Bundestagsrede von 23.06.2016

Offshore-Erdöl- und –Erdgasaktivitäten

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden heute wieder über die Sicherheit an Öl- und Gas-Förderplattformen in den Meeren. Dazu muss die Bundesregierung eine europäische Regelung in nationales Recht umsetzen. Mit der Umsetzung hat sie sich mal wieder sehr viel Zeit gelassen. Sie wartet ja immer so lange, bis sie sich die europäische Watschen mit einem Vertragsverletzungsverfahren abholt. Darum muss das Gesetz nun kurz vor der Sommerpause im Hauruckverfahren durch das Parlament geprügelt werden.

Liebe Kollegen von der Linken, Ihre Verbindung zu Fracking, die Sie in der letzten Debatte eingebracht haben, ist doch wirklich sehr konstruiert. In Deutschland gibt es nach meinem Wissensstand nur zwei Öl- und Gasförderanlagen im Meer. Das sind die Ölbohrinsel Mittelplate vor Dithmarschen und die Gasbohrinsel A6/B4 in der Außenwirtschaftszone. Weitere Förderanlagen sind nicht absehbar, geschweige denn Offshore-Fracking-Anlagen zur Förderung von Erdöl oder Erdgas. Auch in den Nachbarstaaten sind solche Vorhaben nicht geplant. Ihr Einwurf ist also unqualifiziert.

Richtig aber ist: Fracking ist die denkbar schlechteste Fördermethode und mit großem Risiko verbunden. Aber das Thema hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts zu tun. Das behandeln wir erst am Freitagmorgen.

Wir sollten uns vielmehr Gedanken darüber machen, wie wir unsere Meere auch in Zukunft sauber halten, liebe Kollegen von der Linksfraktion. Sehr viel wichtiger sind in diesem Zusammenhang internationale Standards zu Rohstoffförderungen in arktischen Regionen oder in der extremen Tiefsee. So was ist Realität, zum Beispiel vor Brasilien oder vor Westafrika. Gerade die Schlamperei von BP bei „Deepwater Horizon“ im Jahre 2010 hat gezeigt, dass diese Risiken real sind und nicht nur graue Theorie. Aber das scheint Sie von der Linkspartei nicht zu interessieren.

Wir sollten also darauf bedacht sein, dass in Europa die Standards für Rohstoffförderungen hoch sind. Damit setzen wir auch Maßstäbe für andere Regionen weltweit. Es kann nicht sein, dass in arktischen Regionen Erdöl gefördert wird, aber völlig unklar ist, wie die Rettung im Fall einer Havarie aussieht.

Die Rettungseinrichtungen und Versorgungshäfen sind in arktischen Regionen meist sehr weit weg. Meeresströmungen können das kalte zähe Erdöl in abgelegene Regionen bringen. Mit Eis verbunden wird eine Entsorgung nahezu unmöglich. Solch ein Unfall muss konsequent verhindert werden. Das ist die Zukunftsaufgabe in der Meeres- und Energiepolitik. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig.

Wir werden heute dem Gesetzentwurf zustimmen. Die europäische Richtlinie zur Sicherheit von Erdöl- und Erdgas-Förderplattformen muss endlich auch in Deutschland umgesetzt werden. So erhöhen wir die Sicherheit an solchen Anlagen.

Auf diesem Vorhaben darf sich die Bundesregierung aber nicht ausruhen. Viele weitere Regelungen stehen noch an, um den Meeresschutz regional in Deutschland, aber auch auf europäischer und internationaler Ebene umzusetzen. Denn Meeresschutz ist jetzt mit dem SDG 14 ein internationales Nachhaltigkeitsziel. Da sollten wir in der Umsetzung konsequent sein.

Meeresschutz wäre doch eine wunderbare Aufgabe für den Maritimen Koordinator der Bundesregierung. Dann hätte er richtig was zu tun.

Heute gehen wir nur einen kleinen, aber notwendigen Schritt in Richtung Meeresschutz. Dafür hat sich die Regierung sehr lange Zeit gelassen. Zeigen Sie endlich mehr Engagement beim Schutz der Meere!

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