Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 23.06.2016

Europäischer Binnenmarkt

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der europäische Binnenmarkt hat eine überragende Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft. Knapp 60 Prozent der deutschen Exporte gingen 2015 in Länder der EU. Wohlstand und Lebensqualität in Deutschland wie in Europa sind eng verknüpft mit einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt. Umso wichtiger ist es, dass dieser Binnenmarkt ständig weiterentwickelt wird, um mit technologischen, aber auch gesellschaftlichen Veränderungen Schritt zu halten.

Und was legt uns die Große Koalition dazu heute vor? Ein Papier mit 39 Spiegelstrichen – ohne erkennbare Fokussierung auf die wirklich drängenden Themen, ohne Ordnungsprinzip und in vielen Punkten diktiert von den Interessengruppen. Das ist keine Binnenmarktstrategie, das ist ein Luftballon mit viel heißer Luft, aufgeblasen von den Lobbyverbänden. Was nutzt, wird gelobt, und wenn auch mal von der Bundesrepublik regulatorische Anpassungen eingefordert werden, um Hemmnisse im Binnenmarkt abzubauen, wird der Status quo aufs Äußerste verteidigt, egal ob es Sinn macht oder nicht.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern: Im Handwerksbereich ist es nach wie vor so, dass Unternehmen aus anderen Staaten der EU sehr viel leichter Dienstleistungen erbringen können als Handwerker aus der Bundesrepublik, die keine Meisterprüfung abgelegt haben. Während es teilweise sehr viel leichter ist, sich in einem anderen EU-Land selbstständig zu machen, bestehen hier oft hohe Hürden. Das ist nicht per se schlecht oder falsch. Aber es ist ein objektiver Nachteil für Arbeitskräfte aus der Bundesrepublik. Vorschläge, wie das verhindert werden kann, findet man bei Ihnen im Antrag vergeblich. Man findet keine Aussagen darüber, dass wir in Deutschland ohne Zweifel einen hohen Qualitätsstandard erhalten und vielleicht wiedererlangen wollen – ich verweise auf die immer mehr um sich greifenden Mängel im Bauwesen –, wir im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit aber neue Überlegungen zu einer Öffnung der Handwerksordnung bei gleichzeitiger Stärkung der Qualitätsanforderungen brauchen.

Auch verlieren Sie kein Wort über eine stärkere Harmonisierung des europäischen Unternehmenssteuerrechts. Gerade hier existieren große Verzerrungspotenziale des europäischen Binnenmarktes. Natürlich sollte nicht die nationale Steuerrechtskompetenz infrage gestellt werden. Aber die Zersplitterung des europäischen Binnenmarktes in 28 unterschiedliche Unternehmenssteuerrechte führt dazu, dass internationale Konzerne effektiv deutlich niedrigere Steuern zahlen als rein national tätige Unternehmen. Sie suchen sich die günstigsten Regelungen und sorgen damit dafür, dass der innereuropäische Steuerwettbewerb zwischen Staaten immer schädlichere Züge angenommen hat. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und europäische Mindeststeuersätze würden das beheben und so auch ein Stück weit den EU-Binnenmarkt stärken. Zugegeben, ein hartes Stück Arbeit, aber es gehört unbedingt auf die Agenda.

Gleiches gilt bei der Mehrwertsteuer. Die Koalition mahnt hier zu Recht an, dass die neuen Vorschläge der Kommission nicht zulasten des nationalen Steueraufkommens gehen dürfen. Es ist geradezu absurd, dass die Kommission hier wieder ein Stück weit zurück von der Harmonisierung gehen will. Die Bundesregierung befördert das Ganze allerdings noch durch ihren lobbygetriebenen Einsatz für eine mehrwertsteuerliche Ermäßigung für elektronische Dienstleistungen. Wir haben das Problem, dass die großen Internetkonzerne sich sehr einfallsreich und legal einer Steuerzahlung entziehen. Der Mehrwertsteuer können sie sich aktuell nur schlecht entziehen. Es ist also falsch, dass Union und SPD hier auf die Einflüstereien der Internetkonzerne hören.

Damit fehlen in Ihrem Antrag wichtige Elemente, die zum europäischen Binnenmarkt dazugehören. Richtig sind ihre Feststellungen und Forderungen zum Erhalt sozialer und verbraucherschutzrechtlicher Standards. Dass sie dabei die ökologischen Standards nicht erwähnen, zeigt allerdings ihr Desinteresse an dieser Stelle.

Insgesamt dürfen hohe ökologische oder soziale Standards in der Tat nicht durch das Herkunftslandsprinzip oder europäische Rechtsformen für kleine und mittlere Unternehmen ausgehebelt werden. Hier sprechen wir also mit einer Stimme, wenn es darum geht, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen und Mitbestimmungsrechte zu wahren und andere schädliche Gestaltungen zu verhindern. Auch mit anderen Punkten aus Ihrem Antrag stimmen wir überein: Eine KMU-Strategie kann helfen, Wettbewerbsnachteile kleiner und mittlerer Unternehmen am internationalen Markt zu beheben. Auch die europäische Bürokratie sollte maßvoller werden. Hier versagt die Bundesregierung aber schon im eigenen Land.

Meine Damen und Herren, ich hätte mir einen Antrag gewünscht, der klarere Akzente setzt, in den Bereichen der Dienstleistungen, des Steuerrechts, der Digitalisierung und der damit verbundenen Chancen. Das kann ich bei dem vorliegenden Antrag nicht erkennen, deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen. Da viele – nicht alle – Einzelpunkte aber durchaus richtige Sachverhalte adressieren, werden wir uns zu diesem Antrag enthalten, verbunden mit der Aufforderung an die Große Koalition, nachzuarbeiten und klarer die Zukunftsfelder herauszuarbeiten.

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