Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 02.06.2016

Neue psychoaktive Stoffe

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das leitende Motto der Bundesregierung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe war anscheinend „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“. Denn die von Ihnen vorgeschlagenen Lösungen zur Reduzierung des Konsums und der Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen sind die Krönung der gescheiterten Verbotspolitik.

Was Ihnen offensichtlich immer noch nicht bewusst ist: Das Bedürfnis nach Rausch besteht unabhängig vom Angebot. Dieses Bedürfnis wird von unterschiedlichen Menschen in unterschiedlicher Weise befriedigt. Das Verbot und Strafverfolgung sind hier die falschen Ansätze. Eine drogenfreie Welt ist eine Illusion und nicht durchsetzbar.

Anstatt die Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes zu evaluieren, schaffen Sie neue Verbote. Diese Verbote tragen jedoch nicht dazu bei, dass die Schäden durch Drogenkonsum reduziert werden – im Gegenteil.

Das jetzige Betäubungsmittelrecht ist einer der Gründe dafür, warum Substanzen wie neue psychoaktive Stoffe, umgangssprachlich oft als Legal Highs bezeichnet, überhaupt auf dem Markt sind: Es ist nicht immer der Kick und die Suche nach neuen Erfahrungen, die Konsumentinnen und Konsumenten zu diesen Mitteln greifen lässt. Vielmehr handelt es sich oft um ein Ausweichverhalten, das zum Beispiel durch das Cannabisverbot hervorgerufen wird. Konsumentinnen und Konsumenten versuchen, auf legale Alternativen auszuweichen. In mehreren Befragungen von Konsumentinnen und Konsumenten gab die Mehrheit der Befragten an, neue psychoaktive Substanzen zu konsumieren, weil sie legal sind. Auch andere Konsumgründe stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Cannabisverbot, beispielsweise die Nichtnachweisbarkeit von Legal Highs in Drogentests. Aber auch die Angst vor Verlust des Führerscheins oder ein Zurückscheuen vor der Beschaffung von Cannabis in der Drogenszene sind Gründe für das Ausweichen auf Legal Highs. In einer Studie des Kings College London geben zudem 93 Prozent der Legal-High-Konsumenten an, dass sie natürliches Cannabis aufgrund der geringeren Nebenwirkungen eigentlich bevorzugen.

Das Stoffgruppenverbot wird weder die Verbreitung von Legal Highs verhindern noch den gesundheitlichen Schutz von Konsumenten stärken. Stattdessen servieren Sie der organisierten Kriminalität den Markt für Legal Highs auf dem Silbertablett.

Das von Ihnen vorgeschlagene Stoffgruppenverbot wird das Katz-und-Maus-Spiel von Anbietern und Gesetzgeber noch verschärfen. Angebot und Konsum neuer psychoaktiver Substanzen werden durch das Verbot nicht verhindert. Auf dem illegalen Drogenmarkt geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen, die mit allen erfinderischen Mitteln verfolgt werden.

Bestes und wahrscheinlich bekanntestes Beispiel: die Räuchermischung Spice. Nach der Bestimmung des Wirkstoffes in Spice wurden die darin enthaltenen synthetischen Cannabinoide unter das Betäubungsmittelgesetz gestellt. Damit wurde zwar der Verkauf der Räuchermischung Spice illegal. Kurz darauf wurden auf dem Markt jedoch Nachfolgeprodukte angeboten, die eine ähnliche Wirkung und Risiken für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten hatten. Die Nachfolgeprodukte enthielten andere synthetische Cannabinoide, von denen in den folgenden Jahren ebenfalls zahlreiche dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt wurden. Auf Verbot folgte Verbot, doch der Markt schuf immer wieder neue legale Substanzen.

Um die Dimensionen des Erfindergeistes der Drogen­industrie zu verdeutlichen: Allein im Jahr 2014 wurden von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 101 neue psychoaktive Substanzen gezählt. Seit 2005 wurden insgesamt 400 neue Stoffe entdeckt. Das zeigt: Die Hersteller bestimmen den Markt und sind dem Gesetzgeber immer einen Schritt voraus.

