Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 09.06.2016

Informations- und Transparenzgesetz

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebes Geburtstagskind Marian Wendt, was irgendwie nicht geht, ist, dass man hier minutenlang das Hohelied auf die Informationsfreiheit singt, aber jahrelang nichts macht. Das ist hoch widersprüchlich. So geht es eben leider nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die von Rot-Grün vorangetriebene Informationsfreiheit ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Bürgerinnen und Bürger haben seither die Möglichkeit, sich über Verwaltungshandeln und bei Behörden vorliegende Daten und Informationen zu erkundigen. Das nützt der Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse. Das erhöht ihre politische Legitimation. Aber – und das ist der Status quo seit bald 15 Jahren – klar ist: Die Weiterentwicklung des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes von Bund und Ländern ist seit langem überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Fortentwicklung ist nicht nur notwendig, um den bestehenden Flickenteppich unterschiedlichster Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene zu vereinheitlichen. Sie ist auch nötig, da uns allen doch eigentlich sehr klar ist, dass die bestehenden Regelungen den eigentlichen Anforderungen an ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016 nicht mehr gerecht werden.

Die bestehenden Regelungen haben erkennbare Defizite. So führt zum Beispiel die Tatsache, dass dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen noch immer ein höherer verfassungsrechtlicher Stellenwert eingeräumt wird, dazu, dass die Informationsfreiheit selbst sehr häufig nicht durchträgt und die Anfragen abschlägig beschieden werden. Deswegen sage ich: Die bisherigen Ausnahmeregelungen sind zu weit gefasst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist nur ein Punkt. Nach all den Diskussionen, die wir in den letzten Jahren hier geführt haben, müssen wir die Informationsfreiheit ganz grundsätzlich weiterentwickeln und die enormen Chancen von Internet und Digitalisierung zur Vitalisierung unserer Demokratie und unseres Staates endlich nutzen. Das hat der Kollege Wendt völlig zutreffend beschrieben, nur: Man muss eben auch etwas machen.

Der Ansatz, die Informationsfreiheit um den Gedanken von Open Data weiterzuentwickeln, ist nicht neu. Wir müssen das Vorhaben nun endlich angehen; denn gerade hier liegen die enormen wirtschaftlichen Potenziale, die durch die Bereitstellung der offenen Daten endlich freigesetzt werden können. Gerade deswegen ist es so unverständlich, dass seit Jahren nichts passiert. Wir haben das alles aufgeschrieben, auch in der En­quete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Ein Handeln ist überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das interessiert keinen mehr!)

Jetzt sagt die Bundesregierung: Man ist inzwischen immerhin dem Open Government Partnership beigetreten. Das ist großartig, aber eine völlige Selbstverständlichkeit. Das haben wir sehr lange angemahnt. Das ist kein entscheidender Schritt, um voranzukommen. Ob die Versprechungen, die Sie im Koalitionsvertrag gemacht haben, nämlich ein Open-Data-Gesetz auf den Weg zu bringen, doch noch erfüllt werden? Wir haben angesichts des Stillstands und der Probleme, die angesprochen wurden, starke Zweifel, dass das noch kommt. Das liegt natürlich auch daran, Herr Staatssekretär Krings, dass die Verantwortung in Ihrem Ministerium liegt. Das Innenministerium steht seit Jahren auf der Bremse; die SPD ist ausnahmsweise einmal nicht schuld,

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Wir sind doch nie schuld!)

sondern das Innenministerium.

Umso erstaunlicher ist, dass sich das Wirtschaftsministerium diesen Bereich nicht zur Profilierung heraussucht; denn die enormen Potenziale, die hier beschrieben wurden, sind da. Völlig ohne Not lässt sich Deutschland in diesem wesentlichen Bereich der Digitalisierung international den Rang ablaufen. Wir verlieren den Anschluss. Das ist sehr unerfreulich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Derzeit sind es vor allen Dingen die Länder, die voranschreiten und das Thema weiter voranbringen. Sie zeigen, dass wir ein zupackendes Vorgehen, eine echte Open-Data-Strategie brauchen. Ein Herzstück einer solchen Strategie wäre ein Gesetz, das endlich kommen muss. Die Bundespolitik muss hier nachziehen, aber das verweigern Sie seit vielen Jahren.

Von echtem Fortschritt sind wir weit entfernt. Deswegen kann man nur sagen: Es ist gut, dass die Linke dieses Thema heute setzt, wie ich übrigens auch gut finde, dass es heute diesen Themenschwerpunkt gibt. Das ist ein gutes parlamentarisches Zeichen. Vielen Dank dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vieles – das ist mein letzter Punkt –, was Sie von der Linken in Ihrem Antrag fordern, ist nicht gänzlich neu. Wir Grüne haben im Jahr 2010 – übrigens haben wir schon vor sechs Jahren über ein Open-Source-Beteiligungstool diskutiert – eine sogenannte grüne Transparenzoffensive gestartet. Seitdem liegen unsere Vorschläge dazu vor. Deswegen kann ich in Richtung GroKo nur sagen: Sollten Sie hier tatsächlich noch handeln wollen, dann wissen Sie uns, aber vor allen Dingen auch eine extrem engagierte Zivilgesellschaft, die Open Knowledge Foundation – das sind die Macherinnen und Macher von „Frag Den Staat“ – und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Ihrer Seite. Handeln Sie endlich!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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