Bundestagsrede von 24.06.2016

Fracking

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hydraulic Fracturing – kurz Fracking – ist eine Methode, um das im Gestein eingeschlossene Erdgas fördern zu können. Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und zum Teil giftigen, wassergefährdenden chemischen Zusätzen in den Untergrund gepresst, um auf diese Weise künstliche Klüfte im Gestein zu schaffen, durch die das Erdgas dann an die Bohrungen gelangen und gefördert werden kann.

Die Technik des Fracking bringt eine Reihe von Gefahren für Umwelt und Gesundheit mit sich. Dazu gehören Verunreinigungen des Grundwassers, Bodenabsenkungen und Erdbeben sowie die ungeklärte Frage der Entsorgung giftiger Abwässer. Verschiedene Gutachten wie die des Umweltbundesamtes 2011 und 2014 weisen auf eine Vielzahl von Risiken durch das Fracking hin.

Mit der derzeitigen Rechtslage unterliegt Fracking nur den Regelungen des Bergrechts. Das Bergrecht ist der letzte Rechtsbereich, in dem modernes Umweltrecht noch keinen Einzug gehalten hat. Die Rechte der Bürger auf eine Beteiligung sind weitgehend reduziert, und die genehmigenden Bergbehörden können Anträge auf Fracking, wenn diese nach dem Bergrecht gestellt werden, kaum ablehnen. Außerdem sieht das Bergrecht bislang keine Beweislastumkehr für Bergschäden vor, sodass die von Schäden betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich selbst um die notwendigen Beweise zum Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen der bergbaulichen Maßnahme und dem Schaden kümmern müssen. Dies ist mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar.

Am sinnvollsten wäre es, das Fracking konsequent zu unterlassen und die notwendigen gesetzlichen Regelungen dafür zu schaffen. Der von der Großen Koalition abgelehnte Gesetzentwurf der Grünen (Drucksache 18/7551) zeigt dazu den konsequenten Weg auf.

Mit den jetzt von der Regierungskoalition eiligst vorgelegten Änderungen am Bergrecht wird immerhin eine leichte Besserstellung der Betroffenen durch die Umkehr der Beweislast geschaffen. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Zu wünschen wäre es, wenn die nächste Bundesregierung in der kommenden Wahlperiode das Bergrecht dann komplett auf moderne Umwelt- und Beteiligungsstandards umstellt, damit das Vorsorgeprinzip zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger endlich in den Vordergrund kommt und nicht mehr das Interesse an der Ausbeutung von Rohstoffen das Bergrecht beherrscht. Darum werde ich mich bei diesem ersten Schritt in die richtige Richtung enthalten.

Grundsätzlich ist es dringend nötig, nicht nur das an der Rohstoffgewinnung orientierte und aus wilhelminischen Zeiten stammende Bergrecht als alleinige Rechtsbasis für das Fracking zu haben. Denn damit lässt sich Fracking kaum wirksam verhindern. Darum ist eine zusätzliche Anwendung des Wasserrechtes durchaus richtig. Nicht zielführend sind aber die von der Regierungskoalition im Detail vorgesehenen Änderungen am Wasserrecht. Denn sie lassen deutliche Schlupflöcher für Fracking zu. Das konventionelle Fracking von Erdgas in Sandstein, das bisher schon örtlich genutzt wurde, wird jetzt auch offiziell freigegeben. Das wird auch durch eine Länderklausel nicht geheilt. Darum kann ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

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