Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 24.06.2016

Fracking

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich muss darauf hinweisen, dass ich das Verfahren so nicht okay finde. Erst passiert bei Ihnen zwölf Monate lang gar nichts – zumindest kriegen wir nichts mit –, und dann lässt man uns nur wenige Stunden vor der Beschlussfassung im Ausschuss die Vorlagen zukommen, über die abgestimmt werden soll, und das bei einem so wichtigen Thema, das wirklich viele Menschen in unserem Land beschäftigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Offenbar denken Sie: Es reicht doch, wenn unsere GroKo-Abgeordneten die Anträge kennen; wir haben ja die Mehrheit. – Aber ich sage Ihnen: Das ist kein sauberes parlamentarisches Verfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Leider ist ein so kurzfristiges Agieren keine Ausnahme bei Ihnen, sondern wird jetzt anscheinend zur Regel. Ich finde das höchst undemokratisch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Nun zum Thema. Der Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem letzten Jahr wurde zu Recht von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kirchen als nicht ausreichend kritisiert.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Konsens!)

Auch der Bundesrat hat zahlreiche Änderungen gefordert. Ja, gerade den Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, ging der Gesetzentwurf wahrlich nicht weit genug.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Und großen Teilen des Parlaments! CDU! SPD!)

– Umso besser. – Die Ablehnung von Fracking in der Bevölkerung war schon letztes Jahr sehr groß, und sie nahm mit der Zeit immer weiter zu. Ohne unser beharrliches Kämpfen für ein echtes Fracking-Verbot und ohne die Initiativen der Umweltverbände und der Aktiven vor Ort wäre im Bundestag wohl nichts passiert.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Ohne die Initiative vieler Parlamentarier wäre auch nichts passiert!)

Es ist allerhöchste Zeit, dass etwas passiert – da sind wir uns einig –; denn bisher war Fracking gar nicht geregelt. Das musste endlich, und zwar auf Bundesebene, geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dieser gesellschaftliche Druck war also richtig und wichtig. Er hat auch dafür gesorgt, dass Sie jetzt manche Punkte zusätzlich umgesetzt haben, um den Gesetzentwurf weiter zu verschärfen. Zum Teil sind Sie schon darauf eingegangen; Sie werden das mit Sicherheit weiterhin in der Debatte tun. So weit, so gut. Offenbar hat die SPD also genau das durchgesetzt, was sie immer wollte; jedenfalls feiert sie das Ergebnis. Okay, geschenkt. Die Erdgasindustrie sieht es ja auch so – ich zitiere aus der Pressemitteilung des Branchenverbandes von vor ein paar Tagen – und bezeichnet es als „positives Signal“.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Mattfeldt?

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, der Name des armen Kollegen steht ja heute auch gar nicht auf der Rednerliste. Da muss er ja irgendwie noch zu Wort kommen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Es war jetzt nicht meine Frage, ob sein Name auf der Rednerliste steht, sondern, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Andreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Kollegin Verlinden, auch Sie haben ja etwas zum heutigen Gesetzentwurf eingebracht. Sie wissen, dass ich aus der, was Erdgasförderung anbelangt, am stärksten krisengeschüttelten Region komme. Ich führe innerhalb der Unionsfraktion eine Gruppe – ich habe diese ins Leben gerufen –, der sich mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion angeschlossen haben. Diese Gruppe fordert genau das, was Sie eben angesprochen haben, nämlich Verschärfungen des eingebrachten Gesetzentwurfes. Einige Verschärfungen haben wir in dieser Unionsgruppe formuliert, erarbeitet und in den Gesetzentwurf eingebracht.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Lieber Kollege Miersch, auch Sie lobe ich noch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Danke!)

Denn wir haben ja in dieser Sache – auch mit dem Kollegen Schwabe – sehr eng und sehr gut zusammengearbeitet. Aber nicht in dieser Angelegenheit mitgearbeitet – deshalb finde ich, dass Sie sich hier jetzt ein wenig mit fremden Federn schmücken – haben Sie von den Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte?

Andreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Das sehen Sie auch, wenn Sie Ihren Antrag lesen. Ich wundere mich sehr, dass Sie Ihre gesamte Argumentation ausschließlich auf die Fracking-Technologie abstellen.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist – –

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Verlinden, er darf erst einmal reden, und dann können Sie entsprechend mit Empathie antworten. – So, bitte.

Andreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Dabei blenden Sie vollkommen aus, dass zwei Drittel aller derzeitigen Erdgasförderungen in Deutschland auf konventionelle Art und Weise, also ohne Einsatz der Fracking-Technologie, durchgeführt werden. Ich habe mich sehr gewundert, dass Sie in Ihrem Antrag ausschließlich schreiben, dass es durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu Verunreinigungen des Grundwassers kommt, Bodenabsenkungen und Erdbeben auftreten können und dass auch die Entsorgung des Lagerstättenwassers, die damit einhergeht, ungeklärt ist. Deshalb lautet meine Frage: Tritt so etwas bei der konventionellen Förderung, bei der die Fracking-Technologie nicht eingesetzt wird, nicht auch auf?

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Anträge eingebracht!)