Das Stoffgruppenverbot wird diese Entwicklung nicht verhindern. Nur weil ganze Stoffgruppen verboten werden sollen, werden die Drogenköche ihrer Kreativität nicht weniger Lauf lassen. Es werden weiterhin neue Substanzen auftauchen, die von dem Stoffgruppenverbot nicht erfasst sind und mitunter gefährlicher sind als „klassische“ Substanzen. Und das geben Sie sogar selbst zu. Denn Ihr Vorschlag sieht vor, dass das Gesundheitsministerium bei Bedarf weitere Stoffe oder Stoffgruppen verbieten darf. Da beißt sich doch die Katze selbst in den Schwanz.

Darüber hinaus: Jugend- und Verbraucherschutz sowie glaubhafte Drogen- und Suchtprävention werden in diesem Rennen gnadenlos abgehängt. Und damit möchte ich an das von Ihnen angestrebte Ziel des Gesetzentwurfes appellieren: den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und des Einzelnen. Hier scheitert Ihr Entwurf auf ganzer Linie:

Erstens wird das Verbot der neuen psychoaktiven Stoffe nicht vom Konsum abhalten. Ihr Grundverständnis, dass das Verbot und die mögliche Konsequenz der Strafverfolgung signifikant vom Konsum abhalten, hat sich, insbesondere bei Jugendlichen, nicht erwiesen. Ihre autoritäre Masche ist veraltet und zieht schon lange nicht mehr.

Zweitens ersetzen Sie die konkrete Gefahr für die Gesundheit durch neue psychoaktive Stoffe argumentativ durch die reine Missbrauchsabsicht, das heißt den Konsum zu Rauschzwecken. Dies ist deshalb bedenklich, weil damit der Unrechtsgehalt der Vorschrift allein auf die Missbilligung des Sich-Berauschens reduziert wird. Eine solche rein moralische Missbilligung einer bestimmten Absicht – ohne konkret dahinterstehende Gefahr – ist nicht zu rechtfertigen. Zudem entsteht dadurch eine klare Ungleichbehandlung mit anderen legalen Substanzen wie Alkohol oder Medikamenten, die ebenfalls zu Rauschzwecken konsumiert werden und bei denen die gesundheitliche Gefahr eindeutig nachgewiesen ist. Diese Grundlage, die wissenschaftliche Bewertung des Risikos einer Substanz, fehlt dem Gesetzentwurf gänzlich. Die Legalität eines Stoffes hat zukünftig nichts mehr mit der Gesundheit der Gesellschaft oder des Einzelnen zu tun, sondern gründet nur darauf, ob ein Stoff auf einer Liste steht oder eben nicht und damit verboten ist oder erlaubt.

Drittens werden durch den Schwarzmarkt die gesundheitlichen Risiken – beispielsweise durch Beimischungen oder Wirkstoffschwankungen – bedeutend größer im Vergleich zu einer Regulierung einer Substanz. Verhältnispräventive Maßnahmen wie Jugendschutz und begrenzte Abgabezeiten und -orte, aber auch verpflichtende Information und Beratung am Abgabeort gibt es auf dem Schwarzmarkt nicht. Eine Regulierung von Substanzen mit Abhängigkeitspotenzial muss sich an ihrer Gefährlichkeit orientieren. Das gilt für neue psychoaktive Stoffe genauso wie für Alkohol, Cannabis oder Medikamente.

Viertens werden die neuen psychoaktiven Stoffe weiterhin über den Online-Verkauf aus dem Ausland auf dem deutschen Markt bereitgestellt werden können. Und gerade der Internethandel mit unkomplizierten Kaufabwicklungen floriert. Hier werden der Zoll und die Strafverfolgungsbehörden, auch wenn eine Substanz illegal ist, maximal einen Bruchteil der eingeführten Substanzen abschöpfen können, die Produzenten und Verkäufer im Ausland jedoch nicht an ihrem Handel hindern können.

