrigen Vergleich steht dahinter zurück.

Um schließlich die missbräuchlichen Kettenstreitverkündungen zu unterbinden, muss das Kostenregime der Zivilprozessordnung geändert werden. Der Streitverkünder soll bis zum Urteil den Kostenvorschuss tragen.

Mit diesen Regelungen wird die Verbraucherposition spürbar gestärkt werden, ohne dass es zu Mehrkosten für rechtschaffende Prospektersteller, Emittenten oder Berater käme. Kern dieser Regelungen muss aber eine schlagkräftige Finanzaufsicht sein, wofür Herr Minister Schäuble weiterhin in der Verantwortung steht.

4399470