Haben wir bei den anderen Formen der Förderung, die zwei Drittel ausmachen, nicht auch diese Probleme? Müssen wir nicht auch diese Probleme hier im Deutschen Bundestag lösen? Genau das tut dieser Gesetzentwurf jetzt. Er löst diese Probleme. Er löst die Probleme von Erdbebengeschädigten durch Beweislastumkehr. Das ist vernünftig. Vielleicht können Sie hierzu einmal Stellung nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne, Herr Kollege Mattfeldt. Ich bin, ehrlich gesagt, enttäuscht, dass Sie, obwohl Sie sich scheinbar so für das Thema interessieren, nicht alle vorliegenden Anträge zur Kenntnis genommen haben, über die heute abgestimmt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt von der Bundestagsfraktion der Grünen zwei Entschließungsanträge und einen Änderungsantrag. In diesen Anträgen gehen wir ausführlich auf all die Punkte ein, die Sie gerade genannt haben. Sie können den Anträgen gerne zustimmen, wenn Sie das unterstützen. Insbesondere geht es um den Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich dass die Erdgasförderung ohne Fracking auch zu Problemen führt. Damit haben wir uns sehr intensiv befasst. Dazu haben wir hier sehr ausführliche Entschließungsanträge vorgelegt. Ich kann Ihnen die Drucksachennummern jetzt nicht auswendig sagen, aber die finden Sie ja in der Tagesordnung. Diese Anträge können Sie sich gerne anschauen.

Darin fordern wir unter anderem – ich kann Ihnen jetzt noch ein bisschen Nachhilfe geben, wenn Sie es, wie gesagt, nicht gelesen haben –, dass Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten verboten sein soll. Das heißt, wir haben zum Lagerstättenwasser und zum Verpressen zusätzliche Forderungen aufgestellt, die über das hinausgehen, was in dem vorliegenden Gesetzentwurf steht, über den heute abgestimmt werden soll. Sie können unseren Entschließungsanträgen, wie gesagt, sehr gerne zustimmen. Ich glaube, Sie haben nur den Änderungsantrag gelesen; auf diesen haben Sie gerade Bezug genommen. Ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Grünen stellt das Gesetzespaket, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, nicht zufrieden; denn wir haben mehr gefordert. Es ist klar, dass eine schwarz-rote Bundesregierung keine grüne Politik macht. Das hätte auch niemand erwartet.

(Zuruf von der SPD: Sie hätten eine schwarz-grüne machen können, aber da haben Sie sich ja verweigert!)

Aber noch eine andere Sache verärgert mich, nämlich dass man den Menschen nur die halbe Wahrheit erzählt. So hieß es vor ein paar Tagen von den SPD-Kollegen bei Twitter wörtlich: In der Konsequenz gibt es ein komplettes Fracking-Verbot. – Das stimmt einfach nicht.

(Ute Vogt [SPD]: Doch!)

Sie verbieten nur das Schiefergas-Fracking und lassen hier Probemaßnahmen zu. Aber das Tight-Gas-Fracking, was in Niedersachsen zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte geführt hat, weil die Menschen die zahlreichen Auswirkungen der Erdgasförderung direkt erleben, wollen Sie weiterhin erlauben. Das mag aus Ihrer Sicht richtig sein. Es mag sein, dass Sie das so rechtfertigen und dass das für Sie die richtige politische Position ist. Aber dann sagen Sie den Menschen doch auch, dass Sie diese Form des Frackings weiterhin erlauben. Das wäre ehrlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das haben wir doch gesagt!)

Unter einem kompletten Verbot, wie Sie das am Dienstag bei Twitter genannt haben, verstehe ich wirklich etwas anderes. Inzwischen spezifizieren Sie und sagen auch, dass Sie das sogenannte unkonventionelle Fracking verbieten wollen.

Aber wenn Sie diese Unterscheidung begründen: Wollen Sie den Menschen wirklich weismachen, es gäbe gutes und böses Fracking? Dabei ist die Technik doch dieselbe. Die Risiken sind ähnlich. Deswegen wollen die Menschen ein echtes Verbot aller Formen von Fracking. Warum wollen die Menschen das? Weil Risiken und gesellschaftliche Kosten von Fracking in überhaupt keiner Relation zum fragwürdigen Nutzen stehen. Wir haben bessere Alternativen und wollen doch perspektivisch die Dekarbonisierung, also den Verzicht auf fossile Energieträger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Alle, die sich intensiver mit der Thematik befasst haben, wissen – das war gerade Thema –, dass auch die Erdgasförderung ohne Fracking strengere Umweltauflagen bekommen sollte.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kriegt sie auch!)

Wir nehmen das Vorsorgeprinzip ernst. Auch hier können wir im Gesetzespaket der Bundesregierung zwar das eine oder andere erkennen, das in die richtige Richtung geht.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Zum Beispiel ist die Beweislastumkehr bei Bergschäden ein erster Schritt. Aber dass Sie den bestehenden Lagerstättenverpressstellen Bestandsschutz geben, wird die Menschen in den betroffenen Regionen wohl kaum zufriedenstellen.

Innerhalb von nur zwei Plenarwochen bremsen Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie subventionieren alte Kohlekraftwerke, und Sie sorgen dafür, dass die Erdgasindustrie weiter fracken kann. Diese schwarz-rote Energiepolitik ist wie Weihnachten und Ostern zusammen für die Aktionäre des fossilen Zeitalters sowie für die Öl- und Gasbarone.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ei, ei, ei!)

Es ist die volle Breitseite gegen Klimaschutz und Bürgerenergien. Für uns Grüne sieht Energiewende anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber nicht da, wo Sie regieren! – Zuruf von der SPD: Die gleiche Formulierung wie Grün-Schwarz in Baden-Württemberg!)

Mit diesem Fracking-Gesetz haben Sie vielleicht Ihren Koalitionsfrieden gerettet, und Sie haben einiges bei der rechtlichen Situation – auch dank der Vorarbeit in der gesellschaftlichen Debatte und der Vorarbeit im Bundesrat – verbessert. Aber das reicht uns Grünen nicht.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Welche Grünen sind denn in den Regierungen in den Ländern?)

Denn genauso wie 80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen wir ein echtes Fracking-Verbot, und zwar im Bergrecht. Daher stimmen wir gegen Ihren Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Dann hätten Sie heute zustimmen können!)

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