Fünftens fehlen in dem Gesetzentwurf Maßnahmen zur Suchtprävention. Der illegale Status der Substanzen erschwert grundsätzlich eine wirksame Prävention. Drogen- und Suchtprävention sind auch immer eine Frage der Glaubwürdigkeit. Insbesondere staatlich geförderte Suchtberatungsstellen werden an Glaubwürdigkeit verlieren, denn Jugendliche werden aufgrund des Verbots diese staatlichen oder staatlich geförderten Beratungsstellen als voreingenommen einstufen. Zugleich werden durch das Verbot Möglichkeiten zur Schadensminderung wie beispielsweise das Drug Checking abgewendet. Dabei ist gerade Drug Checking eine wichtige Maßnahme der Schadensminderung, die Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit gibt, die Substanzen auf Wirkstoffgehalt und Reinheit zu überprüfen. Dies kann Konsumentinnen und Konsumenten auch dazu bewegen, sich gegen den Konsum zu entscheiden.

Nicht nur, dass die Verteufelung von Drogen, in diesem Fall von neuen psychoaktiven Substanzen, dazu führt, dass keine sachlichen, objektiven Informationen über Konsum- und Suchtrisiken für Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, die auch eine Entscheidung gegen den Konsum fördern könnten. Das Erlernen eines verantwortungsvollen Umgangs mit Drogen wird für Konsumentinnen und Konsumenten damit gleichermaßen erschwert wie der barrierefreie Zugang zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten. Das Verbot ist schlichtweg Antiaufklärung und Antiprävention.

Neue psychoaktive Stoffe sind im Gegensatz zu traditionellen Drogen in Deutschland eher gering verbreitet. Die Gesundheitsrisiken entstehen insbesondere aus der unbekannten Zusammensetzung der Produkte, variierenden Wirkstoffkonzentrationen und Ungewissheit über die Dosierung sowie der Neuartigkeit der Stoffe, über die keine bis geringe Erforschung der konkreten Risiken. Daher kann der Konsum neuer psychoaktiver Stoffe mit hohen Risiken einhergehen. Das Anpreisen von neuen psychoaktiven Substanzen als scheinbar harmlose Badesalze, Dufterfrischer oder Kräutermischungen täuscht Konsumentinnen und Konsumenten die Ungefährlichkeit der Substanzen vor. Das muss sich ändern und kann nur in einem regulierten Markt mit strengen Vorschriften für Jugend- und Verbraucherschutz sowie Suchtprävention stattfinden.

Das Verbot und das Strafrecht sind jedoch der falsche Ansatz und tragen nicht dazu bei, dass die Schäden durch riskanten Drogenkonsum reduziert werden. Der von mir eingangs geschilderte Prozess, dass Konsumentinnen und Konsumenten auf neue psychoaktive Substanzen ausweichen, weil sie leichter zu beschaffen sind, wird von der Bundesregierung ignoriert. Sie halten stur an dem Verbot fest. Doch wird auch in diesem Fall das Stoffgruppenverbot die Situation nicht im Geringsten verbessern. Stattdessen werden durch das Verbot die potenzielle gesundheitliche Schädigung von Konsumentinnen und Konsumenten in Kauf genommen, die Stigmatisierung von Konsumentinnen und Konsumenten vorangetrieben. Die organisierte Kriminalität gewinnt an Einfluss und verkauft Drogen auch an Jugendliche, das heißt diejenigen, die wir am meisten schützen müssen.

Neue psychoaktive Substanzen sind als Nebenprodukt der gescheiterten Verbotspolitik anzusehen. Deshalb ist es umso unverständlicher, wie man immer noch an dem gescheiterten Cannabisverbot festhalten kann, anstatt einen staatlich regulierten Cannabismarkt zu etablieren, der endlich Jugend- und Verbraucherschutz ermöglich würde, Konsumentinnen und Konsumenten nicht länger kriminalisiert und stigmatisiert, sowie eine legale Möglichkeit des Erwerbs von Cannabis mit geprüften Inhalts- und Wirkstoffen zu ermöglichen. Konsumentinnen und Konsumenten, die derzeit auf neue psychoaktive Substanzen aufgrund des Cannabisverbots ausweichen, würden dieses Angebot nutzen.

Das von Ihnen vorgeschlagene Stoffgruppenverbot unterstreicht noch einmal die naive Weltvorstellung der Bundesregierung, dass eine drogenfreie Welt mit Verboten durchzusetzen sei.

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